Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets (WSG) betreffend die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Mandelbachtal Vom 5. Mai 1972

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets (WSG) betreffend die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Mandelbachtal Vom 5. Mai 1972

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 19 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1110)

[1]

und

§ 20 Abs. 1, 2, 4 und 5

[2]

des Saarl. Wassergesetzes (SWG) vom 28. Juni 1960

in der Fassung vom 25. Februar 1970 (Amtsbl. S. 306)

wird verordnet:

Fußnoten

[1])

WHG neu erlassen durch Art. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)

[2])

Jetzt: § 37 SWG.

§ 1

Zu Gunsten der Gemeinde Mandelbachtal wird für die in der Gemarkung Ormesheim, Flur „Im Handschuhfeld“, Parzelle Nr. 1202/1 und Flur „Im Bruch“, Parzelle Nr. 1413/14 befindliche Wassergewinnungsanlage ein Wasserschutzgebiet (WSG) festgesetzt.

Das Schutzgebiet besteht aus einer Zone, der „Weiteren Schutzzone“ - Zone III - und ist in dem Plan des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz „Grundwasserschutzgebiet Ormesheim“ vom 29. September 1969 mit einer grünen Markierung umgrenzt.

§ 2 Nähere Beschreibung des Wasserschutzgebiets

Die Grenze des Schutzgebiets verläuft, an der Straße Ormesheim-Hunackerhof beginnend, zunächst in östlicher und im weiteren Verlauf in nordöstlicher Richtung weitgehend entlang vorhandener Feld- bzw. Waldwege, bis etwa zu dem Gelände „In den Rödern“. Von dort schwenkt sie unter Anlehnung an Parzellengrenzen bis zum Ormesheimer Friedhof nach Nordwesten, wobei die Hauptstraße nach Aßweiler und der Ormesheimer Weg überquert werden. Ab dem Friedhof führt sie entlang von Grundstücksgrenzen nach Westen bis zum Saarbach. Dabei werden der Krähenbergweg und die Hauptstraße nach Ommersheim überquert. Entlang des Saarbaches verläuft die Schutzgebietsgrenze nach Süden, überquert die Hauptstraße nach Eschringen, stößt im Gebiet „am Koppelberg“ auf einen Weg, führt von dort nach Südosten, immer unter weitgehender Ausnutzung vorhandener Wege und Parzellengrenzen, und erreicht an der Straße Ormesheim-Hunackerhof den Ausgangspunkt.

Für die Lage und Ausdehnung des WSG ist der vorerwähnte Plan „Grundwasserschutzgebiet Ormesheim“, Maßstab 1:2.500, vom 29. September 1969, maßgebend.

Eine Ausfertigung des Lageplans wird aufbewahrt:

bei der Landesplanung im Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr,

bei dem Saarpfalz-Kreis als untere Wasserbehörde und als untere Bauaufsichtsbehörde,

bei dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz

und bei der Gemeinde Mandelbachtal.

§ 3 Schutzanordnungen

(1) Die Wassergewinnungsanlagen sind gegen unbefugtes Betreten zu sichern. In der Schutzzone sind solche Stoffe und Einflüsse fern zu halten, die auf weite Entfernungen schädliche Beeinträchtigungen für das Grundwasser hervorrufen können.

(2) Es sind verboten:

1.

zusammenhängende Bebauung, industrielle und gewerbliche Betriebe ohne sichere Abwasserbeseitigung,

2.

Durchleiten wassergefährdender Stoffe (ausgenommen Abwasser) in erdverlegten Leitungen,

3.

Verrieselung und Versickerung von Abwasser, Errichtung zentraler Kläranlagen,

4.

Ablagerung von Müll und Häufung von Stoffen mit auslaugbaren Bestandteilen,

5.

Erdaufschlüsse ohne ausreichende Sicherungen,

6.

Friedhöfe,

7.

militärische Anlagen,

Für das Lagern von Treibstoffen und anderen wassergefährdenden Flüssigkeiten ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) vom 1. Juni 2005 (Amtsbl. S. 830) in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 4

Die untere Wasserbehörde kann im Einzelfall von den Verboten Ausnahmen zulassen, wenn eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist.

§ 5

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebiets sind verpflichtet zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden die Flurstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten und Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebiets aufstellen.

§ 6

Soweit auf Grund dieser Verordnung eine Maßnahme getroffen wird, die eine Enteignung oder einen enteignungsgleichen Eingriff enthält, wird dafür nach §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und § 100 SWG Entschädigung geleistet.

§ 7

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG als Ordnungswidrigkeit geahndet.

§ 8

Diese Verordnung tritt mit dem Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft.

Der Minister

des Innern

[10]

Fußnoten

[10])

Jetzt: Ministerium für Umwelt gem. Nr. 8.07 der Bekanntmachung BS- Nr. 1101- 5.