Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

Nr. 865c Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kantonale Zulassungsverordnung, VZL) vom 30. November 2021 (Stand 1. Juli 2023) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Artikel 36, 38 Absätze 1 und 2 und 55a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994

1 und § 3 Absätze 1 und 2k des

Einfüh

- rungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998

, auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern gemäss Artikel 35 Absatz 2a–g, m und n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994

3 zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflege

- versicherung.

1 SR

832.10

2 SRL Nr.

865

3 SR

832.10 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2021-084

2 Nr. 865c

2 Die Einzelheiten über die Berufsausübungs- und die Betriebsbewilligung der Leis tungserbringer sind in der Medizinalberufeverordnung vom 28. April 2009

4 , in der Ge

- sundheitsberufeverordnung vom 28. April 2009

5 und in der Psychotherapeutenverord

- nung vom 16. April 2013

6 geregelt. *

§ 2

Dienststelle Gesundheit und Sport

1 Die Dienststelle Gesundheit und Sport a. ist zuständig für Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung der Leistungs

- erbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, b. beaufsichtigt die zugelassenen Leistungserbringer und trifft die für die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen notwendigen Massnahmen, c. meldet Entscheide im Zusammenhang mit der Zulassung und von ihr angeordnete Massnahmen der mit der Führung des Registers der zugelassenen Leistungserbrin

- ger betrauten Stelle.

2 Zulassung von Leistungserbringern

§ 2a

* Grundsatz

1 Die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfordert a. bei Personen, die selbständig und auf eigene Rechnung tätig sind, bei ambulanten ärztlichen Einrichtungen und bei Organisationen der übrigen Leistungserbringer eine Zulassung; b. bei Personen, die unselbständig und auf Rechnung einer ambulanten ärztlichen Einrichtung oder Organisation der übrigen Leistungserbringer tätig sind, eine Be

- stätigung über das Erfüllen der Zulassungsvoraussetzungen (Bestätigung).

2 Bei Ärztinnen und Ärzten bezieht sich die Bestätigung immer auf eine Tätigkeit für eine bestimmte ambulante ärztliche Einrichtung.

§ 3

Zulassungsvoraussetzungen

1 Eine Zulassung oder Bestätigung erhält, wer die geltenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss dem Krankenversicherungsrecht des Bundes erfüllt. *

2 Vorbehalten bleibt die Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambu

- lanten Bereich tätig sein dürfen, auf eine Höchstzahl gemäss § 7. *

4 SRL Nr.

805

5 SRL Nr.

806

6 SRL Nr.

806a

Nr. 865c

§ 4

Gesuch *

1 Das Gesuch um eine Zulassung oder um eine Bestätigung ist der Dienststelle Gesund

- heit und Sport einzureichen. *

2 Dem Gesuch beizufügen sind die Nachweise über das Erfüllen der Zulassungsvoraus

- setzungen.

§ 5

Einschränkung der Zulassung und Auflagen

1 Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher oder räumlicher Art oder mit Auflagen verbunden werden, soweit dies für die Gewährleistung einer wirtschaftlichen, zweckmässigen und wirksamen sowie qualitativ hochstehenden Leis

- tungserbringung erforderlich ist.

§ 6

Erlöschen und Verfall der Zulassung *

1 Die Zulassung erlischt mit a. dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin, b. * dem Entzug, c. * der schriftlichen Verzichtserklärung des Inhabers oder der Inhaberin oder d. * dem Erlöschen der Berufsausübungs- oder Betriebsbewilligung.

2 Sie verfällt, wenn der Inhaber oder die Inhaberin nicht innert sechs Monaten nach der Erteilung von ihr Gebrauch macht. *

3 Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen

§ 7

* Höchstzahlen

1 In den in Anhang 1 genannten medizinischen Fachgebieten und Regionen ist die An

- zahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen, auf eine Höchstzahl in Vollzeitäqui

- valenten beschränkt.

2 Die Festlegung der Höchstzahlen richtet sich nach der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vom 23. Juni 2021

. Höchstzahlen werden festgelegt für medizinische Fachgebiete, a. die einen Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent im Sinne der Verordnung des EDI über die Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich vom 28. November 2022

8 aufweisen,

7 SR

832.107

8 SR

832.107.1

4 Nr. 865c b. die ein gesamtschweizerisches Leistungsvolumen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr generie

- ren, c. die nicht dem Bereich der Grundversorgung zuzuordnen sind und d. bei denen keine sachlichen Gründe für eine Ausnahme bestehen, namentlich eine erwünschte Verlagerung der Versorgung vom stationären in den ambulanten Be

- reich, eine erwartete erweiterte Inanspruchnahme infolge der demografischen Ent

- wicklung und des medizinischen Fortschritts oder die Bedeutung für die überre

- gionale Versorgung.

