Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei

Verordnung über das Vorrücken und die Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspolizei vom 02.05.2017 (Fassung in Kraft getreten am 01.08.2023) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 15. November 1990 über die Kantonspolizei; gestützt auf das Gesetz vom 17. Oktober 2001 über das Staatspersonal; gestützt auf den Beschluss vom 19. November 1990 über die Einreihung der Funktionen des Staatspersonals; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 In diesem Reglement werden die Bedingungen für ein Vorrücken und die Kriterien für eine Beförderung der Beamtinnen und Beamten der Kantonspo - lizei bestimmt.

2 In diesem Reglement wird die Anzahl der notwendigen Dienstjahre für ein Vorrücken festgelegt.

Art. 2 Zuordnung der Stellen und der Grade

1 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion bestimmt durch Weisungen im Einvernehmen mit dem Amt für Personal und Organisation die Zuordnung der Stellen und der Grade der Kantonspolizei zur Einreihung der Funktionen beim Staat.

Art. 3 Definitionen

1 Ein Vorrücken gemäss diesem Reglement ist die Erlangung eines höheren Grades oder einer höheren Klasse in der gleichen Referenz-Funktion nach ei - ner bestimmten Anzahl von Dienstjahren.

2 Eine Beförderung gemäss diesem Reglement ist die Erlangung einer hierar - chisch höheren Referenz-Funktion bei der Kantonspolizei.

3 Das Vorrücken und die Beförderungen des zivilen Personals unterliegen dem ordentlichen Verfahren, das für Verwaltungsangestellte gilt.

2 Vorrücken in eine höhere Klasse

2.1 Bedingungen und Zuständigkeit

Art. 4

1 Die Beamtinnen und Beamten kommen unter folgenden Bedingungen in den Genuss eines Vorrückens; Absatz 3 bleibt vorbehalten:

a) Sie haben die Anzahl Dienstjahre nach den Artikeln 5–20 dieser Ver - ordnung geleistet.

b) Sie erfüllen voll und ganz die Anforderungen ihrer Stelle in Bezug auf ihre Fähigkeiten, insbesondere ihre physischen Möglichkeiten, ihre Leistungen und ihr Verhalten.

2 Wird das Vorrücken einer Beamtin oder eines Beamten wegen unbefriedi - gender Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens hinausgeschoben, so kann die Person, wenn sie anschliessend zu besonderer Zufriedenheit Anlass gibt, bereits nach einer geringeren als der in diesem Reglement vorgesehenen An - zahl Jahre vorrücken und dadurch die den Dienstjahren entsprechende Klasse und Gehaltsstufe erlangen.

3 Die Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion entscheidet über das Vorrücken auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten der Kantonspolizei.

2.2 Gendarmerie

Art. 5 Polizeiliche Sicherheitsassistentin-Gefangenenbegleiterin und

polizeilicher Sicherheitsassistent-Gefangenenbegleiter

1 Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen-Gefangenenbegleiterinnen und Si - cherheitsassistenten-Gefangenenbegleiter II, die ihre Funktion während min - destens 5 Jahren bekleidet haben, können zur polizeilichen Sicherheitsassis - tentin-Gefangenenbegleiterin I bzw. zum polizeilichen Sicherheitsassisten - ten-Gefangenenbegleiter I vorrücken.

Art. 6 Polizeiliche Sicherheitsassistentin und polizeilicher Sicherheits -

assistent

1 Polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten II, die ihre Funktion während mindestens 5 Jahren bekleidet haben, können zur polizeili - chen Sicherheitsassistentin I bzw. zum polizeilichen Sicherheitsassistenten I vorrücken.

Art. 7 Polizist/in

1 Polizistinnen und Polizisten, die ihre Funktion während mindestens 5 Jahren bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken. Gleichzeitig er - halten sie eine zusätzliche Gehaltsstufe zur jährlichen Gehaltserhöhung.

2 Korporale, die ihre Funktion als Polizistin oder Polizist während mindestens

8 Jahren bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken. Gleichzeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Ge - haltserhöhung.

Art. 8 Postenchef/in

1 Postenchefinnen und Postenchefs, die ihre Funktion während mindestens 8 Jahren bekleidet haben, können zum nächsthöheren Grad vorrücken. Gleich - zeitig erhalten sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Gehaltserhö - hung.

Art. 9 Stellvertretende Regionschefin und stellvertretender Regionschef

1 Stellvertretende Regionschefinnen und Regionschefs II, die ihre Funktion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertretenden Regionschefin I bzw. zum stellvertretenden Regionschef I vorrücken.

Art. 10 Stellvertretende Chefin Verkehrssicherheit und stellvertretender

Chef Verkehrssicherheit

1 Stellvertretende Chefinnen und Chefs Verkehrssicherheit II, die ihre Funkti - on während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertreten - den Chefin Verkehrssicherheit I bzw. zum stellvertretenden Chef Verkehrssi - cherheit I vorrücken.

Art. 11 Spezialisierte Polizei-Offizierin und spezialisierter Polizei-Offi -

zier

1 Spezialisierte Polizei-Offizierinnen und -Offiziere II, die ihre Funktion wäh - rend mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur spezialisierten Polizei- Offizierin I bzw. zum spezialisierten Polizei-Offizier I vorrücken.

Art. 12 Regionschef/in

1 Regionschefinnen und Regionschefs III und II, die ihre Funktion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Regionschefin I bzw. zum Regionschef I vorrücken.

