Sechste Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz Vom 8. August 2000

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Art. 10 Abs. 99 des Gesetzes Nr. 1484 vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Sechste Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 8. August 2000	01.01.2002
Eingangsformel	01.01.2002
§ 1	01.01.2002
§ 2	01.01.2002

Aufgrund des § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch

Art. 2 Abs. 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2521

), verordnet die Landesregierung:

§ 1

Die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten je Personen-Kilometer betragen bei den in § 45a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes genannten Unternehmen für

1.	Unternehmen mit überwiegendem Orts und Nachbarortslinienverkehr mit Stadtbahnen	29,25 Cent
2.	Unternehmen mit überwiegendem Orts und Nachbarortslinienverkehr mit Bussen in Städten mit mehr als 40.000 Einwohnern je Personenkilometer	16,97 Cent
3.	Unternehmen mit überwiegendem Orts und Nachbarortslinienverkehr mit Bussen in Städte mit weniger als 40.000 Einwohnern je Personenkilometer	14,37 Cent
4	Unternehmen mit überwiegendem Überlandlinienverkehr mit Bussen je Personenkilometer.	10,94 Cent

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 8. November 1993 (Amtsbl. S. 1162) außer Kraft.