Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume
Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) vom 17. November 1994 (Stand 1. August 2023) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 6. Juli 1993
1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
2 als Gesetz:
3 I. Einleitung (1.)
Art. 1 * Zweck
1 Der Kanton sorgt für: * a) Schutz, Aufbau und Verbesserung der Lebensräume der wildlebenden Säuge - tiere und Vögel; b) standortgerechte und funktionstüchtige Lebensgemeinschaften; c) Schutz wildlebender Tierarten; d) jagdliche Nutzung der Wildbestände; e) Beschränkung schädigender Einflüsse wildlebender Tiere; f) * Aus- und Weiterbildung der Jägerinnen und Jäger sowie der Aufsichtsorgane.
2
... *
1 ABl 1993, 1928.
2 BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0 .
3 Abgekürzt JG. nGS 31–50. Vom Grossen Rat erlassen am 28. September 1994, nach unbe - nützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 17. November 1994, in Vollzug ab
1. Juni 1996. Art. 39 , 40 , 41 , 43 , 49 und 70 dieses Gesetzes vom Eidgenössischen Departe - ment des Innern genehmigt am 8. Dezember 1994.
Art. 2 * Jagdregal
a) Kanton und Jagdpacht
1 Das Jagdregal steht dem Kanton zu.
2 Gegenstand sind die nach eidgenössischer und kantonaler Gesetzgebung jagdba - ren und geschützten Tiere.
3 Für jagdbare Tiere überträgt der Kanton das Recht auf Jagd durch Jagdpacht (im Folgenden Pacht).
Art. 3 b) Jagdgebiet und Jagdreviere
1 Die zuständige Stelle des Kantons bezeichnet nach Anhören der politischen Gemeinde Jagd- und Nichtjagdgebiete. *
2 Sie teilt das Jagdgebiet in Reviere auf. * II. Reviere (2.)
1. Festlegung und Bewertung * (2.1.)
Art. 4 Festlegung
a) Grenze und Grösse
1 Die Reviere werden innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschieden, wenn die natürlichen Vorgaben dies erlauben.
2 Das Revier umfasst in der Regel 500 bis 2000 Hektaren.
Art. 5 b) Benennung
1 Hat die politische Gemeinde mehrere Reviere, benennt die zuständige Stelle des Kantons die eine Hälfte der Reviere als einheimische und die andere als auswär - tige. Bei ungerader Revierzahl ist das letzte Revier in der Regel ein einheimisches. *
2 Hat die politische Gemeinde nur ein Revier, ist es ein einheimisches. *
3 In besonderen Fällen kann die zuständige Stelle des Kantons Ausnahmen festle - gen. *
Art. 6 * ...
Art. 7 * Bewertung
1 Die zuständige Stelle des Kantons bewertet die Reviere auf Pachtbeginn. *
2 Sie berücksichtigt insbesondere: a) Fläche; a bis ) * Lebensraumkapazität; b) Lebensraumqualität; c) Vielfalt der jagdlichen Nutzungsmöglichkeiten; d) Schwierigkeitsgrad und Aufwand für die Bejagung.
3
... *
1 bis
. Grösse der Jagdgesellschaft * (2.1 bis )
Art. 8 * Bemessung *
1 Die zuständige Stelle des Kantons legt für jedes Revier die notwendige Mitglie - derzahl der Jagdgesellschaft fest. *
2 Die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft bemisst sich nach der Bewer - tung des Reviers, weist jedoch wenigstens drei Mitglieder auf. Sie gilt für die ganze Pachtdauer. *
3
... *
Art. 8 bis
* Anrechenbarkeit
1 Eine Person wird nur in einem einzigen Revier an die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft angerechnet. *
2 Nach vollendetem 70. Altersjahr wird eine Person nicht mehr an die notwen - dige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft angerechnet. *
2. Pacht (2.2.)
Art. 9 Ausschreibung *
1 Die Reviere werden im Kanton gleichzeitig zur Bewerbung ausgeschrieben.
2
... *
Art. 10 Vergabe
a) Voraussetzungen *
1 Das Revier wird an die Jagdgesellschaft vergeben, die: * a) * Gewähr bietet, die Aufgaben einer Jagdgesellschaft ordnungsgemäss zu erfül - len; b) * nur Mitglieder hat, die zur Jagd berechtigt sind; c) * die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft aufweist;
d) * in der Rechtsform des Vereins nach Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilge - setzbuches vom 10. Dezember 1907
4 organisiert ist.
2 Die Voraussetzungen müssen spätestens bei Ablauf der Bewerbungsfrist erfüllt sein. *
Art. 11 b) Auswahl
1. wenn mehrere Jagdgesellschaften die Voraussetzungen erfüllen *
1 Erfüllen mehrere Jagdgesellschaften die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird vergeben: * a) * das einheimische Revier an die Jagdgesellschaft, die bis zur notwendigen Mit - gliederzahl mehr einheimische Mitglieder aufweist; b) * das auswärtige Revier an die Jagdgesellschaft, die bis zur notwendigen Mit - gliederzahl mehr auswärtige Mitglieder aufweist.
1bis Kommen mehrere Jagdgesellschaften nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestim - mung für eine Vergabe in Frage, wird das Revier an die Jagdgesellschaft vergeben, die das Revier in der ablaufenden Pachtperiode gepachtet hat. *
1ter Führt auch das Vorgehen nach Abs. 1 bis dieser Bestimmung zu keinem Ergeb - nis, wird das Revier an die Jagdgesellschaft vergeben, die aufgrund ihrer Alterss - truktur die Erfüllung der Aufgaben einer Jagdgesellschaft besser gewährleistet. *
2 Massgebend sind: * a) * für die Auswahl nach Abs. 1 dieser Bestimmung ausschliesslich Mitglieder, die für das Revier an die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft ange - rechnet werden und im Kanton wohnen; b) * für die Auswahl nach Abs. 1 ter dieser Bestimmung alle jagdberechtigten Mit - glieder der Jagdgesellschaft.