Art. 13 Chefin Verkehrssicherheit und Chef Verkehrssicherheit

1 Chefinnen und Chefs Verkehrssicherheit III oder II, die ihre Funktion wäh - rend mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Chefin Verkehrssi - cherheit I bzw. zum Chef Verkehrssicherheit I vorrücken.

Art. 14 Korps-Chef/in

1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes - tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.

2.3 Kriminalpolizei

Art. 15 Inspektor/in

1 Mitarbeitende, die während mindestens 5 Jahren die Funktion einer Inspek - torin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie eine zu - sätzliche Gehaltsstufe zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten.

2 Mitarbeitende, die während mindestens 13 Jahren die Funktion einer In - spektorin bzw. eines Inspektors bekleidet haben, rücken vor, indem sie zwei zusätzliche Gehaltsstufen zur jährlichen Gehaltserhöhung erhalten.

Art. 16 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierin und spezialisierter Polizei-

Unteroffizier (Funktion Inspektor/in im kriminaltechnischen Dienst)

1 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierinnen und -Unteroffiziere III, die ihre Funktion während mindestens 5 Jahren bekleidet haben, können zur speziali - sierten Polizei-Unteroffizierin II bzw. zum spezialisierten Polizei-Unteroffi - zier II vorrücken.

2 Spezialisierte Polizei-Unteroffizierinnen und -Unteroffiziere II, die ihre Funktion während mindestens 8 Jahren bekleidet haben, können zur speziali - sierten Polizei-Unteroffizierin I bzw. zum spezialisierten Polizei-Unteroffi - zier I vorrücken.

Art. 16a Stellvertretende Kommissariatschefin und stellvertretender Kom -

missariatschef

1 Stellvertretende Kommissariatschefinnen und Kommissariatschefs II, die ihre Funktion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur stellvertretenden Kommissariatschefin I bzw. zum stellvertretenden Kom - missariatschef I vorrücken.

Art. 17 Kommissariatschefin und Kommissariatschef

1 Kommissariatschefinnen und Kommissariatschefs III und II, die ihre Funk - tion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Kommissari - atschefin I bzw. zum Kommissariatschef I vorrücken.

Art. 18 Korps-Chef/in

1 Korps-Chefinnen und -Chefs III und II, die ihre Funktion während mindes - tens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Korps-Chefin I bzw. zum Korps- Chef I vorrücken.

2.4 Abteilungen (Kommando, Logistik & Informatik, HR und Ausbildung)

Art. 19 Sektorchef/in

1 Sektorchefinnen und Sektorchefs II, die ihre Funktion während mindestens

2 Jahren bekleidet haben, können zur Sektorchefin I bzw. zum Sektorchef I vorrücken.

Art. 20 Abteilungsleiterin und Abteilungsleiter

1 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter III oder II, die ihre Funktion während mindestens 2 Jahren bekleidet haben, können zur Abteilungsleiterin I bzw. zum Abteilungsleiter I vorrücken.

Art. 20a Polizeiliche Sicherheitsassistentin und polizeilicher Sicherheits -

assistent, Polizistin und Polizist, Inspektorin und Inspektor

1 Die Artikel 6, 7 und 15 dieser Verordnung gelten sinngemäss für die Funk - tionen polizeiliche Sicherheitsassistentin und polizeilicher Sicherheitsassis - tent, Polizistin und Polizist sowie Inspektorin und Inspektor.

3 Beförderung

Art. 21 Beförderungskriterien

1 Über Beförderungen wird anhand folgender Kriterien entschieden:

a) Eignung zur Ausübung der zu übernehmenden Funktion und der Stelle;

b) in der ausgeübten Funktion erhaltene Qualifikationen;

c) subsidiär die Anzahl Dienstjahre.

Art. 22 Zuständigkeit

1 Beförderungen in Funktionen, die in der Klasse 25 und höher der Gehaltss - kala des Staatspersonals eingereiht sind (Offizierinnen und Offiziere), wer - den von der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion beschlossen.

2 Für Beförderungen in andere Funktionen ist der Stab der Kantonspolizei zu - ständig.

4 Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 13. Mai 2003 über das Vorrücken und die Beförde - rung der Beamten und der Beamtinnen der Kantonspolizei (SGF 551.13) wird aufgehoben.

Art. 24 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung wird rückwirkend auf 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

02.05.2017 Erlass Grunderlass 01.01.2017 2017_035

11.03.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 01.02.2022 2022_030

11.03.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert 01.02.2022 2022_030

11.03.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_030

06.07.2023 Art. 5 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 6 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 6 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 10 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 10 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 13 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 16a eingefügt 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 17 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 17 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Abschnitt 2.4 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 20 Titel geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 20 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 20a eingefügt 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.08.2023 2023_066

06.07.2023 Art. 22 Abs. 2 geändert 01.08.2023 2023_066 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.05.2017 01.01.2017 2017_035

Art. 2 Abs. 1 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030

Art. 4 Abs. 3 geändert 11.03.2022 01.02.2022 2022_030

Art. 5 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 5 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 6 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 6 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 10 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 10 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 13 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 13 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 16a eingefügt 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 17 Titel geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Art. 17 Abs. 1 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066

Abschnitt 2.4 geändert 06.07.2023 01.08.2023 2023_066