Verordnung zum Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes 2013 - AGSGB II/BKGG-Verordnung 2013 (AGSGB II/BKGG-V 2013) Vom 23. Oktober 2015

Verordnung zum Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes 2013

- AGSGB II/BKGG-Verordnung 2013 (AGSGB II/BKGG-V 2013)

Vom 23. Oktober 2015

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grundlage des § 9 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. S. 538)

[1]

verordnet das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr:

Fußnoten

[1])

Vgl. BS-Nr. 810-4.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für die in § 1 Absatz 1 und § 4

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes genannten saarländischen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken.

§ 2 Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(1) Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erhalten jeweils einen Betrag nach § 7 Absatz 1

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes in Form eines Anteils an den jeweils von ihnen für das Jahr 2013 bis zum 31. Dezember 2014 an das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gemeldeten Beträgen nach § 8 Absatz 1

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes. Der Anteil nach Satz 1 entspricht dem in § 46

Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2013 für das Saarland enthaltenen Prozentsatz abzüglich 1,2 Prozentpunkten. Die Berechnungsgrundlagen für die Bundesbeteiligung sind der

Anlage 1

zu entnehmen.

(2) Bei der Auszahlung der Beträge nach Absatz 1 werden die bisher an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken für das Jahr 2013 ausgezahlten Bundesbeteiligungen in Höhe von 30,4 Prozent der Ausgaben für die Bedarfe nach § 22

Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt. Die Überzahlungen werden mit den zukünftig monatlich auszuzahlenden Beträgen nach § 7 Absatz 1 und 2

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes verrechnet.

§ 3 Bundesbeteiligung an den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes

(1) Im Rahmen der Weiterleitung der Bundesbeteiligung nach § 7 Absatz 2

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes leitet das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einen Gesamtbetrag in Höhe des in § 1

der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2013 für das Saarland enthaltenen Prozentsatzes von 3,6 zuzüglich 1,2 Prozentpunkten an die saarländischen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken weiter. Der Gesamtbetrag aus Satz 1 wird von der Summe aller von den saarländischen Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken bis zum 31. Dezember 2014 für das Jahr 2013 an das saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gemeldeten Beträge nach § 8 Absatz 1

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes berechnet.

(2) Der nach Absatz 1 Satz 1 weiterzuleitende Gesamtbetrag wird auf die saarländischen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken entsprechend dem jeweiligen Anteil an den bis zum 31. Dezember 2014 für das Jahr 2013 gemeldeten Ausgaben nach § 8 Absatz 2

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes verteilt. Die einzelnen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken erhalten folgende gerundete Anteile:

Die Berechnungsgrundlagen für die Anteile sind der

Anlage 2

zu entnehmen.

(3) Bei der Auszahlung der nach Absatz 2 errechneten Einzelbeträge an die jeweiligen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken werden die bisher für die Leistungen nach § 28

des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes bereits ausgezahlten Beträge in Höhe von 3,6 Prozent der jeweils gemeldeten Beträge nach § 8 Absatz 1

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes durch Verrechnung berücksichtigt. Überzahlungen werden mit den zukünftig monatlich auszuzahlenden Beträgen nach § 7 Absatz 1 und 2

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes verrechnet. Sich ergebende Nachzahlungen bei der nach § 7 Absatz 2

des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes weiterzuleitenden Bundesbeteiligung werden durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zusätzlich an die jeweiligen Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken ausgezahlt.

(4) Eine weitergehende nachträgliche Spitzabrechnung wird nicht vorgenommen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Anlage 1

zur AGSGB II/BKGG-Verordnung 2013

Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) gemäß § 2

Anlage 2

zur AGSGB II/BKGG-Verordnung 2013

Bundesbeteiligung an den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) gemäß § 3