Bundeswahlgesetz

BWahlG

Ausfertigungsdatum: 07.05.1956

Vollzitat:

"Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 147, Nr. 198) geändert worden ist"

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 23.7.1993 I 1288, 1594;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.6.2023 I Nr. 147, Nr. 198

Mittelbare Änderung durch Art. 1 G v. 8.6.2023 I Nr. 147 ist berücksichtigt

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 28.7.1979 +++)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Wahlsystem

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.

(2) Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Bewerber benennen (Landeslisten).

(3) Für die Vergabe der auf die Landeslisten entfallenden Sitze werden, vorbehaltlich der Regelungen des § 6, vorrangig Bewerber berücksichtigt, die in einer Wahl nach Kreiswahlvorschlägen in 299 Wahlkreisen ermittelt werden. Jede Partei erhält in jedem Land für diejenigen ihrer Bewerber, die in den Wahlkreisen in diesem Land die meisten Erststimmen erhalten haben, die Sitzzahl, die von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).

(4) Die Wahl in den Wahlkreisen steht Bewerbern, die nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, nach den sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen offen.

§ 2 Gliederung des Wahlgebietes

(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. die Ländergrenzen sind einzuhalten.

2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird entsprechend § 5 ermittelt.

3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.

5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.

Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

§ 4 Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

(1) Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.

(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht berücksichtigt werden dabei

1. die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und

2. Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.

(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).

(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

§ 5 Berechnung der Sitzverteilung

(1) Zur Ermittlung der Oberverteilung wird die Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet. Zur Ermittlung der Unterverteilung wird für jede Partei die Zahl der auf ihre Landeslisten jeweils entfallenden Zweitstimmen durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet.

(2) Der Zuteilungsdivisor wird so bestimmt, dass alle verfügbaren Sitze verteilt werden. Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors wird die Summe der jeweils zugrunde liegenden Stimmenzahlen durch die Anzahl der verfügbaren Sitze geteilt. Werden mit diesem Zuteilungsdivisor insgesamt mehr Sitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Sitze ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

(3) Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 1 werden gerundet, indem Zahlenbruchteile unter 0,5 zur darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüber liegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

§ 6 Vergabe der Sitze an Bewerber

(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung).

(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt.

(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom Bundeswahlleiter zu ziehen.

(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

§ 7 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt

Wahlorgane

§ 8 Gliederung der Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,

ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,

ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,

ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und

mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.

(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.

(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

§ 9 Bildung der Wahlorgane

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.

(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.

§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.

§ 11 Ehrenämter

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Dritter Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 12 Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

§ 13 Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

§ 14 Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

§ 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,

1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder

2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

3. (weggefallen)

Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

§ 16 Wahltag

Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein

(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1. die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,

2. die Parteibezeichnung fehlt,

3. die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,

4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,

2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§ 22 Vertrauensperson

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

§ 25 Beseitigung von Mängeln

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1. die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,

2. die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,

4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder

5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.

§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1. verspätet eingereicht sind oder

2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 zugelassen wird. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Bedingungseintritt des Absatzes 1 Satz 3 wird durch den Kreiswahlleiter festgestellt. Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 27 Landeslisten

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. Als Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

§ 28 Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

1. verspätet eingereicht sind oder

2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält

1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,

2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Fünfter Abschnitt

Wahlhandlung

§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

(2) Der Wähler gibt

1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten

(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über

1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,

2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,

3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,

4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,

5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,

6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.

Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

§ 36 Briefwahl

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag

a) seinen Wahlschein,

b) in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel

so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.

(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.

Sechster Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses

Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. nicht amtlich hergestellt ist,

2. keine Kennzeichnung enthält,

3. für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

4. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,

5. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.

(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,

3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

5. der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,

6. der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,

7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,

8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.

Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.

§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen.

(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.

Siebenter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen

§ 43 Nachwahl

(1) Eine Nachwahl findet statt,

1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,

2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.

(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.

§ 44 Wiederholungswahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Achter Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei

1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

4. Verzicht,

5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach

Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes

. Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben ist.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach

Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes

für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.

Fußnote

§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Kursivdruck: Der Verweis müsste richtig lauten: "Artikel 21 Abs. 4 des Grundgesetzes"

§ 46 Abs. 4 Satz 1 Kursivdruck: Der Verweis müsste richtig lauten: "Artikel 21 Abs. 4 des Grundgesetzes"

§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden

1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,

2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,

3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,

4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.

(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

§ 48 Berufung von Nachfolgern

(1) Wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz mit dem nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 1, 3 und 4 nachfolgenden Bewerber der Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Entsprechendes gilt für Bewerber, die als Kreiswahlvorschlag dieser Partei aufgestellt wurden. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Nachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.

(2) Ist der Ausgeschiedene nach § 6 Absatz 2 gewählt, bleibt der Sitz unbesetzt.

Neunter Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 49 Anfechtung

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

§ 49a Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder

2. entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,

b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,

c) der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß

unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.

§ 50 Wahlkosten

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Bundeswahlordnung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über

1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,

2. die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,

3. die Wahlzeit,

4. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,

5. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,

6. die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,

7. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,

8. das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,

9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,

10. Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,

11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,

12. die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,

13. die Briefwahl,

14. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,

15. die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,

16. die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,

17. die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

(4) (weggefallen)

§ 53 Übergangsregelung

Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.

§ 54 Fristen, Termine und Form

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

§ 55 Reformkommission

Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.

Anlage 1 (zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)

I. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst:

1. die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und

2. die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden.

II. Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes:

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1410 – 1472)