3 In einem medizinischen Fachgebiet oder in einer Region werden keine Ärztinnen und Ärzte mehr zugelassen, solange die festgelegte Höchstzahl erreicht ist.

4 Die Höchstzahlen gelten für alle im ambulanten Bereich tätigen Ärztinnen und Ärzte, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit selbständig, im ambulanten Bereich eines Spitals oder in einer Einrichtung nach Artikel 35 Absatz 2n KVG erbringen.

§ 8

* Besondere Bestimmungen für ambulant tätige Ärztinnen und Ärzte im Spital

1 Wird in einem medizinischen Fachgebiet oder in einer Region die Zulassung be schränkt, wird für jedes Spital ein Kontingent in Form von Vollzeitäquivalenten für die in diesem Fachgebiet ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte festgelegt. Das Kontingent entspricht dem Anteil des Spitals an der festgelegten Höchstzahl proportional zu seinem Anteil am ambulanten Angebot im betreffenden Fachgebiet. Vorbehalten bleibt die Be

- willigung der Erweiterung des Kontingents bei Unterschreiten der Höchstzahl.

2 Die ambulant im Spital tätigen Ärztinnen und Ärzte haben sich innerhalb von drei Mo

- naten seit Inkrafttreten der Beschränkung der Zulassung auf eine Höchstzahl bei der Dienststelle Gesundheit und Sport zu melden. Andernfalls gilt das Recht auf eine weite

- re Tätigkeit gemäss Artikel 55a Absatz 5b KVG als verwirkt.

3 Solange in einem Spital das für ein medizinisches Fachgebiet festgelegte Kontingent erreicht ist, dürfen in diesem Bereich keine neuen Ärztinnen und Ärzte anstelle von ge

- stützt auf Artikel 55a Absatz 5b KVG über das Kontingent hinaus ambulant tätigen Ärz

- tinnen und Ärzte eingestellt werden.

§ 9

* Warteliste

1 Ist die für die Beschränkung der Zulassung festgelegte Höchstzahl erreicht, führt die Dienststelle Gesundheit und Sport eine Warteliste für die Erteilung neuer Zulassungen oder Bestätigungen sowie für die Erweiterung des Kontingents eines Spitals um maxi

- mal ein Vollzeitäquivalent bei Unterschreitung der Höchstzahl. Die Gesuchstellerinnen Verbleib auf der Warteliste einmalig um weitere sechs Monate verlängert werden.

2 Die Gesuche auf der Warteliste werden unter Voraussetzung der Vollständigkeit nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs berücksichtigt. Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Nr. 865c

3 Wird die festgelegte Höchstzahl infolge einer Praxisaufgabe oder wegen des Weggangs eines Arztes oder einer Ärztin aus einer ambulanten ärztlichen Einrichtung unterschrit

- ten, hat die vom bisherigen Praxisinhaber oder von der bisherigen Praxisinhaberin oder die von der betreffenden ambulanten ärztlichen Einrichtung bestimmte Nachfolge wäh

- rend sechs Monaten Vorrang bei der Erteilung einer neuen Zulassung oder Bestätigung.

6 Nr. 865c Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

30.11.2021

01.01.2022 Erstfassung G 2021-084 Ingress

01.07.2023 eingefügt G 2023-056

§ 7

06.06.2023

01.07.2023 eingefügt G 2023-056

§ 8

06.06.2023

01.07.2023 eingefügt G 2023-056

§ 9

06.06.2023

01.07.2023 eingefügt G 2023-056 Anhang 1

06.06.2023

01.07.2023 eingefügt G 2023-056

Nr. 865c

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

30.11.2021

01.01.2022 Erlass Erstfassung G 2021-084

15.03.2022

01.07.2022

§ 1 Abs. 2

geändert G 2022-016

06.06.2023

eingefügt G 2023-056

06.06.2023

01.07.2023 Titel 3 eingefügt G 2023-056

06.06.2023

01.07.2023

§ 7

eingefügt G 2023-056

06.06.2023

01.07.2023

§ 8

eingefügt G 2023-056

06.06.2023

01.07.2023

§ 9

eingefügt G 2023-056

06.06.2023

01.07.2023 Anhang 1 eingefügt G 2023-056

Nr.

865cA1

Anhang

1 (Stand

1. Juli

2023) Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich Medizinisches Fachgebiet Region Höchstzahl in VZÄ Angiologie g anzer Kanton

11 ,