Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Abgeschlossen in New York am 15. November 2000 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 2006¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 27. Oktober 2006 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. November 2006 (Stand am 7. Juni 2023) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 23. Juni 2006 ( AS 2006 5859 )

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Protokolls,

unter Hinweis darauf, dass wirksame Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein allseitiges internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Massnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,

unter Berücksichtigung dessen, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte bestehen, die Vorschriften und praktische Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine umfassende Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels einbezieht,

besorgt darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, nicht ausreichend geschützt sein werden,

im Hinblick auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehen den zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen mit dem Auftrag, ein umfas sendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,

überzeugt, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ² durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, ins besondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Verhütung und Bekämpfung dieser Art der Kriminalität von Nutzen sein wird,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.311.54

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Verhältnis zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(1) Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Überein kommen auszulegen.

(2) Das Übereinkommen findet sinngemäss auf dieses Protokoll Anwendung, sofern im Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.

(3) Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 dieses Protokolls umschriebenen Straf taten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten an gesehen.

Art. 2 Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es:

den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kin dern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und ihnen zu helfen; sowie

die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls:

bezeichnet der Ausdruck «Menschenhandel» die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Andro hung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnut zung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen;

ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buch stabe a) genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der un ter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;

gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Auf nahme eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als Menschenhandel, wenn dabei keines der unter Buchstabe a) genannten Mittel angewendet wurde;

bezeichnet der Ausdruck «Kind» Personen unter 18 Jahren.

Art. 4 Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitwirkt, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.

Art. 5 Kriminalisierung

(1) Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich began gen, als Straftaten zu umschreiben.

(2) Jeder Vertragsstaat trifft ferner die erforderlichen gesetzgeberischen und sonsti gen Massnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;

die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat; und

die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 um schriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

II. Schutz der Opfer des Menschenhandels

Art. 6 Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels

(1) In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht mög lich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, namentlich indem er, unter anderem, bestimmt, dass Gerichts verfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.

(2) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwal tungsordnung Massnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen:

Informationen über die massgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;

Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt, vorgetragen und behandelt werden können.

(3) Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Massnahmen, welche die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, in geeigneten Fällen auch in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von:

angemessener Unterkunft;

Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache;

medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe; sowie

Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

(4) Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unter kunft, Bildung und Betreuung angeht.

(5) Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, solange sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

(6) Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Mass nahmen vorsieht, die es den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschä digung für den erlittenen Schaden zu erlangen.

Art. 7 Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

(1) Zusätzlich zu den Massnahmen nach Artikel 6 erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.

(2) Bei der Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.

Art. 8 Rückführung der Opfer des Menschenhandels

(1) Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehöriger ein Opfer des Menschenhandels ist oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheits gebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichti gung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.

(2) Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, so erfolgt die Rückführung unter gebühren der Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Men schenhandels ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.

(3) Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertrags staat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörige ist oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständi gen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet besass.

(4) Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ord nungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertrags staat, dessen Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in dem sie zum Zeit punkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen des aufnehmen den Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigun gen auszustellen, damit die Person zu seinem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.

(5) Dieser Artikel lässt die durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährten Rechte der Opfer des Menschenhandels unberührt.

(6) Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei ‑ oder mehrseitigen Übereinkünfte, welche die Rückführung der Opfer des Menschenhandels ganz oder teilweise regeln, unberührt.

III. Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen

Art. 9 Verhütung des Menschenhandels

(1) Die Vertragsstaaten legen umfassende politische Konzepte, Programme und andere Massnahmen fest:

um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen; und

um die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.

(2) Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Massnahmen wie Forschung, Informations- und breit angelegte Medienkampagnen sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.

(3) Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten politischen Konzepte, Programme und anderen Massnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammen arbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Orga nisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.

(4) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Massnahmen, so auch durch zwei ‑ oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Ursachen dafür zu verringern, dass Men schen, insbesondere Frauen und Kinder, leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.

(5) Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Massnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Massnahmen, so auch durch zwei ‑ und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.

Art. 10 Informationsaustausch und Ausbildung

(1) Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können:

ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;

welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt oder zu be nutzen versucht haben;

welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen beim Menschenhandel anwenden, einschliesslich der Anwerbung und Beförderung der Opfer, der benutzten Wege und der Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Massnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten oder verstärken die Ausbildung für die Bediensteten der Strafverfolgungs‑, Einwanderungs- und sonstigen zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Verhütung des Menschenhandels. Diese Ausbildung soll sich auf die Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll ausserdem die erforderliche Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder‑ und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.