3 Als einheimisch gilt, wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist seit wenigstens sechs Monaten ununterbrochen in einer Standortgemeinde des Reviers wohnt. *
Art. 11 bis
* 2. wenn keine Jagdgesellschaft die Voraussetzungen erfüllt *
1 Erfüllt keine Jagdgesellschaft die Voraussetzungen für eine Vergabe, wird das Re - vier erneut ausgeschrieben. *
2 Erfüllt auch nach erneuter Ausschreibung keine Jagdgesellschaft die Vorausset - zungen für eine Vergabe, wird das Revier an die Jagdgesellschaft vergeben, wel - che: * a) * die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 Bst. a, b und d dieses Erlasses erfüllt und
4 SR 210 .
b) * die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft am ehesten erreicht. Die notwendige Mitgliederzahl der Jagdgesellschaft ist spätestens sechs Monate nach der Vergabe zu erfüllen.
Art. 12 Pachtverfügung *
1 Die zuständige Stelle des Kantons vergibt die Reviere durch Pachtverfügung. *
Art. 13 Dauer
1 Die Pacht dauert acht Jahre. Das Pachtjahr beginnt am 1. April.
2 Wird ein Revier während der Pachtdauer frei, vergibt es die zuständige Stelle des Kantons für den Rest der Pachtdauer. *
Art. 14 Vorzeitige Auflösung der Pacht *
1 Die zuständige Stelle des Kantons kann die Pacht vor Ablauf der Pachtdauer aus wichtigen Gründen auflösen. * a) * ... b) * ...
2 Die Auflösung ist insbesondere zulässig, wenn: * a) * die Voraussetzungen der Vergabe nicht mehr erfüllt sind; a bis ) * der Pachtzins nicht bezahlt wird; b) * wesentliche Pachtbestimmungen missachtet werden; c) * die Jagdgesellschaft ihre Aufgaben, insbesondere die Abschussvorgaben, grob oder wiederholt nicht erfüllt; d) * die Jagdgesellschaft bei der Ausübung der jagdlichen Tätigkeit ihren Pflichten gegenüber privaten oder öffentlichen Grundbesitzerinnen und Grundbesit - zern oder Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern nicht nachkommt.
3 Aus der Auflösung der Pacht entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. * III. Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft (3.)
1. Jagdgesellschaft (3.1.)
Art. 15 * Aufgaben
1 Die Jagdgesellschaft ist mitverantwortlich für Lebensraum und Lebensgemein - schaft im Revier und jagt im Rahmen der jagdlichen Planungsvorgaben und der massgebenden Vorschriften.
2 Sie wirkt nach Anweisung der zuständigen Stelle des Kantons beim Vollzug die - ses Erlasses mit.
Art. 16 * ...
Art. 16 bis
* Doppelmitgliedschaft
1 Eine Person darf höchstens in zwei Jagdgesellschaften gleichzeitig Mitglied sein.
Art. 17 Jagdausübung
a) Grundsatz *
1 In einem Revier jagen: * a) * die Pächterinnen und Pächter des Reviers; b) * angehende Jägerinnen und Jäger; c) * Jagdgäste.
Art. 18 b) angehende Jägerinnen und Jäger *
1 Die Jagdgesellschaft ermöglicht angehenden Jägerinnen und Jägern die Jagdaus - übung. *
2 Angehende Jägerinnen und Jäger stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder ei - nes Pächters. *
Art. 19 c) Jagdgäste
1 Die Jagdgesellschaft kann Gästen die Jagdausübung erlauben. *
2 Gäste stehen unter Aufsicht einer Pächterin oder eines Pächters. *
3 Die Jagdgesellschaft kann auf die Aufsicht über Gäste mit Fähigkeitsausweis ver - zichten.
Art. 20 * Rechtsform und Haftung
1 Die Jagdgesellschaft tritt im öffentlich-rechtlichen Verhältnis in Form eines Ver - eins nach Art. 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907
5 auf. *
2 Für Verpflichtungen der Jagdgesellschaft haftet das Vereinsvermögen. *
5 SR 210 .
2. Hegegemeinschaft (3.2.)
Art. 21 Aufgaben
1 Hegegemeinschaften erfüllen die jagdlichen Aufgaben für Wild, das art- und lebensraumgerecht nur revierübergreifend bejagt werden kann.
Art. 22 Zusammensetzung
1 Der Hegegemeinschaft gehören die Jagdgesellschaften an, deren Revier ganz oder teilweise im Hegegebiet liegt.
Art. 23 * Verordnung
1 Die Regierung bezeichnet in der Regel auf Beginn der Pachtdauer durch Verord - nung: a) Wildarten; b) Hegegebiete.
2 Sie regelt durch Verordnung im Weiteren: *
1. Aufgaben, Befugnisse und Verhältnis gegenüber Jagdgesellschaften und zu - ständiger Stelle des Kantons;
2. Finanzhaushalt der Hegegemeinschaft sowie das finanzielle Verhältnis zu den Jagdgesellschaften;
3. * Massnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten durch Hegege - meinschaft, Jagdgesellschaft und Pächterin oder Pächter.
3 Die Regierung kann den Erlass der Verordnung nach Abs. 1 dieser Bestimmung auf die zuständige Stelle des Kantons übertragen. *
Art. 24 * Streitigkeiten
1 Die zuständige Stelle des Kantons entscheidet Streitigkeiten zwischen Hegege - meinschaft und Jagdgesellschaft abschliessend. IV. Pachtzins * (4.)