Wahlkreis		Gebiet des Wahlkreises
Nr.	Name
Schleswig-Holstein
1	Flensburg – Schleswig	Kreisfreie Stadt Flensburg
		Kreis Schleswig-Flensburg
2	Nordfriesland – Dithmarschen Nord	Kreis Nordfriesland
		vom Kreis Dithmarschen
			amtsfreie Gemeinde Heide
			Amt Büsum-Wesselburen
			die Gemeinden Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich
			Kirchspielslandgemeinde Eider
			die Gemeinden Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm
			Kirchspielslandgemeinde Heider Umland
			die Gemeinden Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)
3	Steinburg – Dithmarschen Süd	Kreis Steinburg
		vom Kreis Dithmarschen
			amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel
			Amt Burg-St. Michaelisdonn
			die Gemeinden Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt
			Amt Marne-Nordsee
			die Gemeinden Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen
			Amt Mitteldithmarschen
			die Gemeinden Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)
		vom Kreis Segeberg
			amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt
			Amt Bad Bramstedt-Land
			die Gemeinden Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8)
4	Rendsburg-Eckernförde	Vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
			amtsfreie Gemeinden Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek
			Amt Achterwehr
			die Gemeinden Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee
			Amt Bordesholm
			die Gemeinden Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek
			Amt Dänischenhagen
			die Gemeinden Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande
			Amt Dänischer Wohld
			die Gemeinden Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf
			Amt Eiderkanal
			die Gemeinden Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf
			Amt Flintbek
			die Gemeinden Böhnhusen, Flintbek, Schönhorst, Techelsdorf
			Amt Fockbek
			die Gemeinden Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert
			Amt Hohner Harde
			die Gemeinden Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm
			Amt Hüttener Berge
			die Gemeinden Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt
			Amt Jevenstedt
			die Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld
			Amt Mittelholstein
			die Gemeinden Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld
			Amt Molfsee
			die Gemeinden Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee
			Amt Nortorfer Land
			die Gemeinden Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder
			Amt Schlei-Ostsee
			die Gemeinden Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5)
5	Kiel	Kreisfreie Stadt Kiel
		vom Kreis Rendsburg-Eckernförde
			amtsfreie Gemeinden Altenholz, Kronshagen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)
6	Plön – Neumünster	Kreisfreie Stadt Neumünster
		Kreis Plön
		vom Kreis Segeberg
			Amt Boostedt-Rickling
			die Gemeinden Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8)
7	Pinneberg	Kreis Pinneberg
8	Segeberg – Stormarn-Mitte	Vom Kreis Segeberg
			amtsfreie Gemeinden Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt
			Amt Bornhöved
			die Gemeinden Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp
			Amt Itzstedt
			die Gemeinden Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn)
			Amt Kaltenkirchen-Land
			die Gemeinden Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld
			Amt Kisdorf
			die Gemeinden Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen
			Amt Leezen
			die Gemeinden Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn
			Amt Trave-Land
			die Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6)
		vom Kreis Stormarn
			amtsfreie Gemeinden Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide
			Amt Bad Oldesloe-Land
			die Gemeinden Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück
			Amt Bargteheide-Land
			die Gemeinden Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel
			Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10)
9	Ostholstein – Stormarn-Nord	Kreis Ostholstein
		vom Kreis Stormarn
			amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein)
			Amt Nordstormarn
			die Gemeinden Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10)
10	Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd	Vom Kreis Herzogtum Lauenburg
			amtsfreie Gemeinden Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg
			Amt Breitenfelde
			die Gemeinden Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf
			Amt Büchen
			die Gemeinden Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze
			Amt Hohe Elbgeest
			die Gemeinden Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth
			Amt Lauenburgische Seen
			die Gemeinden Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen
			Amt Lütau
			die Gemeinden Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau
			Amt Schwarzenbek-Land
			die Gemeinden Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms
			vom Amt Sandesneben-Nusse
			die Gemeinden Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11)
		vom Kreis Stormarn
			amtsfreie Gemeinden Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek
			Amt Siek
			die Gemeinden Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld
			Amt Trittau
			die Gemeinden Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9)
11	Lübeck	Kreisfreie Stadt Lübeck
		vom Kreis Herzogtum Lauenburg
			Amt Berkenthin
			die Gemeinden Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade
			vom Amt Sandesneben-Nusse
			die Gemeinden Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)
Mecklenburg-Vorpommern
12	Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I	Kreisfreie Stadt Schwerin
		vom Landkreis Ludwigslust-Parchim
			amtsfreie Gemeinden Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen
			Amt Boizenburg-Land
			die Gemeinden Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg
			Amt Dömitz-Malliß
			die Gemeinden Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank
			Amt Grabow
			die Gemeinden Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow
			Amt Hagenow-Land
			die Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz
			Amt Ludwigslust-Land
			die Gemeinden Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin
			Amt Neustadt-Glewe
			die Gemeinden Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe
			Amt Stralendorf
			die Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow
			Amt Wittenburg
			die Gemeinden Wittenburg, Wittendörp
			Amt Zarrentin
			die Gemeinden Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)
		vom Landkreis Nordwestmecklenburg
			Amt Gadebusch
			die Gemeinden Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken
			Amt Lützow-Lübstorf
			die Gemeinden Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen
			Amt Rehna
			die Gemeinden Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee
			Amt Schönberger Land
			die Gemeinden Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)
13	Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I	Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim
			amtsfreie Gemeinde Parchim
			Amt Crivitz
			die Gemeinden Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel
			Amt Eldenburg Lübz
			die Gemeinden Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder
			Amt Goldberg-Mildenitz
			die Gemeinden Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin
			Amt Parchimer Umland
			die Gemeinden Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow
			Amt Plau am See
			die Gemeinden Barkhagen, Ganzlin, Plau am See
			Amt Sternberger Seenlandschaft
			die Gemeinden Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)
		vom Landkreis Nordwestmecklenburg
			amtsfreie Gemeinden Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar
			Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
			die Gemeinden Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow
			Amt Grevesmühlen-Land
			die Gemeinden Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow
			Amt Klützer Winkel
			die Gemeinden Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow
			Amt Neuburg
			die Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg
			Amt Neukloster-Warin
			die Gemeinden Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)
		vom Landkreis Rostock
			amtsfreie Gemeinden Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow
			Amt Bad Doberan-Land
			die Gemeinden Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck
			Amt Neubukow-Salzhaff
			die Gemeinden Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17)
14	Rostock – Landkreis Rostock II	Kreisfreie Stadt Rostock
		vom Landkreis Rostock
			amtsfreie Gemeinden Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz
			Amt Carbäk
			die Gemeinden Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf
			Amt Rostocker Heide
			die Gemeinden Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen
			Amt Schwaan
			die Gemeinden Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf
			Amt Tessin
			die Gemeinden Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz
			Amt Warnow-West
			die Gemeinden Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17)
15	Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I	Landkreis Vorpommern-Rügen
		vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
			amtsfreie Gemeinde Greifswald
			Amt Landhagen
			die Gemeinden Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)
16	Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II	Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
			amtsfreie Gemeinden Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg
			Amt Friedland
			die Gemeinden Datzetal, Friedland, Galenbeck
			Amt Neverin
			die Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow
			Amt Stargarder Land
			die Gemeinden Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf
			Amt Woldegk
			die Gemeinden Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 17)
		vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
			amtsfreie Gemeinden Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde
			Amt Am Peenestrom
			die Gemeinden Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz
			Amt Am Stettiner Haff
			die Gemeinden Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin
			Amt Anklam-Land
			die Gemeinden Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene
			Amt Jarmen-Tutow
			die Gemeinden Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow
			Amt Lubmin
			die Gemeinden Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen
			Amt Löcknitz-Penkun
			die Gemeinden Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow
			Amt Peenetal/Loitz
			die Gemeinden Görmin, Loitz, Sassen-Trantow
			Amt Torgelow-Ferdinandshof
			die Gemeinden Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg
			Amt Uecker-Randow-Tal