(3) Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.

Art. 11 Massnahmen an den Grenzen

(1) Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.

(2) Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Beförderungsmittel für die Begehung von in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.

(3) Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschliesslich Beförderungsunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Beförderungsmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

(4) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

(5) Jeder Vertragsstaat erwägt, Massnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären.

(6) Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Art. 12 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Mass nahmen:

um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können; und

um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausge stellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwen dung zu verhindern.

Art. 13 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 14 Vorbehaltsklausel

(1) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlich keiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 ³ und dem Protokoll von 1967 ⁴ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(2) Die in diesem Protokoll genannten Massnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht auf Grund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Massnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.

³ SR 0.142.30

⁴ SR 0.142.301

Art. 15 Beilegung von Streitigkeiten

(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.

(2) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Ver tragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

(3) Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.

(4) Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 16 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Pa lermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Natio nen in New York zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsinte gration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffen den Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.

(3) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations‑, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt die Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer⁵ auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(4) Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirt schaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Proto kolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regio nalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Die Organisation teilt dem Verwahrer auch jede massgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

⁵ Für Österreich (durchgehend): Depositär

Art. 17 Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations ‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Ur kunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffen den Organisation hinterlegten Urkunden.

(2) Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration , der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Art. 18 Änderung

(1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekre tär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschliessen können. Die Vertrags staaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsparteien zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, um die Änderung zu beschliessen.

(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(3) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.

(4) Eine nach Absatz 1 beschlossene Änderung tritt für einen Vertragsstaat 90 Tage nach der Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde zu der Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(5) Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.

Art. 19 Kündigung

(1) Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.

Art. 20 Verwahrer und Sprachen

(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Proto kolls bestimmt.

