A1 – Übertretungsstrafgesetz (Anhang: Bussenkatalog gemäss § 15 ÜStG)

Übertretungsstrafgesetz (Anhang: Bussenkatalog gemäss § 15 ÜStG) (ÜStG) Vom 23. Mai 2013 (Stand 1. Juli 2023) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 335 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) vom 21. Dezember 1937 1 ) und auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 2 ) , * beschliesst:

Ziff. 1 Übertretungen im Bereich Ruhe und Ordnung

1 Busse in Franken: 1.1 Verunreinigung durch Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Ver - packungen, Überreste von Raucherwaren, Kaugummi, Essensresten (§ 5 Abs. 1 ÜStG 3 ) ): 100.– 1.2 Verrichten der Notdurft ausserhalb sanitärer Anlagen in bewohntem Gebiet oder in dessen unmittelbarer Nähe (§ 6 Abs. 1 Bst. a ÜStG): 100.– 1.3 Verunreinigung oder Verunstaltung öffentlich zugänglicher Bauten oder Anlagen und dadurch Beeinträchtigung ihres Aussehens oder ih - res bestimmungsgemässen Gebrauchs (§ 6 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 100.– 1.4 Anbringen oder Anbringenlassen von Werbe- oder Informationsmate - rial an Bauten, Anlagen, Bäumen oder anderen Stellen (§ 6 Abs. 1 Bst. c ÜStG): 100.– 1.5 Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von aussergewöhnlichem Lärm, der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder im Zusammenhang mit einer traditionellen Veranstaltung hinausgeht (§ 9 ÜStG): 100.– 1) SR 311.0 2) BGS 111.1 3) BGS 312.1

1.6 Vorsätzliche oder fahrlässige Störung der am fraglichen Ort massgeb - lichen oder üblichen Nachtruhe durch übermässigen Lärm (§ 9 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 100.– 1.7 Störung des Dienstes gemäss (§ 10 Abs. 1 Bst. a ÜStG): 200.– 1.8 Ungebührliches Verhalten gegenüber einzelnen Mitarbeitenden der Polizei sowie weiteren Funktionsträgerinnen und -trägern gemäss § 17 Abs. 2 ÜStG, die dienstliche Funktionen verrichten (§ 10 Abs. 1 Bst. b ÜStG): 200.– 1.9 Verweigerung von Angaben (§ 11 ÜStG): 100.– 1.10 Betteln (§ 13 ÜStG): 100.– 1.11 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Feuerverbots im Frei - en (§ 9 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit § 61 Feuerschutzgesetz 1 ) ): 200.– 1.12 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten des Verbots zum Abbren - nen von Feuerwerk (§ 9 Abs. 2 Bst. b in Verbindung mit § 61 Feuer - schutzgesetz): 100.– 1.13 * ... 1.14 * Liegenlassen und nicht korrektes Entsorgen von Hundekot (§ 6 Abs. 1 Bst. d ÜStG): 100.–

Ziff. 2 Übertretungen im Bereich Fischerei

1 Busse in Franken: 2.1 Vorsätzliches oder fahrlässiges Fangen von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren ohne Berechtigung (§ 22 Abs. 1 Bst. b Fischereige - setz 2 ) ): 100.– 2.2 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten der zeitlichen oder örtli - chen Fangeinschränkungen (§§ 3 und 4 Fischereiverordnung 3 ) in Ver - bindung mit § 22 Fischereigesetz sowie §§ 5 und 6 Ausführungsbe - stimmungen zum Fischereikonkordat 4 ) ): 100.– 2.3 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten der Schonbestimmungen (§§ 5 bis 7 Fischereiverordnung in Verbindung mit § 22 Fischereige - setz sowie §§ 7 bis 9 Ausführungsbestimmungen zum Fischereikon - kordat): 100.– 1) BGS 722.21 2) BGS 933.21 3) BGS 933.211 4) BGS 933.111