Art. 25 * Grundsatz
1 Die Jagdgesellschaften bezahlen dem Kanton jährlich einen Pachtzins. *
2 Grundlage des Pachtzinses bildet der auf alle Reviere bezogene Gesamtpacht - zins. *
3
... *
Art. 26 * Gesamtpachtzins
a) Grundlagen *
1 Die zuständige Stelle des Kantons ermittelt den Gesamtpachtzins. *
2 Der Gesamtpachtzins bemisst sich nach den ungedeckten Kosten der Jagd. *
3 Massgebend sind Aufwand und Ertrag des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn der Pachtdauer. *
Art. 27 * b) Aufwand *
1 Als Aufwand gelten die Kosten des Kantons für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung, insbesondere für: * a) * die Wildhut; b) * die zuständige Stelle des Kantons; c) * Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen; d) * die Entschädigung von Wildschaden.
2 Beiträge an Lebensraum- und Artenschutzmassnahmen werden bis zu einem jährlichen Gesamtbetrag von Fr. 100 000.– als Aufwand angerechnet. Die Regie - rung passt die Betragsgrenze auf Beginn jeder Pachtdauer an die allgemeine Teue - rung an. *
3 Entschädigungen für Wildschaden werden in Form einer jährlichen Pauschale als Aufwand angerechnet. Die Regierung legt die Pauschale unter Berücksichtigung der entstandenen und der zukünftig zu erwartenden Schäden fest. *
Art. 28 * c) Ertrag *
1 Als Ertrag gelten: * a) * Beiträge des Bundes an den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung; b) * Gebühren.
Art. 29 * Pachtzins der Reviere *
1 Die zuständige Stelle des Kantons verteilt den Gesamtpachtzins auf die Reviere. *
2 Die Verteilung richtet sich nach den Revierbewertungen. *
3 Die Pachtzinsen werden in der Ausschreibung festgelegt und gelten für die ganze Pachtdauer. *
V. Jagdberechtigung * (5.)
Art. 30 Fähigkeitsausweis
a) Voraussetzung
1 Wer die Jagdprüfung bestanden hat, erhält den Fähigkeitsausweis. *
Art. 31 * b) Jagdprüfung
1. allgemein *
1 Die Regierung regelt die Jagdprüfung durch Verordnung.
6
2 Das zuständige Departement
7 ernennt eine Jagdprüfungskommission. *
3 Es kann andere Jagdprüfungen ganz oder teilweise anerkennen und Gegenrechts - vereinbarungen abschliessen. *
Art. 32 * 2. Wiederholung
1 Bestehen erhebliche Zweifel an der jagdlichen Eignung, kann die zuständige Stelle des Kantons die vollständige oder teilweise Wiederholung der Jagdprüfung anordnen. *
Art. 33 Jagdberechtigung
a) Grundsatz
1 Zur Jagd berechtigt ist, wer: * a) wenigstens 18 Jahre alt ist; b) über den Fähigkeitsausweis verfügt; c) * für die Jagd versichert ist;
8 d) * den periodischen Nachweis der Treffsicherheit
9 erbracht hat.
Art. 34 b) Ausnahmen *
1 Ohne Fähigkeitsausweis ist zur Jagd berechtigt: * a) * die angehende Jägerin oder der angehende Jäger während zwei aufeinander - folgenden Jahren seit bestandenen Prüfungen im Schiessen; b) * der Jagdgast an höchstens sechs Tagen im Kalenderjahr.
Art. 35 * ...
6 VJP, sGS 853.15 .
7 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3 .
8 Art. 36 dieses G.
9 Art. 2 Abs. 2 bis Bst. a der eidg Jagdverordnung, SR 922.01 .
Art. 36 c) Versicherung
1 Die Versicherung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
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2 Die Jagdgesellschaft kontrolliert die Versicherung.
Art. 37 * d) Ausschluss
1. von Gesetzes wegen
1 Von der Jagdberechtigung ausgeschlossen ist: * a) * ... b) * wer wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu einer Frei - heitsstrafe von mehr als drei Monaten, einer Geldstrafe von mehr als 90 Ta - gessätzen oder gemeinnütziger Arbeit von mehr als 360 Stunden oder innert fünf Jahren erneut wegen Widerhandlung gegen Jagd-, Fischerei- oder Tier - schutzvorschriften sowie Vorschriften über den Biotopschutz rechtskräftig verurteilt wurde; c) * ... d) * wem wegen eines Hinderungsgrundes nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b in Verbin - dung mit Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1987
11 die Jagdwaffe beschlagnahmt wurde.
2 Der Ausschluss dauert bei Verurteilung fünf Jahre seit Eintritt der Rechtskraft, im Übrigen bis zum Wegfall des Grundes.
3 Das zuständige Departement stellt bei Anständen den Ausschluss fest. Es kann den Fähigkeitsausweis entziehen.
Art. 38 * 2. durch Verfügung
1 Die zuständige Stelle des Kantons schliesst von der Jagdberechtigung aus, wer: a) keine Gewähr für vorschriftsmässiges Jagen bietet, insbesondere gegen die Jagdvorschriften oder die Vorschriften für Reviere und Hegegebiet wiederholt oder grob verstösst oder bei der Jagdausübung die öffentliche Sicherheit ge - fährdet; b) * Dritten die Jagd gegen Entgelt ermöglicht. Vorbehalten bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht; c) * als Jagdaufsicht wiederholt oder grob die Aufsichtspflichten verletzt.