(2) Die Urschrift⁶ dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

⁶ Für Österreich: Das Original

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 7. Juni 2023 ⁷

⁷ AS 2006 5917 ; 2008 655 ; 2009 59 , 3869 ; 2010 787 ; 2011 3577 ; 2012 4145 ; 2013 2465 ; 2014 3197 ; 2016 45 ; 2018 1781 ; 2020 3329 ; 2023 282 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publiktionsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	15. August	2014 B	14. September	2014
Ägypten	5. März	2004	4. April	2004
Albanien	21. August	2002	25. Dezember	2003
Algerien*	9. März	2004	8. April	2004
Andorra*	21. September	2022 B	21. Oktober	2022
Angola	19. September	2014 B	19. Oktober	2014
Antigua und Barbuda	17. Februar	2010	19. März	2010
Äquatorialguinea	7. Februar	2003	25. Dezember	2003
Argentinien	19. November	2002	25. Dezember	2003
Armenien	1. Juli	2003	25. Dezember	2003
Aserbaidschan*	30. Oktober	2003	25. Dezember	2003
Äthiopien*	22. Juni	2012 B	22. Juli	2012
Australien*	14. September	2005	14. Oktober	2005
Bahamas*	26. September	2008	26. Oktober	2008
Bahrain*	7. Juni	2004 B	7. Juli	2004
Bangladesch*	12. September	2019 B	12. Oktober	2019
Barbados	11. November	2014	11. Dezember	2014
Belarus	25. Juni	2003	25. Dezember	2003
Belgien*	11. August	2004	10. September	2004
Belize	26. September	2003 B	25. Dezember	2003
Benin	30. August	2004	29. September	2004
Bhutan*	20. Februar	2023 B	22. März	2023
Bolivien*	18. Mai	2006	17. Juni	2006
Bosnien und Herzegowina	24. April	2002	25. Dezember	2003
Botsuana	29. August	2002	25. Dezember	2003
Brasilien	29. Januar	2004	28. Februar	2004
Brunei*	30. März	2020 B	29. April	2020
Bulgarien	5. Dezember	2001	25. Dezember	2003
Burkina Faso	15. Mai	2002	25. Dezember	2003
Burundi	24. Mai	2012	23. Juni	2012
Chile	29. November	2004	29. Dezember	2004
China*	8. Februar	2010 B	10. März	2010
Macau	8. Februar	2010	10. März	2010
Costa Rica	9. September	2003	25. Dezember	2003
Côte d’Ivoire	25. Oktober	2012 B	24. November	2012
Dänemark a	30. September	2003	25. Dezember	2003
Deutschland	14. Juni	2006	14. Juli	2006
Dominica	17. Mai	2013 B	16. Juni	2013
Dominikanische Republik	5. Februar	2008	6. März	2008
Dschibuti	20. April	2005 B	20. Mai	2005
Ecuador*	17. September	2002	25. Dezember	2003
El Salvador*	18. März	2004	17. April	2004
Eritrea*	25. September	2014 B	25. Oktober	2014
Estland	12. Mai	2004	11. Juni	2004
Eswatini	24. September	2012	24. Oktober	2012
Europäische Union*	6. September	2006	6. Oktober	2006
Fidschi*	19. September	2017 B	19. Oktober	2017
Finnland	7. September	2006	7. Oktober	2006
Frankreich	29. Oktober	2002	25. Dezember	2003
Gabun	22. September	2010 B	22. Oktober	2010
Gambia	5. Mai	2003	25. Dezember	2003
Georgien	5. September	2006	5. Oktober	2006
Ghana	21. August	2012 B	20. September	2012
Grenada	21. Mai	2004 B	20. Juni	2004
Griechenland*	11. Januar	2011	10. Februar	2011
Guatemala	1. April	2004 B	1. Mai	2004
Guinea	9. November	2004 B	9. Dezember	2004
Guinea-Bissau	10. September	2007	10. Oktober	2007
Guyana	14. September	2004 B	14. Oktober	2004
Haiti	19. April	2011	19. Mai	2011
Honduras	1. April	2008 B	1. Mai	2008
Indien	5. Mai	2011	4. Juni	2011
Indonesien*	28. September	2009	28. Oktober	2009
Irak	9. Februar	2009 B	11. März	2009
Irland	17. Juni	2010	17. Juli	2010
Island	22. Juni	2010	22. Juli	2010
Israel*	23. Juli	2008	22. August	2008
Italien	2. August	2006	1. September	2006
Jamaika	29. September	2003	25. Dezember	2003
Japan	11. Juli	2017	10. August	2017
Jordanien	11. Juni	2009 B	11. Juli	2009
Kambodscha	2. Juli	2007	1. August	2007
Kamerun	6. Februar	2006	8. März	2006
Kanada	13. Mai	2002	25. Dezember	2003
Kap Verde	15. Juli	2004	14. August	2004
Kasachstan	31. Juli	2008 B	30. August	2008
Katar*	29. Mai	2009 B	28. Juni	2009
Kenia	5. Januar	2005 B	4. Februar	2005
Kirgisistan	2. Oktober	2003	25. Dezember	2003
Kiribati	15. September	2005 B	15. Oktober	2005
Kolumbien*	4. August	2004	3. September	2004
Komoren	23. Juni	2020 B	23. Juli	2020
Kongo (Kinshasa)	28. Oktober	2005 B	27. November	2005
Korea (Süd-)	5. November	2015	5. Dezember	2015
Kroatien	24. Januar	2003	25. Dezember	2003
Kuba*	20. Juni	2013 B	20. Juli	2013
Kuwait	12. Mai	2006 B	11. Juni	2006
Laos*	26. September	2003 B	25. Dezember	2003
Lesotho	24. September	2003	25. Dezember	2003
Lettland	25. Mai	2004	24. Juni	2004
