Verordnung über das Naturschutzgebiet „Saarkohlenwald“ (N 6707-301) Vom 21. März 2017

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 98 der Verordnung vom 5. November 2019 (Amtsbl. I S. 886)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Saarkohlenwald“ (N 6707-301) vom 21. März 2017	07.04.2017
Eingangsformel	07.04.2017
§ 1 - Schutzgebiet	07.04.2017
§ 2 - Schutzzweck	22.11.2019
§ 3 - Zulässige Handlungen und Nutzungen	22.11.2019
§ 4 - Unzulässige Handlungen und Nutzungen	22.11.2019
§ 5 - Managementplan, Schutz- und Pflegemaßnahmen	07.04.2017
§ 6 - Ausnahmen, Anordnungsbefugnis	07.04.2017
§ 7 - Ordnungswidrigkeiten	07.04.2017
§ 8 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	22.11.2019
Anlage	07.04.2017

Auf Grund des § 20 Absätze 1 und 3 des Saarländischen Naturschutzgesetzes vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 726)

[1]

in Verbindung mit § 22 Absätze 1 und 2, § 23 und § 32 Absätze 2 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung verordnet das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

Präambel

Natura 2000-Gebiete sind Bestandteil eines europaweit verpflichtenden Schutzgebietsnetzes zum Schutz besonderer Lebensräume und Arten. Die Mitgliedstaaten haben für ihren Anteil an Natura 2000-Gebieten Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gebiete als besondere Schutzgebiete endgültig unter Schutz zu stellen.

Ziel der FFH- und Vogelschutzrichtlinie ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wild lebender Pflanzen- und Tierarten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (Biodiversität), das heißt der Vielfalt der Arten, der genetischen Vielfalt und der Vielfalt der Ökosysteme.

Ziel der Natura 2000-Gebiete ist ausdrücklich nicht die Aufgabe der Nutzung, sondern der Erhalt artenreicher, naturnah bewirtschafteter Kulturlandschaften mit ihrer hohen Artenvielfalt. Die Landbewirtschaftung ist also erwünscht und oftmals notwendig um den „günstigen Erhaltungszustand“ der natürlichen Lebensräume und Arten zu gewährleisten. Der Betrachtungs- und Beurteilungszeitraum begann dabei jeweils mit der Anerkennung eines Natura 2000-Gebietes durch die EU-Kommission.Grundstückseigentümer und Bewirtschafter haben die Aufgabe durch eine verantwortliche Nutzung der Flächen dazu beizutragen, dass sich der ökologische Zustand nicht verschlechtert (Verschlechterungsverbot).

Die Wahrung des günstigen Erhaltungszustandes wird vorrangig durch Regelungen zur Bewirtschaftung in der Verordnung gesichert. Die weiteren Erhaltungsziele - Wiederherstellung und Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes - sollen in erster Linie durch einen mit den Bewirtschaftern abgestimmten Managementplan erreicht werden. Ein wirkungsvolles Gebietsmanagement ist für den erfolgreichen Schutz der Lebensräume und Arten unverzichtbar.

Regelungen, die die Landbewirtschaftung einschränken, werden durch finanzielle Hilfen für die Bewirtschafter sinnvoll ergänzt. Die Europäische Union eröffnet durch die Verabschiedung der Agenda 2000 finanzielle Möglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe, die durch eine naturschutzgerechte Wirtschaftsweise auch in FFH- und Vogelschutzgebieten zur Erhaltung von Lebensraumtypen und Arten beitragen. Fördermöglichkeiten bestehen grundsätzlich durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE).

Um den an die Natura 2000-Gebiete gestellten Erwartungen gerecht zu werden, ist in den Natura 2000-Richtlinien geregelt, dass alle sechs Jahre in den Mitgliedstaaten eine Berichterstattung über den Erfolg der in den FFH-Gebieten durchgeführten Schutzmaßnahmen erfolgen muss.

Dieser Bericht muss zudem die wichtigsten Ergebnisse des allgemeinen Monitorings beinhalten. Kommt ein Mitgliedsstaat seinen aus den europäischen Richtlinien erwachsenen Verpflichtungen nicht nach, existiert ein EU-rechtliches Kontroll- und Sanktionsinstrumentarium in Form von Beschwerde- und Vertragsverletzungsverfahren.