2 Sie verfügt den Ausschluss für die Dauer von sechs Monaten bis fünf Jahren und kann den Fähigkeitsausweis entziehen.
10 Art. 16 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0 in Verbindung mit Art. 14 der eidgV über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung) vom 29. Februar 1988, SR 922.01 .
11 SR 514.54 .
3 Anstelle des Ausschlusses kann sie die Jagd auf bestimmtes Wild verbieten.
Art. 38 bis
* 3. durch Verzicht
1 Bei einem Verzicht auf die Jagdberechtigung sind st.gallische Jagdausweise, ins - besondere der Fähigkeitsausweis, abzugeben.
Art. 38 ter
* Jagdausweis und Jagdpass
1 Pächterinnen und Pächter, Jagdgäste mit Fähigkeitsausweis sowie angehende Jä - gerinnen und Jäger lösen einen Jagdausweis. Der Jagdausweis bescheinigt die Jagd - berechtigung.
2 Jagdgäste ohne Fähigkeitsausweis lösen einen Jagdpass. Der Jagdpass begründet die Jagdberechtigung.
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Sie regelt insbesondere die Geltungsdauer des Jagdausweises. VI. Lebensraum und Lebensgemeinschaft (6.)
Art. 39 * Schutz
1 Die zuständige Behörde stellt den Schutz, die Aufwertung und die Vernetzung von Lebensräumen und Lebensgemeinschaften sicher durch: * a) Berücksichtigung des Zwecks dieses Gesetzes in Richt-, Regional- und Orts - planung sowie in anderen Planungen; b) Bedingungen und Auflagen in Bewilligungen für Eingriffe in den Lebensraum; c) Beschränkung von Nutzungen des Lebensraumes, wenn diese Tiere erheblich stören oder Pflanzen erheblich schädigen; d) * allgemein verbindliche Schutzmassnahmen, insbesondere Wildruhezonen. Die politische Gemeinde kann Wildruhezonen festlegen. Das Verfahren rich - tet sich sachgemäss nach den Bestimmungen der Baugesetzgebung
12 über den Erlass von Schutzverordnungen.
2 Das für die Jagd zuständige Departement
13 stellt den Schutz von Lebensraum und Lebensgemeinschaft sicher durch:
1. jagdplanerische Massnahmen;
2. Regelung der Jagd in Schutzgebieten;
3. auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmte Massnahmen zur Erhaltung ge - fährdeter Tiere;
12 Art. 29 ff. des Baugesetzes, sGS 731.1 .
13 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3 .
4. Verbot, jagdbares Wild zu halten, wenn sich dies auf die natürliche Lebensge - meinschaft nachteilig auswirkt.
Art. 39 bis
* Beiträge
1 Die zuständige Stelle des Kantons kann Beiträge für Lebensraum- und Arten - schutzmassnahmen ausrichten.
2 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 40 * Beeinträchtigung
a) Tiere
1 Aus privater Haltung ausgerissene Tiere werden beseitigt, wenn sie nicht innert angemessener Frist eingefangen werden können.
2 Wildernde Hunde und verwilderte Hauskatzen können beseitigt werden.
3 Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
14
Art. 41 * ...
Art. 41 bis
* ...
Art. 41 quater
* ...
Art. 41 quinquies
* b) Zäune
1. Zulässigkeit im Allgemeinen
1 Zäune im Lebensraum wildlebender Tiere sind unzulässig, wenn sie den Lebens - raum unverhältnismässig stören.
2 Wird ein Zaun dauerhaft nicht mehr benötigt, gilt er ungeachtet einer früher er - teilten Bewilligung als unzulässig.
Art. 41 sexies
* 2. Anforderungen im Allgemeinen
1 Der Zaun: a) ist für wildlebende Tiere gut sichtbar; b) wird ausreichend unterhalten; c) steht nur unter Strom, solange sich in der eingezäunten Fläche Nutztiere be - geschützt werden; d) wird abgeräumt, sobald er dauerhaft nicht mehr benötigt wird.
14 JV, sGS 853.11 .
2 Schränkt der Zaun die Zugänglichkeit des Waldes dauerhaft ein, werden Durch - gänge für wildlebende Tiere eingerichtet.
3 Die Pflichten nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung erfüllt, wer den Zaun nutzt oder wer Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem sich der Zaun befindet.
Art. 41 septies
* 3. zusätzliche Bestimmungen für Zäune aus Stacheldraht
1 Neuanlagen aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Mate - rialien sind verboten.
2 Zäune und Absperrungen aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharf - kantigen Materialien sind ausserhalb des Sömmerungsgebietes verboten.
3 Ausgenommen sind Zäune und Absperrungen zu polizeilichen oder militäri - schen Zwecken und zum Schutz von Einzelobjekten.
4 Zäune aus Stacheldraht oder ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien sind ausserhalb der Sömmerungszeit abzulegen.
5 Im Sömmerungsgebiet sind Zäune aus Stacheldraht und ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien nur für die Einzäunung oder Sicherung von Rindvieh - weiden zulässig.
Art. 41 octies
* 4. zusätzliche Bestimmungen für flexible Weidenetze
1 Wer ein flexibles Weidenetz nutzt: a) kontrolliert regelmässig, ob sich ein wildlebendes Tier im Weidenetz verfan - gen hat, und meldet ein verfangenes Tier unverzüglich der Jagdgesellschaft oder der Wildhut; b) stellt das Weidenetz frühestens acht Tage vor Weidebeginn auf und räumt es ab, sobald es nicht mehr genutzt wird, spätestens acht Tage nach der letzten Beweidung der eingezäunten Fläche.