			die Gemeinden Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin
			Amt Usedom-Nord
			die Gemeinden Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz
			Amt Usedom-Süd
			die Gemeinden Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow
			Amt Züssow
			die Gemeinden Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 15)
17	Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III	Vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
			amtsfreie Gemeinden Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz)
			Amt Demmin-Land
			die Gemeinden Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin
			Amt Malchin am Kummerower See
			die Gemeinden Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen
			Amt Malchow
			die Gemeinden Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Penkow, Silz, Walow, Zislow
			Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte
			die Gemeinden Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow
			Amt Neustrelitz-Land
			die Gemeinden Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow
			Amt Penzliner Land
			die Gemeinden Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin
			Amt Röbel-Müritz
			die Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Südmüritz
			Amt Seenlandschaft Waren
			die Gemeinden Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe
			Amt Stavenhagen
			die Gemeinden Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin
			Amt Treptower Tollensewinkel
			die Gemeinden Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Breest, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)
		vom Landkreis Rostock
			amtsfreie Gemeinden Güstrow, Teterow
			Amt Bützow-Land
			die Gemeinden Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin
			Amt Gnoien
			die Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walkendorf
			Amt Güstrow-Land
			die Gemeinden Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna
			Amt Krakow am See
			die Gemeinden Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf
			Amt Laage
			die Gemeinden Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow
			Amt Mecklenburgische Schweiz
			die Gemeinden Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14)
Hamburg
18	Hamburg-Mitte	Vom Bezirk Hamburg-Mitte
			die Stadtteile Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 23)
		vom Bezirk Hamburg-Nord
			die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)
19	Hamburg-Altona	Bezirk Altona
20	Hamburg-Eimsbüttel	Bezirk Eimsbüttel
21	Hamburg-Nord	Vom Bezirk Hamburg-Nord
			die Stadtteile Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)
		vom Bezirk Wandsbek
			die Stadtteile Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 22)
22	Hamburg-Wandsbek	Vom Bezirk Wandsbek
			die Stadtteile Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)
23	Hamburg-Bergedorf – Harburg	Bezirk Bergedorf
		Bezirk Harburg
		vom Bezirk Hamburg-Mitte
			der Stadtteil Wilhelmsburg
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)
Niedersachsen
24	Aurich – Emden	Kreisfreie Stadt Emden
		Landkreis Aurich
25	Unterems	Landkreis Leer
		vom Landkreis Emsland
			die Gemeinden Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist
			Samtgemeinde Dörpen
			die Gemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen
			Samtgemeinde Lathen
			die Gemeinden Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum
			Samtgemeinde Nordhümmling
			die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold
			Samtgemeinde Sögel
			die Gemeinden Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh
			Samtgemeinde Werlte
			die Gemeinden Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31)
26	Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund	Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven
		Landkreis Friesland
		Landkreis Wittmund
27	Oldenburg – Ammerland	Kreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg)
		Landkreis Ammerland
28	Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land	Kreisfreie Stadt Delmenhorst
		Landkreis Oldenburg
		Landkreis Wesermarsch
29	Cuxhaven – Stade II	Landkreis Cuxhaven
		vom Landkreis Stade
			die Gemeinde Drochtersen
			Samtgemeinde Nordkehdingen
			die Gemeinden Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen
			Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
			die Gemeinden Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
30	Stade I – Rotenburg II	Vom Landkreis Rotenburg (Wümme)
			die Gemeinden Stadt Bremervörde, Gnarrenburg
			Samtgemeinde Geestequelle
			die Gemeinden Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel
			Samtgemeinde Selsingen
			die Gemeinden Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen
			Samtgemeinde Sittensen
			die Gemeinden Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste
			Samtgemeinde Tarmstedt
			die Gemeinden Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt
			Samtgemeinde Zeven
			die Gemeinden Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 35)
		vom Landkreis Stade
			die Gemeinden Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade
			Samtgemeinde Apensen
			die Gemeinden Apensen, Beckdorf, Sauensiek
			Samtgemeinde Fredenbeck
			die Gemeinden Deinste, Fredenbeck, Kutenholz
			Samtgemeinde Harsefeld
			die Gemeinden Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld
			Samtgemeinde Horneburg
			die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf
			Samtgemeinde Lühe
			die Gemeinden Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 29)
31	Mittelems	Landkreis Grafschaft Bentheim
		vom Landkreis Emsland
			die Gemeinden Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen
			Samtgemeinde Freren
			die Gemeinden Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine
			Samtgemeinde Herzlake
			die Gemeinden Dohren, Herzlake, Lähden
			Samtgemeinde Lengerich
			die Gemeinden Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup
			Samtgemeinde Spelle
			die Gemeinden Lünne, Schapen, Spelle
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)
32	Cloppenburg – Vechta	Landkreis Cloppenburg
		Landkreis Vechta
33	Diepholz – Nienburg I	Landkreis Diepholz
		vom Landkreis Nienburg (Weser)
			Samtgemeinde Grafschaft Hoya
			die Gemeinden Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe
			Samtgemeinde Uchte
			die Gemeinden Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40)
34	Osterholz – Verden	Landkreis Osterholz
		Landkreis Verden
35	Rotenburg I – Heidekreis	Landkreis Heidekreis
		vom Landkreis Rotenburg (Wümme)
			die Gemeinden Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede
			Samtgemeinde Bothel
			die Gemeinden Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede
			Samtgemeinde Fintel
			die Gemeinden Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde
			Samtgemeinde Sottrum
			die Gemeinden Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)
36	Harburg	Landkreis Harburg
37	Lüchow-Dannenberg – Lüneburg	Landkreis Lüchow-Dannenberg
		Landkreis Lüneburg
38	Osnabrück-Land	Vom Landkreis Osnabrück
			die Gemeinden Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln
			Samtgemeinde Artland
			die Gemeinden Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück
			Samtgemeinde Bersenbrück
			die Gemeinden Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste
			Samtgemeinde Fürstenau
			die Gemeinden Berge, Bippen, Stadt Fürstenau
			Samtgemeinde Neuenkirchen
			die Gemeinden Merzen, Neuenkirchen, Voltlage
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39)
39	Stadt Osnabrück	Kreisfreie Stadt Osnabrück
		vom Landkreis Osnabrück
			die Gemeinden Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)
40	Nienburg II – Schaumburg	Landkreis Schaumburg
		vom Landkreis Nienburg (Weser)
			die Gemeinden Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg
			Samtgemeinde Heemsen
			die Gemeinden Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen
			Samtgemeinde Liebenau
			die Gemeinden Binnen, Flecken Liebenau, Pennigsehl
			Samtgemeinde Marklohe
			die Gemeinden Balge, Marklohe, Wietzen
			Samtgemeinde Mittelweser
			die Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau
			Samtgemeinde Steimbke
			die Gemeinden Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)
41	Stadt Hannover I	„Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen
			Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo
		(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)
42	Stadt Hannover II	„Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen
			Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode
		(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41)
43	Hannover-Land I	Von der Region Hannover
			die Gemeinden Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47)
44	Celle – Uelzen	Landkreis Celle
		Landkreis Uelzen
45	Gifhorn – Peine	Landkreis Peine
		vom Landkreis Gifhorn
			die Gemeinden Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen
			Samtgemeinde Hankensbüttel
			die Gemeinden Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst
			Samtgemeinde Isenbüttel
			die Gemeinden Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel
			Samtgemeinde Meinersen
			die Gemeinden Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller)
			Samtgemeinde Papenteich
			die Gemeinden Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf
			Samtgemeinde Wesendorf
			die Gemeinden Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51)
46	Hameln-Pyrmont – Holzminden	Landkreis Hameln-Pyrmont
		Landkreis Holzminden
		vom Landkreis Northeim
			die Gemeinden Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
47	Hannover-Land II	Von der Region Hannover
			die Gemeinden Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43)
48	Hildesheim	Landkreis Hildesheim
49	Salzgitter – Wolfenbüttel	Kreisfreie Stadt Salzgitter
		Landkreis Wolfenbüttel
		vom Landkreis Goslar
			die Gemeinden Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen
			Samtgemeinde Lutter am Barenberge
			die Gemeinden Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge, Wallmoden
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
50	Braunschweig	Kreisfreie Stadt Braunschweig
51	Helmstedt – Wolfsburg	Kreisfreie Stadt Wolfsburg
		Landkreis Helmstedt
		vom Landkreis Gifhorn
			das gemeindefreie Gebiet Giebel
			Samtgemeinde Boldecker Land
			die Gemeinden Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen
			Samtgemeinde Brome
			die Gemeinden Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45)
52	Goslar – Northeim – Osterode	Vom Landkreis Göttingen
			die Gemeinden Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen)
			Samtgemeinde Hattorf am Harz
			die Gemeinden Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)
		vom Landkreis Goslar
			die Gemeinden Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49)