Fußnoten

[1])

SNG vgl. BS-Nr. 791-14.

§ 1 Schutzgebiet

(1) Das im Folgenden näher bestimmte Gebiet mit einer Größe von ca. 2439 ha wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Es trägt die Bezeichnung Naturschutzgebiet „Saarkohlenwald“ (N 6707-301) und ist Teil des Netzes Natura 2000 (§ 31 Bundesnaturschutzgesetz) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.07.1992 S. 7) und als Europäisches Vogelschutzgebiet gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010 S. 7) in der jeweils geltenden Fassung.

Das Schutzgebiet liegt in der Stadt Saarbrücken, Gemarkungen Malstatt-Burbach, St. Johann und Dudweiler, der Gemeinde Quierschied, Gemarkungen Quierschied und Fischbach sowie der Gemeinde Heusweiler, Gemarkung Holz. Es umfasst im Wesentlichen die Waldgebiete zwischen der Bundesautobahn A 1, der Ortslage Malstatt, der Bahnlinie zwischen Malstatt und Fischbach, den Ortslagen Fischbach und Quierschied sowie der L 262 zwischen Quierschied und Holz.

(2) Das Schutzgebiet ist in der anliegenden Übersichtskarte,

[2]

die Bestandteil dieser Verordnung ist, durch schwarze Umrandung gekennzeichnet. Die flurstückgenaue Abgrenzung ist in Detailkarten 1:2.000 mit Flurstücknummern und Randsignatur, die ebenfalls Bestandteil dieser Verordnung sind, wiedergegeben. Diese Karten und der Verordnungstext werden im Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz - Oberste Naturschutzbehörde -, Saarbrücken, verwahrt. Eine weitere Ausfertigung befindet sich bei der Stadt Saarbrücken sowie den Gemeinden Heusweiler und Quierschied. Verordnungstext und Karten können bei den genannten Stellen eingesehen werden.

(3) In den Detailkarten werden, soweit dies für die Anwendbarkeit nachfolgender Regelungen erforderlich ist, die Lebensraumtypen und deren Erhaltungszustände nach Anhang I und Artvorkommen nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG dargestellt.

(4) Innerhalb des Naturschutzgebietes liegen drei Zonen, in denen besondere Regelungen gelten. Dies sind Zone 1, 2 und 3.

(5) Das Schutzgebiet wird an den Hauptzugängen durch das Schild „Naturschutzgebiet“ gekennzeichnet, dessen Aufstellung und Bestand die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu dulden haben.

Fußnoten

[2])

Vgl. Anlage zu dieser Datei.

§ 2 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes (Erhaltungsziele), einschließlich der räumlichen Vernetzung, des prioritären Lebensraumtyps:

91E0

Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae),

der Lebensraumtypen:

3150

Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions,

3260

Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion,

6510

Magere Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis),

9110

Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum),

9130

Waldmeister-Buchenwald (Asperulo-Fagetum),

9160

Subatlantischer oder mitteleuropäischer Stieleichenwald oder Eichen-Hainbuchenwald (Carpinion betuli) [Stellario-Carpinetum],

der prioritären Arten und ihrer Lebensräume:

1078

Spanische Flagge (Euplagia quadripunctaria),

der Arten und ihrer Lebensräume:

1063

Groppe (Cottus gobio),

1083

Hirschkäfer (Lucanus cervus),

1193

Gelbbauchunke (Bombina variegata),

1337

Biber (Castor fiber),

der Brut-, Rast- oder Zugvogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie und ihrer Lebensräume:

A 229

Eisvogel (Alcedo athis),

A 234

Grauspecht (Picus canus),

A 236

Schwarzspecht (Drycopus martius),

A 238

Mittelspecht (Dendrocopos medius),

A 321

Halsbandschnäpper (Ficedula albicollis)

der gefährdeten Zugvogelart nach Artikel 4 Absatz 2 der Vogelschutzrichtlinie und ihrer Lebensräume:

A 212

Kuckuck (Cuculus canorus)

Schutzzweck auf den Flächen des „Urwaldes“ (Zone 1) und des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2) ist zudem die Erhaltung, Pflege und Entwicklung eines mesophilen Buchenwaldes über Karbon sowie anderer standortangepasster Waldgesellschaften zu forstwirtschaftlich nicht genutztem Wald mit ungestörter biologischen Entwicklung als forstliche Dauerversuchsflächen zur Erforschung der Lebensvorgänge in ungestörten Waldökosystemen und zu Zwecken des Arten- und Biotopschutzes.