Art. 41 nonies
* 5. Vollzug
1 Die zuständige Stelle des Kantons ordnet die Beseitigung eines unzulässigen oder verbotenen Zauns an.
2 Sie kann bei einem Zaun, der die Zugänglichkeit des Waldes einschränkt, das Einrichten von Durchgängen für wildlebende Tiere anordnen.
VII. Jagdplanung und Jagdbetrieb (7.)
Art. 42 * Jagdplanung
a) Erlass
1 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt in regelmässigen Abständen die Jagd - planung.
2 Die Jagdplanung hat zum Ziel, den Wildbestand quantitativ und qualitativ zu re - gulieren sowie eine angemessene jagdliche Nutzung sicherzustellen. *
3 Sie orientiert sich an wildbiologischen Grundsätzen, an der Lebensraumkapazi - tät, an der Wildschadensituation und am Tierschutz. *
Art. 43 * b) Umsetzung
1. Jagdvorschriften
1 Das zuständige Departement erlässt Jagdvorschriften, insbesondere über: a) Massnahmen zum Schutz von Tieren; b) Grundsätze der Bestandesbewirtschaftung; c) Jagdbetrieb und Jagdzeiten.
Art. 44 * 2. Vorschriften für Revier und Hegegebiet
1 Die zuständige Stelle des Kantons legt Abschussvorgaben je Revier und je Hege - gebiet fest.
2 Sie kann: a) weitere Vorschriften erlassen; b) Kontrollverfahren zur Erfassung der Abschüsse in Zweifelsfällen durchführen.
Art. 45 * c) Statistik
1 Jagdgesellschaft und Hegegemeinschaft erstellen jährlich eine Jagdstatistik mit Bemerkungen über Jagdgebiet und Jagdbetrieb.
2 Die zuständige Stelle des Kantons erlässt nach Anhören der kantonalen Statistik - stelle Richtlinien.
Art. 46 Jagdbetrieb
a) Zutritt
1 Zur Ausübung der Jagd dürfen die Jagdberechtigten fremden Boden betreten. *
Art. 47 b) Schonung
1 Die Jagdberechtigten schonen fremdes Eigentum, insbesondere Kulturen, Haus- und Nutztiere. *
Art. 48 c) Zustimmung
1 Reviereinrichtungen bedürfen der Zustimmung der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers. *
2 Wird die Zustimmung verweigert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Einrichtung bewilligen, soweit diese für die Jagdausübung unerlässlich und der Eingriff in das Grundeigentum verhältnismässig ist. *
3 Vorbehalten bleiben erforderliche weitere Bewilligungen. *
Art. 48 bis
* d) am öffentlichen Ruhetag
1 Am öffentlichen Ruhetag ist die Jagd untersagt. VIII. Wildschaden (8.)
... * (8.1.)
Art. 48 ter
* Begriff und Grundsätze
1 Wildschaden ist Schaden, den jagdbare oder geschützte Tiere nach der eidgenös - sischen Jagdgesetzgebung
15 an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztie - ren anrichten.
2 Die Verhütung von Wildschaden hat Vorrang vor der Entschädigung von einge - tretenem Schaden.
3 Wildschaden wird verhütet durch: a) die Jagdplanung; b) den Abschuss einzelner Tiere; d) Massnahmen zur Lebensraumberuhigung; e) Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers von Wald, landwirtschaftlichen Kulturen oder Nutztieren.
15 Art. 2 , 5 und 7 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0 .
Art. 49 * Massnahmen der Besitzerin oder des Besitzers *
1 Die Besitzerin oder der Besitzer trifft zur Verhütung von Wildschaden Massnah - men, soweit diese nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar sind. *
2 Die Regierung regelt durch Verordnung, unter welchen Voraussetzungen eine Massnahme nötig, zumutbar und mit den jagdlichen Zielen vereinbar ist. * a) * ... b) * ... c) * ...
1. * ...
2. * ...
Art. 50 * ...
Art. 51 * ...
... * (8.2.)
Art. 52 * Entschädigung *
1 Der Kanton entschädigt Wildschaden nach der eidgenössischen Jagdgesetzge - bung, wenn der Schaden nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund hätte gel - tend gemacht werden können. *
2 Die Entschädigung wird herabgesetzt oder ausgeschlossen, wenn die Geschädigte oder der Geschädigte für Umstände einzustehen hat, die auf die Entstehung oder Vergrösserung des Schadens eingewirkt haben. *
3 Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Bemessung der Ent - schädigung. *
Art. 53 * ...
Art. 54 Verjährung *
1
... *
2 Der Anspruch auf Entschädigung verjährt fünf Jahre nach der schädigenden Einwirkung.
3 Die Verjährung steht während der Dauer eines Rechtsverfahrens still.
... * (8.3.)
Art. 55 * ...
Art. 56 * ...
Art. 57 * ...
IX. Aufsicht * (9.)
Art. 58 * Aufsichtsorgane
a) kantonale Wildhut *
1 Organe der kantonalen Wildhut sind die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Stelle des Kantons, ihre oder seine Stellvertretung sowie die weiteren Mitarbeiten - den der zuständigen Stelle des Kantons, die unmittelbar für den Vollzug der eidge - nössischen und kantonalen Jagdgesetzgebung zuständig sind, insbesondere die Wildhüterinnen und die Wildhüter. *
2
... *
Art. 59 * b) private Jagdaufsicht *
1 Die Jagdgesellschaft kann eine Pächterin oder einen Pächter als Jagdaufsicht be - stimmen. Wenn der Vollzug der Aufgaben nach diesem Erlass es erfordert, kann die zuständige Stelle des Kantons die Jagdgesellschaft verpflichten, eine Jagdauf - sicht zu bestimmen.
