Gesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland vom 22. Dezember 1956	01.01.2002
§ 1 - Aufsichtsbehörde	07.04.2006
§ 2 - (aufgehoben)	01.01.2002
§ 3 - Kostendeckung	07.04.2006
§ 4 - (aufgehoben)	01.01.2002
§ 5 - In-Kraft-Treten und Durchführungsbestimmungen	07.04.2006

§ 1 Aufsichtsbehörde

(1) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit übt die Versicherungsaufsicht über private

[1]

und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen aus, soweit es sich nicht um Träger der Sozialversicherung handelt.

(2) Zur Aufsicht im Sinne dieses Gesetzes gehören insbesondere die Befugnisse, die bisher dem Aufsichtsamt für Versicherungswesen zustanden.

Fußnoten

[1])

Soweit sie gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 31. Juli 1951 (BGBl. I S. 480) i.V. mit Erlass vom 13. März 1968 - VI B 5 - 640340 (vgl. auch Bekanntmachung in BAnz 1968 Nr. 54 S. 2) auf das Land übertragen wurde.

§ 2

(aufgehoben)

§ 3 Kostendeckung

(1) Zur Deckung der Kosten, die dem Land durch die Aufsicht nach § 1 entstehen, werden von den Versicherungsunternehmen Gebühren erhoben.

(2) Die Gebühren setzt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit fest.

§ 4

(aufgehoben)

§ 5 In-Kraft-Treten und Durchführungsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1957 in Kraft.

(2) Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.