Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente der Mitglieder und die Zahl der Ersatzmitglieder des Obergerichts

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212.521 Beschluss des Kantonsrates über die Stellenprozente der Mitglieder und die Zahl der Ersatzmitglieder des Obergerichts (vom 20. März 2023)

1 Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag de s Obergerichts vom 14. September

2022

2 , beschliesst: I. Die Summe der Stellenprozente der vollamtlichen und teilamt lichen Mitglieder des Obergerichts beträgt 4600. II. Die Zahl der Ersa tzmitglieder des Oberge richts beträgt 30. III. Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig wird der Beschluss des Kantons rates über die Stellenp rozente der Mitglieder und die Zahl der Ersatzmitglieder des Obergerichts vom 9. Januar 2017 aufgehoben.

1 OS 78, 216 .

2 ABl 2022-10-14 .