2 Die Jagdaufsicht erfüllt die vom zuständigen Departement festgelegten Voraus - setzungen. *
3 Die Berechtigung als Jagdaufsicht wird im Jagdausweis eingetragen. *
Art. 60 * c) weitere Organe
1 Weitere Aufsichtsorgane sind Kantons- und Gemeindepolizei sowie Forstdienst und Fischereiaufsicht. *
2 Sie können durch die kantonale Wildhut zu Einsätzen unentgeltlich beigezogen werden. *
Art. 61 * Aufgaben
1 Die Aufsichtsorgane erfüllen die Aufgaben nach eidgenössischer und kantonaler Jagdgesetzgebung, soweit keine anderen Vorschriften gelten, insbesondere: a) Beobachtung und Schutz des Lebensraumes, der Lebensgemeinschaft und der Wildbestände; a bis ) * Kontrolle von Zäunen im Lebensraum wildlebender Tiere und Meldung un - zulässiger oder verbotener Zäune an die zuständige Stelle des Kantons;
b) Kontrolle der Jagd; c) Bestandesregulierung nach Weisung der zuständigen Stelle des Kantons; d) * Abschuss von Tieren in dringenden Fällen durch die kantonale Wildhut oder die Jagdaufsicht; e) Durchführung von Massnahmen zur Verhütung von Wildschaden in Nicht - jagdgebieten; f) Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.
Art. 62 * Polizeiliche Befugnisse
1 Die Aufsichtsorgane können bei begründetem Verdacht der Widerhandlung ge - gen jagdrechtliche Bestimmungen und gegen Vorschriften über den Schutz von Lebensräumen Personen anhalten und ihre Personalien feststellen.
2 Den Organen der kantonalen Wildhut und den von der zuständigen Stelle des Kantons bestimmten Aufsichtsorganen kommen darüber hinaus folgende polizei - liche Befugnisse zu: * a) Festhaltung von Personen und Sicherstellung von Gegenständen bis zum Ein - treffen der Polizei; b) * Durchsuchung von Personen und Kontrolle von Behältnissen; c) * Bussenerhebung auf der Stelle.
3 Die Aufsichtsorgane weisen sich bei Amtshandlungen aus.
Art. 62 bis
* Tätigkeiten zu Gunsten von Privaten *
1 Für Tätigkeiten der Aufsichtsorgane sowie der Pächterinnen und der Pächter zu Gunsten von Privaten kann eine Gebühr verlangt werden. Gebührenpflichtig sind insbesondere: * a) * die Unterstützung Privater bei Selbsthilfemassnahmen gegen jagdbare Tiere und die vom Bundesrat bezeichneten geschützten Tierarten
16 ; b) Einsätze bei Verkehrsunfällen mit Wild; c) Abschuss ausgerissener Tiere.
2 Gebührenpflichtig sind bei Verkehrsunfällen mit Wild die Fahrzeuglenkerin oder der Fahrzeuglenker, in den übrigen Fällen in erster Linie die Auftraggeberin oder der Auftraggeber, dann die Begünstigte oder der Begünstigte und in letzter Linie die Verursacherin oder der Verursacher. *
3 Die Gebühr bestimmt sich nach dem Zeit- und Sachaufwand, bei Pächterinnen und Pächtern zu den Ansätzen, die für die kantonale Wildhut gelten. *
4 Im Streitfall verfügt die zuständige Stelle des Kantons über Gebührenpflicht und -höhe. *
16 Art. 12 Abs. 3 Satz 2 des eidg Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, SR 922.0 .
X. Jagdkommission (10.)
Art. 63 * Zusammensetzung
1 Die Jagdkommission besteht aus neun Mitgliedern.
2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes
17 führt den Vorsitz. *
3 Die Regierung ernennt die Mitglieder. Dabei achtet sie darauf, dass die Interessen der Jagd, der Forstwirtschaft, der Landwirtschaft, der politischen Gemeinden so - wie des Natur- und Tierschutzes vertreten sind.
Art. 64 * Aufgaben
1 Die Jagdkommission steht Regierung und zuständigem Departement zur fachli - chen Beratung zur Verfügung.
2 Sie wird angehört insbesondere vor: a) Erlass oder Änderung jagdrechtlicher Bestimmungen; b) Ausscheidung von Jagd- und Nichtjagdgebieten; c) Festlegung der jagdplanerischen Zielsetzungen; d) Erlass der Jagdvorschriften; e) Regelung der Jagd in Schutzgebieten. XI. Schlussbestimmungen (11.)
Art. 65 * Strafbestimmungen
a) Übertretungen
1 Mit Busse bis zu Fr. 20 000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) * Lebensräume von Pflanzen und wildlebenden Tieren in schwerwiegender Weise beeinträchtigt oder ein in einer Wildruhezone geltendes Verbot oder Gebot missachtet; b) * als Mitglied der Jagdgesellschaft nicht kontrolliert, ob sein Jagdgast zur Jagd berechtigt ist; c) als Mitglied der Jagdgesellschaft Personen ohne Fähigkeitsausweis bei der Jagd unbeaufsichtigt lässt; d) nicht wahrheitsgemässe Angaben zum Jagdbetrieb macht; e) * für die Jagdausübung ein Entgelt anbietet oder entgegennimmt. Vorbehalten bleibt die Anstellung als Jagdaufsicht; f) * ohne Registrierung geschützte Tiere präpariert, präparieren lässt oder damit Handel treibt;