Libanon	5. Oktober	2005	4. November	2005
Liberia	22. September	2004 B	22. Oktober	2004
Libyen	24. September	2004	24. Oktober	2004
Liechtenstein	20. Februar	2008	21. März	2008
Litauen*	23. Juni	2003	25. Dezember	2003
Luxemburg	20. April	2009	20. Mai	2009
Madagaskar	15. September	2005	15. Oktober	2005
Malawi*	17. März	2005 B	16. April	2005
Malaysia*	26. Februar	2009 B	28. März	2009
Malediven	14. September	2016 B	14. Oktober	2016
Mali	12. April	2002	25. Dezember	2003
Malta	24. September	2003	25. Dezember	2003
Marokko	25. April	2011 B	25. Mai	2011
Mauretanien	22. Juli	2005 B	21. August	2005
Mauritius	24. September	2003 B	25. Dezember	2003
Mexiko	4. März	2003	25. Dezember	2003
Mikronesien*	2. November	2011 B	2. Dezember	2011
Moldau*	16. September	2005	16. Oktober	2005
Monaco	5. Juni	2001	25. Dezember	2003
Mongolei	27. Juni	2008 B	27. Juli	2008
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	20. September	2006	20. Oktober	2006
Myanmar*	30. März	2004 B	29. April	2004
Namibia	16. August	2002	25. Dezember	2003
Nauru	12. Juli	2012	11. August	2012
Nepal*	16. Juni	2020 B	16. Juli	2020
Neuseeland b	19. Juli	2002	25. Dezember	2003
Nicaragua	12. Oktober	2004 B	11. November	2004
Niederlande c	27. Juli	2005	26. August	2005
Aruba	18. Januar	2007	18. Januar	2007
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Niger	30. September	2004	30. Oktober	2004
Nigeria	28. Juni	2001	25. Dezember	2003
Nordmazedonien	12. Januar	2005	11. Februar	2005
Norwegen	23. September	2003	25. Dezember	2003
Oman	13. Mai	2005 B	12. Juni	2005
Österreich	15. September	2005	15. Oktober	2005
Pakistan*	4. November	2022 B	4. Dezember	2022
Palästina	29. Dezember	2017 B	28. Januar	2018
Palau	27. Mai	2019 B	26. Juni	2019
Panama	18. August	2004	17. September	2004
Paraguay	22. September	2004	22. Oktober	2004
Peru	23. Januar	2002	25. Dezember	2003
Philippinen	28. Mai	2002	25. Dezember	2003
Polen	26. September	2003	25. Dezember	2003
Portugal	10. Mai	2004	9. Juni	2004
Ruanda	26. September	2003	25. Dezember	2003
Rumänien	4. Dezember	2002	25. Dezember	2003
Russland	26. Mai	2004	25. Juni	2004
Sambia	24. April	2005 B	24. Mai	2005
San Marino	20. Juli	2010	19. August	2010
São Tomé und Príncipe	23. August	2006 B	22. September	2006
Saudi-Arabien*	20. Juli	2007	19. August	2007
Schweden	1. Juli	2004	31. Juli	2004
Schweiz	27. Oktober	2006	26. November	2006
Senegal	27. Oktober	2003	25. Dezember	2003
Serbien	6. September	2001	25. Dezember	2003
Seychellen	22. Juni	2004	22. Juli	2004
Sierra Leone	12. August	2014	11. September	2014
Simbabwe*	13. Dezember	2013 B	12. Januar	2014
Singapur*	28. September	2015 B	28. Oktober	2015
Slowakei	21. September	2004	21. Oktober	2004
Slowenien	21. Mai	2004	20. Juni	2004
Spanien	1. März	2002	25. Dezember	2003
Sri Lanka*	15. Juni	2015	15. Juli	2015
St. Kitts und Nevis	21. Mai	2004 B	20. Juni	2004
St. Lucia	16. Juli	2013 B	15. August	2013
St. Vincent und die Grenadinen	29. Oktober	2010	28. November	2010
Südafrika*	20. Februar	2004	21. März	2004
Sudan	2. Dezember	2014 B	1. Januar	2015
Suriname	25. Mai	2007 B	24. Juni	2007
Syrien*	8. April	2009	8. Mai	2009
Tadschikistan	8. Juli	2002 B	25. Dezember	2003
Tansania	24. Mai	2006	23. Juni	2006
Thailand*	17. Oktober	2013	16. November	2013
Timor-Leste	9. November	2009 B	9. Dezember	2009
Togo	8. Mai	2009	7. Juni	2009
Trinidad und Tobago	6. November	2007	6. Dezember	2007
Tschad	18. August	2009 B	17. September	2009
Tschechische Republik	17. Dezember	2014	16. Januar	2015
Tunesien*	14. Juli	2003	25. Dezember	2003
Türkei	25. März	2003	25. Dezember	2003
Turkmenistan	28. März	2005 B	27. April	2005
Ukraine*	21. Mai	2004	20. Juni	2004
Ungarn	22. Dezember	2006	21. Januar	2007
Uruguay	4. März	2005	3. April	2005
Usbekistan*	12. August	2008	11. September	2008
Venezuela	13. Mai	2002	25. Dezember	2003
Vereinigte Arabische Emirate*	21. Januar	2009 B	20. Februar	2009
Vereinigte Staaten*	3. November	2005	3. Dezember	2005
Vereinigtes Königreich	9. Februar	2006	11. März	2006
Vietnam*	8. Juni	2012 B	8. Juli	2012
Zentralafrikanische Republik	6. Oktober	2006 B	5. November	2006
Zypern	6. August	2003	25. Dezember	2003

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Protokoll gilt nicht für die Färöer und für Grönland. b Das Protokoll gilt nicht für Tokelau. c Für das Königreich in Europa.