2.4 Vorsätzliches oder fahrlässiges Verwenden verbotener Fangmittel oder verbotener Fangmethoden zwecks Fangen von Fischen, Krebsen oder Fischnährtieren (§ 22 Abs. 1 Bst. d Fischereigesetz in Verbin - dung mit §§ 10 und 13 Fischereiverordnung und §§ 11 und 14 Aus - führungsbestimmungen zum Fischereikonkordat): 200.– 2.5 Vorsätzliches oder fahrlässiges vorschriftswidriges Führen der Fische - reistatistik (§ 9 Abs. 1 Fischereigesetz und § 2 Fischereiverordnung in Verbindung mit § 22 Fischereigesetz): 100.–

Ziff. 3 Übertretungen im Bereich Jagd

1 Busse in Franken 3.1 Vorsätzliche oder fahrlässige aktive Beteiligung (auch ohne Waffe) an der Jagd ohne Jagdpatent oder Gastkarte (§ 9 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz 4 ) ): 100.– 3.2 * ... 3.3 Vorsätzliche oder fahrlässige Jagdausübung ausserhalb des Jagdgebie - tes (§ 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 300.– 3.4 * Vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung der tageszeitlichen Ein - schränkungen der Jagd (§ 11 Jagdverordnung 5 ) in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 200.– 3.5 * Vorsätzliches oder fahrlässiges Überschreiten der maximalen Grup - pengrösse bei der Jagd (§ 14 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.– 3.6 * Vorsätzliche oder fahrlässige Verwendung nicht erlaubter Munition und Schusswaffen bei der Jagd (§ 15 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 200.– 3.7 Vorsätzliches oder fahrlässiges unsachgemässes Kennzeichnen von Fallen (§ 16 Abs. 2 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdge - setz): 100.– 3.8 * ... 3.9 * Vorsätzliches oder fahrlässiges Einsetzen zu vieler Hunde bei der Jagd (§ 17 Abs. 2 Jagdverordnung in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.– 3.10 * Vorsätzlich oder fahrlässig unterlassenes, unvollständiges oder fehler - haftes Ausfüllen der Schussmeldekarte (§ 23 Abs. 2 Jagdverordnung und die entsprechende Ziffer der jeweiligen Jagdbetriebsvorschriften der Direktion des Innern in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.– 4) BGS 932.1 5) BGS 932.11

3.11 Fehlende Wildmarke oder unkorrektes Anbringen der Wildmarke (die entsprechende Ziffer der jeweiligen Jagdbetriebsvorschriften der Di - rektion des Innern in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz); Vorsatz und Fahrlässigkeit sind strafbar: 100.– 3.12 * Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoss gegen die Parkierungsvor - schriften oder die Fahrzeitenregelung bei der Jagd (die entsprechende Ziffer der jeweiligen Jagdbetriebsvorschriften der Direktion des In - nern in Verbindung mit § 37 Jagdgesetz): 100.– 3.13 * Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoss gegen die Einschränkung zur Bejagung in einzelnen Jagdbezirken (die entsprechende Ziffer der je - weiligen Jagdbetriebsvorschriften der Direktion des Innern in Verbin - dung mit § 42 Abs. 1 Bst. b Jagdverordnung und § 37 Jagdgesetz): 200.–

Ziff. 4 Übertretungen im Bereich Umwelt-, Natur- und

Landschaftsschutz

1 Busse in Franken 4.1 * Missachten des Pflück-, Ausgrabungs- und Vernichtungsverbots ge - schützter Pflanzen (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz 1 ) ): 100.– 4.2 * Missachten des Einfangungs- und Störungsverbots geschützter Tiere (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.3 * Missachten des Verbots, standortfremde Tiere oder Pflanzen auszuset - zen (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.4 * Missachten des Lager- und Campierverbots (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbin - dung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.5 * Missachten des Verbots, Feuer zu entfachen (§ 7 Abs. 1, § 8 in Ver - bindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 200.– 4.6 * Missachten des Betretverbots (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Land - schaftsschutz): 100.– 4.7 * Missachten des Verbots, die Wege zu verlassen (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 1) BGS 432.1