17 Volkswirtschaftsdepartement; Art. 21 Bst. bter GeschR, sGS 141.3 .
g) * gegen eine Bestimmung der Verordnung der Regierung oder der Jagdvor - schriften der zuständigen Stelle des Kantons verstösst, wenn die Verordnung oder die Jagdvorschriften einen Verstoss gegen die Bestimmung ausdrücklich als strafbar bezeichnen. h) * einen verbotenen Zaun oder eine verbotene Absperrung aus Stacheldraht oder ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien erstellt oder nutzt; i) * einen Zaun oder eine Absperrung aus Stacheldraht oder ähnlichen spitzen oder scharfkantigen Materialien ausserhalb der Sömmerungszeit nicht ablegt; j) * als dinglich oder obligatorisch Berechtigte oder Berechtigter des Grundstücks, auf dem sich ein verbotener Zaun oder eine verbotene Absperrung befindet, nicht für die Beseitigung des Zauns oder der Absperrung sorgt; k) * als Nutzerin oder Nutzer eines flexiblen Weidenetzes ein verfangenes Tier nicht unverzüglich der Jagdgesellschaft oder der Wildhut meldet; l) * ein flexibles Weidenetz zu früh aufstellt oder zu spät abräumt; m) * einen elektrischen Zaun entgegen Art. 41 sexies Abs. 1 Bst. c dieses Erlasses unter Strom stehen lässt.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
Art. 66 b) Mitteilung
1 Strafurteile, die sich auf die eidgenössische oder kantonale Jagdgesetzgebung
18 stützen, werden dem zuständigen Departement
19 mitgeteilt.
Art. 67 * Einziehung
1 Ohne Berechtigung erlegtes Wild wird durch die zuständige Stelle des Kantons eingezogen.
2 Jagdbares Wild aus Revieren fällt der Jagdgesellschaft, andere eingezogene Ge - genstände fallen dem Kanton zu.
3 Im Übrigen gelten für die Einziehung die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.
20
Art. 68
21
Art. 69
22
18 Art. 17 und 18 des BG über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) vom 20. Juni 1986, SR 922.0 , sowie Art. 65 dieses G.
19 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3 .
20 SR 311.0 .
21 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
22 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 70
23
Art. 71 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Jagdgesetz vom 5. März 1950
24 wird aufgehoben.
Art. 72 Übergangsbestimmungen
a) Pacht
1 Die laufende Pachtdauer wird bis 31. März 2000 verlängert.
2 Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zusammensetzung der Jagdgesellschaft werden ab Neuvergabe der Reviere angewendet, ausgenommen beim Wechsel von Pächtern.
3 Die Pachtzinse werden auf Vollzugsbeginn dieses Gesetzes
25 neu festgesetzt.
Art. 73 b) Jagdkasse
1 Die Jagdkasse wird bei Vollzugsbeginn dieses Gesetzes
26 aufgelöst.
2 Der Kassabestand wird der Jagdrechnung gutgeschrieben.
Art. 74 c) Jagdplanung
1 Das zuständige Departement
27 erlässt innert zwei Jahren seit Vollzugsbeginn die - ses Gesetzes
28
Art. 75 * Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
29
Art. 76 * Übergangsbestimmungen des II. Nachtrags vom 18. November 2014
1 Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Verfahren nach Art. 55 und 57 des Jagdgesetzes vom 17. November 1994
30 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass werden nach bisherigem Recht erledigt.
23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
24 nGS 14–33 (sGS 853.1 ).
25 1. Juni 1996.
26 1. Juni 1996.
27 Finanzdepartement; Art. 24 lit. m GeschR, sGS 141.3 .
28 1. Juni 1996.
29 1. Juni 1996.
30 853.1.
2 Der Saldo der Spezialfinanzierung nach Art. 29 des Jagdgesetzes vom 17. Novem - ber 1994 in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass wird per Beginn der ersten Pachtdauer nach diesem Erlass der laufenden Rechnung des Kantons gutgeschrieben.
3 Die Regierung kann die am 31. März 2016 ablaufende Pachtdauer um höchstens zwei Jahre verlängern.
Art. 77 * Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 15. Juni 2021
1 Der bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bestehende Zaun, der nach Art. 41 quinquies Abs. 2 und Art. 41 septies dieses Erlasses verboten ist, muss innerhalb von vier Jahren ab Vollzugsbeginn dieses Erlasses abgeräumt werden.
Art. 78 * Übergangsbestimmungen des V. Nachtrags vom 15. November 2022
1 Auf die bis 31. März 2024 laufenden Pachtverhältnisse werden die Bestimmun - gen von Abschnitt II sowie Art. 20 dieses Erlasses in der Fassung vor der Ände - rung durch diesen Nachtrag angewendet.