		vom Landkreis Northeim
			die Gemeinden Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46)
53	Göttingen	Vom Landkreis Göttingen
			die Gemeinden Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Friedland, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg
			Samtgemeinde Dransfeld
			die Gemeinden Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden
			Samtgemeinde Gieboldehausen
			die Gemeinden Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen, Wollershausen
			Samtgemeinde Radolfshausen
			die Gemeinden Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)
Bremen
54	Bremen I	Von der kreisfreien Stadt Bremen
			der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland)
			vom Stadtbezirk Mitte
			der Stadtteil Mitte (Ortsteile 111 bis 113)
			vom Stadtbezirk Süd
			die Stadtteile Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244)
		(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55)
55	Bremen II – Bremerhaven	Von der kreisfreien Stadt Bremen
			der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445)
			der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535)
			vom Stadtbezirk Mitte
			der Stadtteil Häfen (Ortsteile 122 bis 125)
			vom Stadtbezirk Süd
			der Stadtteil Woltmershausen (Ortsteile 251, 252)
			die Ortsteile Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271)
		(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54)
		kreisfreie Stadt Bremerhaven
Brandenburg
56	Prignitz – Ostprignitz-Ruppin – Havelland I	Landkreis Ostprignitz-Ruppin
		Landkreis Prignitz
		vom Landkreis Havelland
			amtsfreie Gemeinde Nauen
			Amt Friesack
			die Gemeinden Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue
			Amt Nennhausen
			die Gemeinden Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar
			Amt Rhinow
			die Gemeinden Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60)
57	Uckermark – Barnim I	Landkreis Uckermark
		vom Landkreis Barnim
			amtsfreie Gemeinden Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz
			Amt Biesenthal-Barnim
			die Gemeinden Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ
			Amt Britz-Chorin-Oderberg
			die Gemeinden Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee
			Amt Joachimsthal (Schorfheide)
			die Gemeinden Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)
58	Oberhavel – Havelland II	Landkreis Oberhavel
		vom Landkreis Havelland
			amtsfreie Gemeinden Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60)
59	Märkisch-Oderland – Barnim II	Landkreis Märkisch-Oderland
		vom Landkreis Barnim
			amtsfreie Gemeinden Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)
60	Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I	Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel
		vom Landkreis Havelland
			amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz, Rathenow
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58)
		vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
			amtsfreie Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark
			Amt Beetzsee
			die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow
			Amt Brück
			die Gemeinden Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch
			Amt Niemegk
			die Gemeinden Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming
			Amt Wusterwitz
			die Gemeinden Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz
			Amt Ziesar
			die Gemeinden Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61)
		vom Landkreis Teltow-Fläming
			amtsfreie Gemeinden Jüterbog, Niedergörsdorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)
61	Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II	Kreisfreie Stadt Potsdam
		vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
			amtsfreie Gemeinden Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60)
		vom Landkreis Teltow-Fläming
			amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62)
62	Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I	Landkreis Dahme-Spreewald
		vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
			amtsfreie Gemeinde Lübbenau/Spreewald
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 65)
		vom Landkreis Teltow-Fläming
			amtsfreie Gemeinden Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen
			Amt Dahme/Mark
			die Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61)
63	Frankfurt (Oder) – Oder-Spree	Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)
		Landkreis Oder-Spree
64	Cottbus – Spree-Neiße	Kreisfreie Stadt Cottbus
		Landkreis Spree-Neiße
65	Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II	Landkreis Elbe-Elster
		vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz
			amtsfreie Gemeinden Calau, Großräschen, Lauchhammer, Schipkau, Schwarzheide, Senftenberg, Vetschau/Spreewald
			Amt Altdöbern
			die Gemeinden Altdöbern, Bronkow, Luckaitztal, Neu-Seeland, Neupetershain
			Amt Ortrand
			die Gemeinden Frauendorf, Großkmehlen, Kroppen, Lindenau, Ortrand, Tettau
			Amt Ruhland
			die Gemeinden Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Ruhland, Schwarzbach
		(Übrige Gemeinde s. Wkr. 62)
Sachsen-Anhalt
66	Altmark	Altmarkkreis Salzwedel
		Landkreis Stendal
67	Börde – Jerichower Land	Landkreis Börde
		Landkreis Jerichower Land
68	Harz	Landkreis Harz
		vom Salzlandkreis
			die Gemeinden Aschersleben, Seeland
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 69, 71)
69	Magdeburg	Kreisfreie Stadt Magdeburg
		vom Salzlandkreis
			die Gemeinden Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 71)
70	Dessau – Wittenberg	Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau
		Landkreis Wittenberg
71	Anhalt	Landkreis Anhalt-Bitterfeld
		vom Salzlandkreis
			die Gemeinden Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt
			Verbandsgemeinde Egelner Mulde
			die Gemeinden Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben
			Verbandsgemeinde Saale-Wipper
			die Gemeinden Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69)
72	Halle	Kreisfreie Stadt Halle (Saale)
		vom Saalekreis
			die Gemeinden Kabelsketal, Landsberg, Petersberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 73, 74)
73	Burgenland – Saalekreis	Burgenlandkreis
		vom Saalekreis
			die Gemeinden Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Schkopau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 74)
74	Mansfeld	Landkreis Mansfeld-Südharz
		vom Saalekreis
			die Gemeinden Bad Lauchstädt, Merseburg, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün
			Verbandsgemeinde Weida-Land
			die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73)
Berlin
75	Berlin-Mitte	Bezirk Mitte
76	Berlin-Pankow	Bezirk Pankow
			ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 83)
77	Berlin-Reinickendorf	Bezirk Reinickendorf
78	Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord	Bezirk Spandau
		vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
			das Gebiet nördlich der Spree
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 80)
79	Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Bezirk Steglitz-Zehlendorf
80	Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
			ohne das Gebiet nördlich der Spree
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 78)
81	Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Bezirk Tempelhof-Schöneberg
82	Berlin-Neukölln	Bezirk Neukölln
83	Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost	Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
		vom Bezirk Pankow
			das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs
		(Übriger Bezirk s. Wkr. 76)
84	Berlin-Treptow-Köpenick	Bezirk Treptow-Köpenick
85	Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Bezirk Marzahn-Hellersdorf
86	Berlin-Lichtenberg	Bezirk Lichtenberg
Nordrhein-Westfalen
87	Aachen I	Von der Städteregion Aachen
			die Stadt Aachen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 88)
88	Aachen II	Von der Städteregion Aachen
			die Gemeinden Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stollberg (Rhld.), Würselen
		(Übrige Gemeinde s. Wkr. 87)
89	Heinsberg	Kreis Heinsberg
90	Düren	Kreis Düren
91	Rhein-Erft-Kreis I	Vom Rhein-Erft-Kreis
			die Gemeinden Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 92)
92	Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II	Kreis Euskirchen
		vom Rhein-Erft-Kreis
			die Gemeinden Brühl, Erftstadt, Wesseling
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91)
93	Köln I	Von der kreisfreien Stadt Köln
			vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
			die Stadtteile Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord
		(Übrige Stadtteile s. Wkr. 94)
			die Stadtbezirke 7 Porz, 8 Kalk
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 94, 95, 101)
94	Köln II	Von der kreisfreien Stadt Köln
			vom Stadtbezirk 1 Innenstadt
			die Stadtteile Altstadt-Süd, Neustadt-Süd
		(Übrige Stadtteile s. Wkr. 93)
			die Stadtbezirke 2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 95, 101)
95	Köln III	Von der kreisfreien Stadt Köln
			die Stadtbezirke 4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 101)
96	Bonn	Kreisfreie Stadt Bonn
97	Rhein-Sieg-Kreis I	Vom Rhein-Sieg-Kreis
			die Gemeinden Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 98)
98	Rhein-Sieg-Kreis II	Vom Rhein-Sieg-Kreis
			die Gemeinden Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)
99	Oberbergischer Kreis	Oberbergischer Kreis
100	Rheinisch-Bergischer Kreis	Rheinisch-Bergischer Kreis
101	Leverkusen – Köln IV	Kreisfreie Stadt Leverkusen
		von der kreisfreien Stadt Köln
			der Stadtbezirk 9 Mülheim
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 95)
102	Wuppertal I	Von der kreisfreien Stadt Wuppertal
			die Stadtbezirke 0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 103)
103	Solingen – Remscheid – Wuppertal II	Kreisfreie Stadt Remscheid
		Kreisfreie Stadt Solingen
		von der kreisfreien Stadt Wuppertal
			die Stadtbezirke 4 Cronenberg, 9 Ronsdorf
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102)
104	Mettmann I	Vom Kreis Mettmann
			die Gemeinden Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 105)
105	Mettmann II	Vom Kreis Mettmann
			die Gemeinden Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 104)
106	Düsseldorf I	Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf
			die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 107)
107	Düsseldorf II	Von der kreisfreien Stadt Düsseldorf
			die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106)
108	Neuss I	Vom Rhein-Kreis Neuss
			die Gemeinden Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 110)
109	Mönchengladbach	Kreisfreie Stadt Mönchengladbach
110	Krefeld I – Neuss II	Von der kreisfreien Stadt Krefeld
			die Stadtbezirke 1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 114)
		vom Rhein-Kreis Neuss