4.8 * Missachten des Fahrverbots für nichtmotorisierte Fahrzeuge (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Ge - setz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.9 * Missachten des Fahrverbots für motorisierte Fahrzeuge (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.10 * Missachten des Reitverbots (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Land - schaftsschutz): 200.– 4.11 * Missachten des Betretverbots für Hunde (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbin - dung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.12 * Missachten der Hundeleinenpflicht (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.13 * Missachten des Badeverbots (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Land - schaftsschutz): 100.– 4.14 * Missachten des Anlege-, Stationierungs- und Durchfahrtsverbots (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Ge - setz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.– 4.15 Missachten des Verbots, Wald-, Feld- und Gartenabfälle im Freien zu verbrennen (§ 9a in Verbindung mit § 38 EG USG 1 ) ): 200.– 4.16 * Missachten des Verbots, Fluggeräte fliegen zu lassen (§ 7 Abs. 1, § 8 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bst. a und f sowie § 14 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz): 100.–

Ziff. 5 Übertretungen im Bereich Gesundheit

1 Busse in Franken 5.1 * ... 5.2 * ... 5.3 * ... 5.4 Missachten des Verbots, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren Tabakwaren zu verkaufen (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Ge - sundheitsgesetz): 300.– 1) BGS 811.1

Ziff. 6 Übertretungen im Bereich Gastgewerbe

1 Busse in Franken 6.1 Missachten der Öffnungszeiten bewilligungspflichtiger Betriebe (§§ 12 und 13 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastgewerbegesetz): 100.– 6.2 Missachten der Meldepflicht bei Beherbergung von Gästen (§ 16 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Gastgewerbegesetz): 100.–

Ziff. 7 Übertretungen im Bereich Wald

1 Busse in Franken 7.1 Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoss gegen eingeschränkte oder verbotene störende Tätigkeiten im Wald (§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz 2 ) ): 100.– 7.2 Vorsätzliches oder fahrlässiges Missachten der Melde- und Bewilli - gungspflicht für Veranstaltungen im Wald (§ 11 in Verbindung mit § 33 EG Waldgesetz): 200.– 7.3 * ... 7.4 Vorsätzliche oder fahrlässige nachteilige Nutzung des Waldes ohne Ausnahmebewilligung (§ 11a in Verbindung mit 33 EG Waldgesetz): 100.– 2) BGS 931.1

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.05.2013 01.10.2013 Erlass Erstfassung GS 2013/052 10.12.2015 27.02.2016 Ziff. 1 Abs. 1, 1.14 eingefügt GS 2016/008 27.01.2022 01.05.2022 Ingress geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.2 aufgehoben GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.4 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.5 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.6 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.8 aufgehoben GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.9 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.10 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.12 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 3 Abs. 1, 3.13 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.2 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.3 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.4 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.6 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.7 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.8 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.9 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.10 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.11 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.12 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.13 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.14 geändert GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 4 Abs. 1, 4.16 eingefügt GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 5 Abs. 1, 5.1 aufgehoben GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 5 Abs. 1, 5.2 aufgehoben GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 5 Abs. 1, 5.3 aufgehoben GS 2022/024 27.01.2022 01.05.2022 Ziff. 7 Abs. 1, 7.3 aufgehoben GS 2022/024 26.01.2023 01.07.2023 Ziff. 1 Abs. 1, 1.13 aufgehoben GS 2023/019

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 23.05.2013 01.10.2013 Erstfassung GS 2013/052 Ingress 27.01.2022 01.05.2022 geändert GS 2022/024

Ziff. 1 Abs. 1, 1.13 26.01.2023

01.07.2023 aufgehoben GS 2023/019

Ziff. 1 Abs. 1, 1.14 10.12.2015

27.02.2016 eingefügt GS 2016/008