2 Auf die Vergabe der von 1. April 2024 bis 31. März 2032 laufenden Pachten wird bei Anwendung von Art. 11 Abs. 1 bis dieses Erlasses anstelle der Jagdgesellschaft, die das Revier in der ablaufenden Pachtperiode gepachtet hat, die Jagdgesellschaft berücksichtigt, in der mehr bisherige Pächterinnen und Pächter des Reviers Mit - glied sind. Massgebend ist der letzte Tag der laufenden Bewerbungsfrist.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 31–50 17.11.1994 01.06.1996
Art. 1 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 2 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 6 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7, Abs. 2, a bis
) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Gliederungstitel 2.1 bis eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1 bis geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 8 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 8 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8 bis
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 8 bis
, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 8 bis
, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 9 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11 Artikeltitel ge -
ändert
2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1, a) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 1 bis
eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 1 ter
eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11 bis
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 11 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11 bis
, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11 bis
, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11 bis
, Abs. 2, a) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 11 bis
, Abs. 2, b) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 12 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 12, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14 Artikeltitel ge -
ändert
2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1, a) aufgehoben 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, a bis
) eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 2, c) geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 2, d) eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 14, Abs. 3 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 15 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 16 bis
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 20 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 20, Abs. 1 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 20, Abs. 2 geändert 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
Art. 23 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.07.2015
Art. 24 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Gliederungstitel 4. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 26 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 27 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 28 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 29 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 5. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 31 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 32 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 35 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 38 bis
eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 38 ter
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39 geändert 35–9 29.11.1998 keine Angabe
Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 39 bis
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 40 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 41 aufgehoben 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41 bis
eingefügt 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 41 bis
aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 41 quater
aufgehoben 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 41 quinquies
eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 41 sexies
eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 41 septies
eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 41 octies
eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 41 nonies
eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 42 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 43 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 44 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 45 geändert 47–82 16.11.2010 keine Angabe
Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48 bis
eingefügt 39–88 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 48 ter
eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 49 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 50 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 50 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 51 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 51 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 52 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 53 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 53 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 54 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 55 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 55 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 56 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 56 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 57 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 57 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Gliederungstitel 9. geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 58 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 59 Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 60 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 61 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 61, Abs. 1, a bis
) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 62 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 62 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
, Abs. 1 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
, Abs. 3 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 62 bis
, Abs. 4 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 63 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 64 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 65 geändert 42–30 21.11.2006 keine Angabe
Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 65, Abs. 1, h) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 65, Abs. 1, i) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 65, Abs. 1, j) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 65, Abs. 1, k) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 65, Abs. 1, l) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 65, Abs. 1, m) eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 67 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 75 geändert 39–123 29.06.2004 keine Angabe
Art. 76 eingefügt 2015-063 18.11.2014 01.04.2016
Art. 77 eingefügt 2021-056 15.06.2021 01.10.2021
Art. 78 eingefügt 2023-012 15.11.2022 01.08.2023
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.11.1994 01.06.1996 Erlass Grunderlass 31–50
29.11.1998 keine Angabe Art. 39 geändert 35–9
29.06.2004 keine Angabe Art. 1 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 2 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 7 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 8 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 15 geändert 39–123
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
29.06.2004 keine Angabe Art. 20 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 24 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 25 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 26 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 27 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 28 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 29 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 31 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 32 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 38 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 38 bis eingefügt 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 40 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 41 bis eingefügt 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 41 quater aufgehoben 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 42 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 43 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 44 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 48 bis eingefügt 39–88
29.06.2004 keine Angabe Art. 49 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 50 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 51 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 52 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 53 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Gliederungstitel 8.3. geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 55 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 56 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 57 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 58 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 59 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 60 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 61 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 62 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 62 bis geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 63 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 64 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 67 geändert 39–123
29.06.2004 keine Angabe Art. 75 geändert 39–123
21.11.2006 keine Angabe Art. 37 geändert 42–30
21.11.2006 keine Angabe Art. 65 geändert 42–30
16.11.2010 keine Angabe Art. 45 geändert 47–82
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 1, f) geändert 2015-063
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.11.2014 01.04.2016 Art. 1, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 3, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1. geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 5, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 6 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 7, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Gliederungstitel 2.1 bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 8 bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 9 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 10, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 11 bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 12, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 14, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 16 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 16 bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 17, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 18, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 19, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 20, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 2, 3. geändert 2015-063
18.11.2014 01.07.2015 Art. 23, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 4. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 25, Abs. 3 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 26, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 27, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.11.2014 01.04.2016 Art. 28, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 29, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 5. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 30, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 32, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 33, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, a) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 34, Abs. 1, b) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 35 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, a) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, c) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 37, Abs. 1, d) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38, Abs. 1, c) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 38 ter eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39, Abs. 1, d) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 39 bis eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 41 bis aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 2 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 42, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 46, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 47, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48, Abs. 3 eingefügt 2015-063
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.1. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 48 ter eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, a) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, b) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, c) aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 1. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 49, Abs. 2, 2. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 50 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 51 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.2. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 52, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 53 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 54 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 54, Abs. 1 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 8.3. aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 55 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 56 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 57 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Gliederungstitel 9. geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 58, Abs. 2 aufgehoben 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59 Artikeltitel ge - ändert
2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 59, Abs. 3 eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 60, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 61, Abs. 1, d) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62, Abs. 2, c) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2015-063
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis , Abs. 1 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis , Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis , Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis , Abs. 3 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 62 bis , Abs. 4 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 63, Abs. 2 geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, b) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, e) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, f) geändert 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 65, Abs. 1, g) eingefügt 2015-063
18.11.2014 01.04.2016 Art. 76 eingefügt 2015-063
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 aufgehoben 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 quinquies eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 sexies eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 septies eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 octies eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 41 nonies eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 61, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, h) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, i) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, j) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, k) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, l) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 65, Abs. 1, m) eingefügt 2021-056
15.06.2021 01.10.2021 Art. 77 eingefügt 2021-056
15.11.2022 01.08.2023 Gliederungstitel 2.1 bis geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 8, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 8, Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 8 bis , Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 8 bis , Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 10, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 10, Abs. 1, b) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 10, Abs. 1, c) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 10, Abs. 1, d) eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 Artikeltitel ge - ändert
2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 1, a) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 1, b) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 1 bis eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 1 ter eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2023-012
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 bis
Artikeltitel ge -
ändert
2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 bis , Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 bis , Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 bis , Abs. 2, a) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 11 bis , Abs. 2, b) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 12, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14 Artikeltitel ge - ändert
2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 1, a) aufgehoben 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 1, b) aufgehoben 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 2, a bis ) eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 2, c) geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 2, d) eingefügt 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 14, Abs. 3 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 20, Abs. 1 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 20, Abs. 2 geändert 2023-012
15.11.2022 01.08.2023 Art. 78 eingefügt 2023-012
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