			die Gemeinden Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 108)
111	Viersen	Kreis Viersen
112	Kleve	Kreis Kleve
113	Wesel I	Vom Kreis Wesel
			die Gemeinden Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 114, 117)
114	Krefeld II – Wesel II	Von der kreisfreien Stadt Krefeld
			die Stadtbezirke 2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 110)
		vom Kreis Wesel
			die Gemeinden Moers, Neukirchen-Vluyn
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 117)
115	Duisburg I	Von der kreisfreien Stadt Duisburg
			die Stadtbezirke 600 Rheinhausen, 700 Süd
			vom Stadtbezirk 500 Mitte
			die Stadtteile 501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neudorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hochfeld, 509 Wanheimerort
		(Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 116)
116	Duisburg II	Von der kreisfreien Stadt Duisburg
			die Stadtbezirke 100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl
			vom Stadtbezirk 500 Mitte
			der Stadtteil 504 Duissern
		(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115)
117	Oberhausen – Wesel III	Kreisfreie Stadt Oberhausen
		vom Kreis Wesel
			die Gemeinde Dinslaken
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 114)
118	Mülheim – Essen I	Kreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr
		von der kreisfreien Stadt Essen
			der Stadtbezirk IV
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 119, 120)
119	Essen II	Von der kreisfreien Stadt Essen
			die Stadtbezirke I, V, VI, VII
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 120)
120	Essen III	Von der kreisfreien Stadt Essen
			die Stadtbezirke II, III, VIII, IX
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119)
121	Recklinghausen I	Vom Kreis Recklinghausen
			die Gemeinden Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 122, 125)
122	Recklinghausen II	Vom Kreis Recklinghausen
			die Gemeinden Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 125)
123	Gelsenkirchen	Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen
124	Steinfurt I – Borken I	Vom Kreis Borken
			die Gemeinden Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 126)
		vom Kreis Steinfurt
			die Gemeinden Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 127, 128)
125	Bottrop – Recklinghausen III	Kreisfreie Stadt Bottrop
		vom Kreis Recklinghausen
			die Gemeinden Dorsten, Gladbeck
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 122)
126	Borken II	Vom Kreis Borken
			die Gemeinden Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124)
127	Coesfeld – Steinfurt II	Kreis Coesfeld
		vom Kreis Steinfurt
			die Gemeinden Altenberge, Laer, Nordwalde
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 128)
128	Steinfurt III	Vom Kreis Steinfurt
			die Gemeinden Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 124, 127)
129	Münster	Kreisfreie Stadt Münster
130	Warendorf	Kreis Warendorf
131	Gütersloh I	Vom Kreis Gütersloh
			die Gemeinden Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 132, 136)
132	Bielefeld – Gütersloh II	Kreisfreie Stadt Bielefeld
		vom Kreis Gütersloh
			die Gemeinde Werther (Westf.)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 136)
133	Herford – Minden-Lübbecke II	Kreis Herford
		vom Kreis Minden-Lübbecke
			die Gemeinde Bad Oeynhausen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 134)
134	Minden-Lübbecke I	Vom Kreis Minden-Lübbecke
			die Gemeinden Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede
		(Übrige Gemeinde s. Wkr. 133)
135	Lippe I	Vom Kreis Lippe
			die Gemeinden Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 136)
136	Höxter – Gütersloh III – Lippe II	Kreis Höxter
		vom Kreis Gütersloh
			die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 132)
		vom Kreis Lippe
			die Gemeinden Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135)
137	Paderborn	Kreis Paderborn
138	Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I	Kreisfreie Stadt Hagen
		vom Ennepe-Ruhr-Kreis
			die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 139)
139	Ennepe-Ruhr-Kreis II	Vom Ennepe-Ruhr-Kreis
			die Gemeinden Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138)
140	Bochum I	Von der kreisfreien Stadt Bochum
			die Stadtbezirke 1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 141)
141	Herne – Bochum II	Kreisfreie Stadt Herne
		von der kreisfreien Stadt Bochum
			die Stadtbezirke 3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140)
142	Dortmund I	Von der kreisfreien Stadt Dortmund
			vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
			die Stadtteile Innenstadt-West, Innenstadt-Ost
			die Stadtbezirke 6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede
		(Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 143)
143	Dortmund II	Von der kreisfreien Stadt Dortmund
			vom Stadtbezirk 0 Innenstadt
			der Stadtteil Innenstadt-Nord
			die Stadtbezirke 4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst
		(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 142)
144	Unna I	Vom Kreis Unna
			die Gemeinden Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 145)
145	Hamm – Unna II	Kreisfreie Stadt Hamm
		vom Kreis Unna
			die Gemeinden Lünen, Selm, Werne
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)
146	Soest	Kreis Soest
147	Hochsauerlandkreis	Hochsauerlandkreis
148	Siegen-Wittgenstein	Kreis Siegen-Wittgenstein
149	Olpe – Märkischer Kreis I	Kreis Olpe
		vom Märkischen Kreis
			die Gemeinden Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 150)
150	Märkischer Kreis II	Vom Märkischen Kreis
			die Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)
Sachsen
151	Nordsachsen	Landkreis Nordsachsen
152	Leipzig I	Von der kreisfreien Stadt Leipzig
			die Stadtbezirke Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 153)
153	Leipzig II	Von der kreisfreien Stadt Leipzig
			die Stadtbezirke Mitte, Süd, Südost, Südwest, West
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152)
154	Leipzig-Land	Landkreis Leipzig
155	Meißen	Landkreis Meißen
156	Bautzen I	Vom Landkreis Bautzen
			die Gemeinden Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdubrau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Kamenz, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Wittichenau
			Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda
			die Gemeinden Bischofswerda, Rammenau
			Verwaltungsgemeinschaft Großharthau
			die Gemeinden Frankenthal, Großharthau
			Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L.
			die Gemeinden Großpostwitz/O.L., Obergurig
			Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück
			die Gemeinden Königsbrück, Laußnitz, Neukirch
			Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz
			die Gemeinden Neschwitz, Puschwitz
			Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz
			die Gemeinden Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina
			Verwaltungsverband Am Klosterwasser
			die Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 160)
157	Görlitz	Landkreis Görlitz
158	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
159	Dresden I	Von der kreisfreien Stadt Dresden
			die Ortsamtsbereiche Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis
		(Übrige Ortsamtsbereiche und Ortschaften s. Wkr. 160)
160	Dresden II – Bautzen II	Von der kreisfreien Stadt Dresden
			die Ortsamtsbereiche Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen
			die Ortschaften Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf
		(Übrige Ortsamtsbereiche s. Wkr. 159)
		vom Landkreis Bautzen
			die Gemeinden Arnsdorf, Großröhrsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 156)
161	Mittelsachsen	Vom Landkreis Mittelsachsen
			die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim
			Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn
			die Gemeinden Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb.
			Verwaltungsgemeinschaft Mittweida
			die Gemeinden Altmittweida, Mittweida
			Verwaltungsgemeinschaft Ostrau
			die Gemeinden Ostrau, Zschaitz-Ottewig
			Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz
			die Gemeinden Dorfchemnitz, Sayda
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
162	Chemnitz	Kreisfreie Stadt Chemnitz
163	Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II	Vom Erzgebirgskreis
			die Gemeinden Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb.
			Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf
			die Gemeinden Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf
			Verwaltungsgemeinschaft Lugau
			die Gemeinden Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz
			Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb.
			die Gemeinden Niederdorf, Stollberg/Erzgeb.
			von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz
			die Gemeinde Zwönitz
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 164)
		vom Landkreis Mittelsachsen
			die Gemeinden Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg
			Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt
			die Gemeinden Burgstädt, Mühlau, Taura
			Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz
			die Gemeinden Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 161)
		vom Landkreis Zwickau
			die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz
			Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna
			die Gemeinden Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna
			Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg
			die Gemeinden Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 165)
164	Erzgebirgskreis I	Vom Erzgebirgskreis
			die Gemeinden Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue-Bad Schlema, Breitenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein
			Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein-Königswalde
			die Gemeinden Bärenstein, Königswalde
			Verwaltungsgemeinschaft Geyer
			die Gemeinden Geyer, Tannenberg
			Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau
			die Gemeinden Scheibenberg, Schlettau
			Verwaltungsgemeinschaft Seiffen/Erzgeb.
			die Gemeinden Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb.
			Verwaltungsgemeinschaft Zschopau
			die Gemeinden Gornau/Erzgeb., Zschopau
			Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau
			die Gemeinden Bockau, Zschorlau
			von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz
			die Gemeinde Elterlein
			Verwaltungsverband Wildenstein
			die Gemeinden Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
165	Zwickau	Vom Landkreis Zwickau
			die Gemeinden Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau
			Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz
			die Gemeinden Crimmitschau, Dennheritz
			Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg
			die Gemeinden Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg
			Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg
			die Gemeinden Meerane, Schönberg
			Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg
			die Gemeinden Oberwiera, Remse, Waldenburg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)
166	Vogtlandkreis	Vogtlandkreis
Hessen
167	Waldeck	Vom Landkreis Kassel
			die Gemeinden Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 168)
		vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
			die Gemeinden Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 170)
168	Kassel	Kreisfreie Stadt Kassel
		vom Landkreis Kassel
			die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)
169	Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg	Landkreis Hersfeld-Rotenburg
		Werra-Meißner-Kreis
170	Schwalm-Eder	Schwalm-Eder-Kreis
		vom Landkreis Waldeck-Frankenberg
			die Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)
171	Marburg	Landkreis Marburg-Biedenkopf
172	Lahn-Dill	Lahn-Dill-Kreis
		vom Landkreis Gießen
			die Gemeinden Biebertal, Wettenberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173)
173	Gießen	Vom Landkreis Gießen
			die Gemeinden Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim a. d. Lahn, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172)
		vom Vogelsbergkreis
			die Gemeinden Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174, 175)
174	Fulda	Landkreis Fulda
		vom Vogelsbergkreis
			die Gemeinden Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 175)
175	Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten	Vom Main-Kinzig-Kreis
			die Gemeinden Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180)
		vom Vogelsbergkreis
			die Gemeinde Schotten
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174)
		vom Wetteraukreis
			die Gemeinden Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)
176	Hochtaunus	Vom Hochtaunuskreis
			die Gemeinden Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten, Usingen, Wehrheim, Weilrod
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 181)
		vom Landkreis Limburg-Weilburg
			die Gemeinden Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 178)
177	Wetterau I	Vom Wetteraukreis
			die Gemeinden Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rockenberg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
178	Rheingau-Taunus – Limburg	Rheingau-Taunus-Kreis
		vom Landkreis Limburg-Weilburg
			die Gemeinden Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
179	Wiesbaden	Kreisfreie Stadt Wiesbaden
180	Hanau	Vom Main-Kinzig-Kreis
			die Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)
181	Main-Taunus	Main-Taunus-Kreis
		vom Hochtaunuskreis
			die Gemeinden Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)
182	Frankfurt am Main I	Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
			die Ortsteile Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallusviertel, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend, Zeilsheim
		(Übrige Ortsteile s. Wkr. 183)
183	Frankfurt am Main II	Von der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main
			die Ortsteile Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen, Schwanheim, Seckbach
		(Übrige Ortsteile s. Wkr. 182)
184	Groß-Gerau	Landkreis Groß-Gerau
185	Offenbach	Kreisfreie Stadt Offenbach am Main
		vom Landkreis Offenbach
			die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)
186	Darmstadt	Kreisfreie Stadt Darmstadt
		vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
			die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 187)
187	Odenwald	Odenwaldkreis
		vom Landkreis Darmstadt-Dieburg
			die Gemeinden Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186)
		vom Landkreis Offenbach
			die Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185)
188	Bergstraße	Landkreis Bergstraße
Thüringen
189	Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Landkreis Eichsfeld
		Landkreis Kyffhäuserkreis
		Landkreis Nordhausen
190	Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis	Kreisfreie Stadt Eisenach
		Landkreis Unstrut-Hainich-Kreis
		Landkreis Wartburgkreis
191	Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Kreisfreie Stadt Jena
		Landkreis Sömmerda
		vom Landkreis Weimarer Land
			verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden Apolda, Bad Berka, Blankenhain, Ilmtal-Weinstraße
			Erfüllende Gemeinde Am Ettersberg
			die Gemeinden Am Ettersberg, Ballstedt, Ettersburg, Neumark
			Erfüllende Gemeinde Bad Sulza
			die Gemeinden Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Niedertrebra, Obertrebra, Rannstedt, Schmiedehausen
			Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld
			die Gemeinden Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Rittersdorf, Tonndorf
			Verwaltungsgemeinschaft Mellingen
			die Gemeinden Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kiliansroda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechelroda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 193)
192	Gotha – Ilm-Kreis	Landkreis Gotha
		Landkreis Ilm-Kreis
193	Erfurt – Weimar – Weimarer Land II	Kreisfreie Stadt Erfurt
		Kreisfreie Stadt Weimar
		vom Landkreis Weimarer Land
			verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinde Grammetal
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 191)
194	Gera – Greiz – Altenburger Land	Kreisfreie Stadt Gera
		Landkreis Altenburger Land
		Landkreis Greiz
195	Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Landkreis Saale-Holzland-Kreis
		Landkreis Saale-Orla-Kreis
		Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
196	Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg	Kreisfreie Stadt Suhl
		Landkreis Hildburghausen
		Landkreis Schmalkalden-Meiningen
		Landkreis Sonneberg
Rheinland-Pfalz
197	Neuwied	Landkreis Altenkirchen (Westerwald)
		Landkreis Neuwied
198	Ahrweiler	Landkreis Ahrweiler
		vom Landkreis Mayen-Koblenz
			verbandsfreie Gemeinden Andernach, Mayen
			Verbandsgemeinde Maifeld
			die Gemeinden Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem
			Verbandsgemeinde Mendig
			die Gemeinden Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld
			Verbandsgemeinde Pellenz
			die Gemeinden Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig
			Verbandsgemeinde Vordereifel
			die Gemeinden Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)
199	Koblenz	Kreisfreie Stadt Koblenz
		vom Landkreis Mayen-Koblenz
			verbandsfreie Gemeinde Bendorf
			Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
			die Gemeinden Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken
			Verbandsgemeinde Vallendar
			die Gemeinden Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg
			Verbandsgemeinde Weißenthurm
			die Gemeinden Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)
		vom Rhein-Lahn-Kreis
			verbandsfreie Gemeinde Lahnstein
			Verbandsgemeinde Loreley
			die Gemeinden Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer
			von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
			die Gemeinden Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 204)
200	Mosel/Rhein-Hunsrück	Landkreis Cochem-Zell
		Rhein-Hunsrück-Kreis
		vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
			verbandsfreie Gemeinde Morbach
			Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
			die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen-Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig
			Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf
			die Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang
			von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
			die Gemeinden Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 202)
201	Kreuznach	Landkreis Bad Kreuznach
		Landkreis Birkenfeld
202	Bitburg	Eifelkreis Bitburg-Prüm
		Landkreis Vulkaneifel
		vom Landkreis Bernkastel-Wittlich
			verbandsfreie Gemeinde Wittlich
			Verbandsgemeinde Wittlich-Land
			die Gemeinden Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld, Manderscheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid
			von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
			die Gemeinden Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 200)
203	Trier	Kreisfreie Stadt Trier
		Landkreis Trier-Saarburg
204	Montabaur	Westerwaldkreis
		vom Rhein-Lahn-Kreis
			Verbandsgemeinde Aar-Einrich
			die Gemeinden Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn
			Verbandsgemeinde Diez
			die Gemeinden Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach
			Verbandsgemeinde Nastätten
			die Gemeinden Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb
			von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau
			die Gemeinden Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)
205	Mainz	Kreisfreie Stadt Mainz
		vom Landkreis Mainz-Bingen
			verbandsfreie Gemeinden Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein
			Verbandsgemeinde Gau-Algesheim
			die Gemeinden Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz
			Verbandsgemeinde Nieder-Olm
			die Gemeinden Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim
			Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
			die Gemeinden Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 206)
206	Worms	Kreisfreie Stadt Worms
		Landkreis Alzey-Worms
		vom Landkreis Mainz-Bingen
			Verbandsgemeinde Bodenheim
			die Gemeinden Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim
			Verbandsgemeinde Rhein-Selz
			die Gemeinden Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim
			Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
			die Gemeinden Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 205)
207	Ludwigshafen/Frankenthal	Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)
		Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein
		vom Rhein-Pfalz-Kreis
			verbandsfreie Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt
			Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim
			die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau
			Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim
			die Gemeinden Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim
			Verbandsgemeinde Maxdorf
			die Gemeinden Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf
			von der Verbandsgemeinde Rheinauen
			die Gemeinden Altrip, Neuhofen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 208)
208	Neustadt – Speyer	Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße
		Kreisfreie Stadt Speyer
		Landkreis Bad Dürkheim
		vom Rhein-Pfalz-Kreis
			verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt
			Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen
			die Gemeinden Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg
			von der Verbandsgemeinde Rheinauen
			die Gemeinden Otterstadt, Waldsee
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)
209	Kaiserslautern	Kreisfreie Stadt Kaiserslautern
		Donnersbergkreis
		Landkreis Kusel
		vom Landkreis Kaiserslautern
			Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn
			die Gemeinden Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldleiningen
			Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg
			die Gemeinden Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal
			Verbandsgemeinde Weilerbach
			die Gemeinden Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 210)
210	Pirmasens	Kreisfreie Stadt Pirmasens
		Kreisfreie Stadt Zweibrücken
		Landkreis Südwestpfalz
		vom Landkreis Kaiserslautern
			Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
			die Gemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe
			Verbandsgemeinde Landstuhl
			die Gemeinden Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Krickenbach, Landstuhl, Linden, Mittelbrunn, Oberarnbach, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt
			Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach
			die Gemeinden Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 209)
211	Südpfalz	Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz
		Landkreis Germersheim
		Landkreis Südliche Weinstraße
Bayern
212	Altötting	Landkreis Altötting
		Landkreis Mühldorf a. Inn
213	Erding – Ebersberg	Landkreis Ebersberg
		Landkreis Erding
214	Freising	Landkreis Freising
		Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm
		vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
			die Gemeinden Aresing, Schrobenhausen
			Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen
			die Gemeinden Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 216)
215	Fürstenfeldbruck	Landkreis Dachau
		vom Landkreis Fürstenfeldbruck
			die Gemeinden Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim, Türkenfeld
			Verwaltungsgemeinschaft Grafrath
			die Gemeinden Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising
			Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf
			die Gemeinden Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschweinbach
		(Übrige Gemeinde s. Wkr. 224)
216	Ingolstadt	Kreisfreie Stadt Ingolstadt
		Landkreis Eichstätt
		vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
			die Gemeinden Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a. d. Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering
			Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a. d. Donau
			die Gemeinden Bergheim, Rohrenfels
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 214)
217	München-Nord	Von der kreisfreien Stadt München
			die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 218, 219, 220)
218	München-Ost	Von der kreisfreien Stadt München
			die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 219, 220)
219	München-Süd	Von der kreisfreien Stadt München
			die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 220)
220	München-West/Mitte	Von der kreisfreien Stadt München
			die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219)
221	München-Land	Landkreis München
222	Rosenheim	Kreisfreie Stadt Rosenheim
		Landkreis Rosenheim
223	Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach	Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
		Landkreis Miesbach
224	Starnberg – Landsberg am Lech	Landkreis Landsberg am Lech
		Landkreis Starnberg
		vom Landkreis Fürstenfeldbruck
			die Gemeinde Germering
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 215)
225	Traunstein	Landkreis Berchtesgadener Land
		Landkreis Traunstein
226	Weilheim	Landkreis Garmisch-Partenkirchen
		Landkreis Weilheim-Schongau
227	Deggendorf	Landkreis Deggendorf
		Landkreis Freyung-Grafenau
		vom Landkreis Passau
			die Gemeinden Aicha vorm Wald, Eging a.See, Fürstenstein, Hofkirchen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)
228	Landshut	Kreisfreie Stadt Landshut
		Landkreis Kelheim
		vom Landkreis Landshut
			die Gemeinden Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Buch a.Erlbach, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i.NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a. d. Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim
			Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen
			die Gemeinden Altfraunhofen, Baierbach
			Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach
			die Gemeinden Bayerbach b.Ergoldsbach, Ergoldsbach
			Verwaltungsgemeinschaft Furth
			die Gemeinden Furth, Obersüßbach, Weihmichl
			Verwaltungsgemeinschaft Velden
			die Gemeinden Neufraunhofen, Velden, Wurmsham
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 230)
229	Passau	Kreisfreie Stadt Passau
		vom Landkreis Passau
			die Gemeinden Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i.Rottal, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutthurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a. d. Rott, Salzweg, Sonnen, Tettenweis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf
			Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach
			die Gemeinden Aidenbach, Beutelsbach
			Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster
			die Gemeinden Malching, Rotthalmünster
			Verwaltungsgemeinschaft Tittling
			die Gemeinden Tittling, Witzmannsberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 227)
230	Rottal-Inn	Landkreis Dingolfing-Landau
		Landkreis Rottal-Inn
		vom Landkreis Landshut
			Verwaltungsgemeinschaft Gerzen
			die Gemeinden Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham
			Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Isar
			die Gemeinden Postau, Weng, Wörth a. d. Isar
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228)
231	Straubing	Kreisfreie Stadt Straubing
		Landkreis Regen
		Landkreis Straubing-Bogen
232	Amberg	Kreisfreie Stadt Amberg
		Landkreis Amberg-Sulzbach
		Landkreis Neumarkt i.d.OPf.
233	Regensburg	Kreisfreie Stadt Regensburg
		vom Landkreis Regensburg
			die Gemeinden Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, Köfering, Lappersdorf, Mintraching, Neutraubling, Nittendorf, Obertraubling, Pentling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, Schierling, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wenzenbach, Wiesent, Zeitlarn
			Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim
			die Gemeinden Alteglofsheim, Pfakofen
			Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf
			die Gemeinden Altenthann, Bach a. d. Donau, Donaustauf
			Verwaltungsgemeinschaft Kallmünz
			die Gemeinden Duggendorf, Holzheim a.Forst, Kallmünz
			Verwaltungsgemeinschaft Laaber
			die Gemeinden Brunn, Deuerling, Laaber
			Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg
			die Gemeinden Pielenhofen, Wolfsegg
			Verwaltungsgemeinschaft Sünching
			die Gemeinden Aufhausen, Mötzing, Riekofen, Sünching
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 234)
234	Schwandorf	Landkreis Cham
		Landkreis Schwandorf
		vom Landkreis Regensburg
			Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau
			die Gemeinden Brennberg, Wörth a. d. Donau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 233)
235	Weiden	Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf.
		Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab
		Landkreis Tirschenreuth
236	Bamberg	Kreisfreie Stadt Bamberg
		vom Landkreis Bamberg
			die Gemeinden Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf
			Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach
			die Gemeinden Burgebrach, Schönbrunn i.Steigerwald
			Verwaltungsgemeinschaft Ebrach
			die Gemeinden Burgwindheim, Ebrach
			Verwaltungsgemeinschaft Lisberg
			die Gemeinden Lisberg, Priesendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 240)
		vom Landkreis Forchheim
			die Gemeinden Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a.Brand
			Verwaltungsgemeinschaft Dormitz
			die Gemeinden Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach
			Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich
			die Gemeinden Effeltrich, Poxdorf
			Verwaltungsgemeinschaft Gosberg
			die Gemeinden Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau
			Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach
			die Gemeinden Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 237)
237	Bayreuth	Kreisfreie Stadt Bayreuth
		Landkreis Bayreuth
		vom Landkreis Forchheim
			die Gemeinden Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal
			Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt
			die Gemeinden Ebermannstadt, Unterleinleiter
			Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg
			die Gemeinden Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)
238	Coburg	Kreisfreie Stadt Coburg
		Landkreis Coburg
		Landkreis Kronach
		vom Landkreis Hof
			die Gemeinde Geroldsgrün
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 239)
239	Hof	Kreisfreie Stadt Hof
		Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge
		vom Landkreis Hof
			die Gemeinden Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenbach a. d. Saale, Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge
			Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch
			die Gemeinden Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen
			Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg
			die Gemeinden Issigau, Lichtenberg
			Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein
			die Gemeinden Leupoldsgrün, Schauenstein
			Verwaltungsgemeinschaft Sparneck
			die Gemeinden Sparneck, Weißdorf
		(Übrige Gemeinde s. Wkr. 238)
240	Kulmbach	Landkreis Kulmbach
		Landkreis Lichtenfels
		vom Landkreis Bamberg
			die Gemeinden Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadt i.OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf
			Verwaltungsgemeinschaft Baunach
			die Gemeinden Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf
			Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld
			die Gemeinden Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)
241	Ansbach	Kreisfreie Stadt Ansbach
		Landkreis Ansbach
		Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
242	Erlangen	Kreisfreie Stadt Erlangen
		Landkreis Erlangen-Höchstadt
		vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
			Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld
			die Gemeinden Dachsbach, Gerhardshofen, Uehlfeld
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 243)
243	Fürth	Kreisfreie Stadt Fürth
		Landkreis Fürth
		vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
			die Gemeinden Bad Windsheim, Burghaslach, Dietersheim, Emskirchen, Ipsheim, Markt Erlbach, Neustadt a. d. Aisch, Obernzenn
			Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim
			die Gemeinden Burgbernheim, Gallmersgarten, Illesheim, Marktbergel
			Verwaltungsgemeinschaft Diespeck
			die Gemeinden Baudenbach, Diespeck, Gutenstetten, Münchsteinach
			Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf
			die Gemeinden Hagenbüchach, Wilhelmsdorf
			Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn
			die Gemeinden Neuhof a. d. Zenn, Trautskirchen
			Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld
			die Gemeinden Langenfeld, Markt Bibart, Markt Taschendorf, Oberscheinfeld, Scheinfeld, Sugenheim
			Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim
			die Gemeinden Ergersheim, Gollhofen, Hemmersheim, Ippesheim, Markt Nordheim, Oberickelsheim, Simmershofen, Uffenheim, Weigenheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 242)
244	Nürnberg-Nord	Von der kreisfreien Stadt Nürnberg
			die Bezirke 01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95
		(Übrige Bezirke s. Wkr. 245)
245	Nürnberg-Süd	Kreisfreie Stadt Schwabach
		von der kreisfreien Stadt Nürnberg
			die Bezirke 14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97
		(Übrige Bezirke s. Wkr. 244)
246	Roth	Landkreis Nürnberger Land
		Landkreis Roth
247	Aschaffenburg	Kreisfreie Stadt Aschaffenburg
		Landkreis Aschaffenburg
248	Bad Kissingen	Landkreis Bad Kissingen
		Landkreis Haßberge
		Landkreis Rhön-Grabfeld
249	Main-Spessart	Landkreis Main-Spessart
		Landkreis Miltenberg
250	Schweinfurt	Kreisfreie Stadt Schweinfurt
		Landkreis Kitzingen
		Landkreis Schweinfurt
251	Würzburg	Kreisfreie Stadt Würzburg
		Landkreis Würzburg
252	Augsburg-Stadt	Kreisfreie Stadt Augsburg
		vom Landkreis Augsburg
			die Gemeinde Königsbrunn
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253, 254)
253	Augsburg-Land	Vom Landkreis Aichach-Friedberg
			die Gemeinden Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried
			Verwaltungsgemeinschaft Dasing
			die Gemeinden Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach
			Verwaltungsgemeinschaft Mering
			die Gemeinden Mering, Schmiechen, Steindorf
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 254)
		vom Landkreis Augsburg
			die Gemeinden Adelsried, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Fischach, Gablingen, Gersthofen, Graben, Horgau, Kutzenhausen, Langweid a.Lech, Meitingen, Neusäß, Schwabmünchen, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen
			Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen
			die Gemeinden Gessertshausen, Ustersbach
			Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen
			die Gemeinden Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen
			Verwaltungsgemeinschaft Langerringen
			die Gemeinden Hiltenfingen, Langerringen
			Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld
			die Gemeinden Klosterlechfeld, Untermeitingen
			Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf
			die Gemeinden Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf
			Verwaltungsgemeinschaft Stauden
			die Gemeinden Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen
			Verwaltungsgemeinschaft Welden
			die Gemeinden Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 254)
254	Donau-Ries	Landkreis Dillingen a. d. Donau
		Landkreis Donau-Ries
		vom Landkreis Aichach-Friedberg
			die Gemeinde Inchenhofen
			Verwaltungsgemeinschaft Aindling
			die Gemeinden Aindling, Petersdorf, Todtenweis
			Verwaltungsgemeinschaft Kühbach
			die Gemeinden Kühbach, Schiltberg
			Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes
			die Gemeinden Baar (Schwaben), Pöttmes
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253)
		vom Landkreis Augsburg
			die Gemeinde Altenmünster
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 253)
255	Neu-Ulm	Landkreis Günzburg
		Landkreis Neu-Ulm
		vom Landkreis Unterallgäu
			Verwaltungsgemeinschaft Babenhausen
			die Gemeinden Babenhausen, Egg a. d. Günz, Kettershausen, Kirchhaslach, Oberschönegg, Winterrieden
			Verwaltungsgemeinschaft Boos
			die Gemeinden Boos, Fellheim, Heimertingen, Niederrieden, Pleß
			Verwaltungsgemeinschaft Erkheim
			die Gemeinden Erkheim, Kammlach, Lauben, Westerheim
			Verwaltungsgemeinschaft Pfaffenhausen
			die Gemeinden Breitenbrunn, Oberrieden, Pfaffenhausen, Salgen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 257)
256	Oberallgäu	Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)
		Landkreis Lindau (Bodensee)
		Landkreis Oberallgäu
257	Ostallgäu	Kreisfreie Stadt Kaufbeuren
		Kreisfreie Stadt Memmingen
		Landkreis Ostallgäu
		vom Landkreis Unterallgäu
			die Gemeinden Bad Wörishofen, Buxheim, Ettringen, Markt Rettenbach, Markt Wald, Mindelheim, Sontheim, Tussenhausen und das gemeindefreie Gebiet Ungerhauser Wald
			Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach
			die Gemeinden Bad Grönenbach, Wolfertschwenden, Woringen
			Verwaltungsgemeinschaft Dirlewang
			die Gemeinden Apfeltrach, Dirlewang, Stetten, Unteregg
			Verwaltungsgemeinschaft Illerwinkel
			die Gemeinden Kronburg, Lautrach, Legau
			Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim i. Schw.
			die Gemeinden Eppishausen, Kirchheim i. Schw.
			Verwaltungsgemeinschaft Memmingerberg
			die Gemeinden Benningen, Holzgünz, Lachen, Memmingerberg, Trunkelsberg, Ungerhausen
			Verwaltungsgemeinschaft Ottobeuren
			die Gemeinden Böhen, Hawangen, Ottobeuren
			Verwaltungsgemeinschaft Türkheim
			die Gemeinden Amberg, Rammingen, Türkheim, Wiedergeltingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 255)
Baden-Württemberg
258	Stuttgart I	Vom Stadtkreis Stuttgart
			die Stadtbezirke Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259)
259	Stuttgart II	Vom Stadtkreis Stuttgart
			die Stadtbezirke Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen
		(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258)
260	Böblingen	Vom Landkreis Böblingen
			die Gemeinden Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265)
261	Esslingen	Vom Landkreis Esslingen
			die Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar)
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262)
262	Nürtingen	Vom Landkreis Böblingen
			die Gemeinden Steinenbronn, Waldenbuch
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265)
		vom Landkreis Esslingen
			die Gemeinden Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 261)
263	Göppingen	Landkreis Göppingen
264	Waiblingen	Vom Rems-Murr-Kreis
			die Gemeinden Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)
265	Ludwigsburg	Vom Landkreis Böblingen
			die Gemeinde Weissach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262)
		vom Landkreis Ludwigsburg
			die Gemeinden Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
266	Neckar-Zaber	Vom Landkreis Heilbronn
			die Gemeinden Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267)
		vom Landkreis Ludwigsburg
			die Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 265)
267	Heilbronn	Stadtkreis Heilbronn
		vom Landkreis Heilbronn
			die Gemeinden Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)
268	Schwäbisch Hall – Hohenlohe	Hohenlohekreis
		Landkreis Schwäbisch Hall
269	Backnang – Schwäbisch Gmünd	Vom Ostalbkreis
			die Gemeinden Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)
		vom Rems-Murr-Kreis
			die Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)
270	Aalen – Heidenheim	Landkreis Heidenheim
		vom Ostalbkreis
			die Gemeinden Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)
271	Karlsruhe-Stadt	Stadtkreis Karlsruhe
272	Karlsruhe-Land	Vom Landkreis Karlsruhe
			die Gemeinden Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)
273	Rastatt	Stadtkreis Baden-Baden
		Landkreis Rastatt
274	Heidelberg	Stadtkreis Heidelberg
		vom Rhein-Neckar-Kreis
			die Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278)
275	Mannheim	Stadtkreis Mannheim
276	Odenwald – Tauber	Main-Tauber-Kreis
		Neckar-Odenwald-Kreis
277	Rhein-Neckar	Vom Rhein-Neckar-Kreis
			die Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278)
278	Bruchsal – Schwetzingen	Vom Landkreis Karlsruhe
			die Gemeinden Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)
		vom Rhein-Neckar-Kreis
			die Gemeinden Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277)
279	Pforzheim	Stadtkreis Pforzheim
		Enzkreis
280	Calw	Landkreis Calw
		Landkreis Freudenstadt
281	Freiburg	Stadtkreis Freiburg im Breisgau
		vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
			die Gemeinden Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288)
282	Lörrach – Müllheim	Landkreis Lörrach
		vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
			die Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288)
283	Emmendingen – Lahr	Landkreis Emmendingen
		vom Ortenaukreis
			die Gemeinden Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286)
284	Offenburg	Vom Ortenaukreis
			die Gemeinden Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286)
285	Rottweil – Tuttlingen	Landkreis Rottweil
		Landkreis Tuttlingen
286	Schwarzwald-Baar	Schwarzwald-Baar-Kreis
		vom Ortenaukreis
			die Gemeinden Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284)
287	Konstanz	Landkreis Konstanz
288	Waldshut	Landkreis Waldshut
		vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
			die Gemeinden Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282)
289	Reutlingen	Landkreis Reutlingen
290	Tübingen	Landkreis Tübingen
		vom Zollernalbkreis
			die Gemeinden Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)
291	Ulm	Stadtkreis Ulm
		Alb-Donau-Kreis
292	Biberach	Landkreis Biberach
		vom Landkreis Ravensburg
			die Gemeinden Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)
293	Bodensee	Bodenseekreis
		vom Landkreis Sigmaringen
			die Gemeinden Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)
294	Ravensburg	Vom Landkreis Ravensburg
			die Gemeinden Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292)
295	Zollernalb – Sigmaringen	Vom Landkreis Sigmaringen
			die Gemeinden Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)
		vom Zollernalbkreis
			die Gemeinden Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)
Saarland
296	Saarbrücken	Vom Regionalverband Saarbrücken
			die Gemeinden Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299)
297	Saarlouis	Landkreis Merzig-Wadern
		vom Landkreis Saarlouis
			die Gemeinden Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
298	St. Wendel	Landkreis St. Wendel
		vom Landkreis Neunkirchen
			die Gemeinden Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299)
		vom Landkreis Saarlouis
			die Gemeinden Lebach, Schmelz
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297)
		vom Regionalverband Saarbrücken
			die Gemeinde Heusweiler
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299)
299	Homburg	Saarpfalz-Kreis
		vom Landkreis Neunkirchen
			die Gemeinden Neunkirchen, Spiesen-Elversberg
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)
		vom Regionalverband Saarbrücken
			die Gemeinden Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar
		(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298).