§ 3 Zulässige Handlungen und Nutzungen

(1) Im gesamten Schutzgebiet sind unbeschadet anderweitiger Rechtsvorschriften oder erforderlicher Zulassungen, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird, folgende Nutzungen und Handlungen zulässig:

landwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 3 Absatz 2 und des § 4 Absätze 1 und 2 und zu diesem Zweck auch das Ausbringen von Pflanzen und Tieren, ausgenommen auf den Flächen des „Urwaldes“ (Zone 1), des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2) und des Friedwaldes (Zone 3),

Beweidung unter Beachtung des § 3 Absatz 2 und des § 4 Absätze 1 und 2, ausgenommen auf den Flächen des „Urwaldes“ (Zone 1), des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2) und des Friedwaldes (Zone 3), soweit der Managementplan keine anderweitigen Regelungen zur Offenhaltung von bestehenden Waldwiesen trifft,

Ersatzpflanzungen abgängiger Obstbäume, Neuanpflanzungen mit Obstbäumen auf Flächen mit dem Lebensraumtyp

6510 Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand

mit einem Pflanzabstand von mindestens 15 x 15 m,

forstwirtschaftliche Bodennutzung unter Beachtung des § 3 Absätze 2 und 3 und des § 4, ausgenommen auf den Flächen des „Urwaldes“ (Zone 1), des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2) und des Friedwaldes (Zone 3),

Jagd und zu diesem Zweck auch die Errichtung von an die Landschaft angepassten Hochsitzen in einfacher Holzbauweise sowie die Unterhaltung bestehender Jagdschneisen und Wildäcker, die Anlage von Jagdschneisen auf Flächen ohne Lebensraumtypen und auf Flächen mit Lebensraumtypen, soweit der günstige Erhaltungszustand nicht beeinträchtigt wird. § 3 Absatz 2 Nrn. 3, 4 und 5 bleiben unberührt.

Freilauf von Hunden, sofern es sich um Hütehunde im Rahmen der Weideführung oder um Diensthunde im Einsatz, soweit erforderlich, handelt, darüber hinaus auf bestehenden Wegen Freilauf von Hunden in Sichtweite und im tatsächlichen Einwirkungsbereich der Halter oder Aufsichtspersonen,

Freilauf von Jagdhunden im jagdlichen Einsatz in der Zeit vom 1. September bis zum 31. Januar sowie ganzjährig zur Nachsuche, jeweils unter Beachtung des § 3 Absatz 2 Nr. 4,

auf Flächen mit Lebensraumtypen Ein- und Nachsaaten im erforderlichen Umfang nur zur Behebung von Wildschäden bei dem Lebensraumtyp

6510

Magere Flachland-Mähwiesen

und ausschließlich mit Glatthafer (herkunftsgesichertes Saatgut aus der Herkunftsregion 9 oder Samen des aus dem gleichen FFH-Lebensraumtyp im Naturraum gewonnenen Heus,

Nutzung im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte und zweckgebundene Beschilderung rechtmäßig bestehender Wege - einschließlich ökopädagogisch ausgerichteter Lehr- und Erlebnispfade -, Straßen, Leitungen und Einrichtungen,

10.

Betreten des Waldes außerhalb rechtmäßig bestehender Wege zum Zweck der Erholung und zur pfleglichen Entnahme von Pilzen, Kräutern und Beeren nicht besonders geschützter Arten in geringen Mengen zum persönlichen Gebrauch, ausgenommen auf den Flächen des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2),

11.

fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge und, soweit erforderlich, die zweckgebundene Beschilderung, jeweils unter Beachtung des § 3 Absätze 2 Nrn. 1, 5, 6 und 7,

12.

Verkehrssicherungsmaßnahmen und Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Anlagen, Wege, Leitungen (einschließlich Leitungstrassen) und Einrichtungen im Rahmen des jeweils auf Grund fachspezifischer Vorgaben erforderlichen Umfangs in der Zeit vom 1. Oktober bis 28. Februar. Die Befristung gilt nicht:

bei Gefahr im Verzug,

bei geschlossenen Waldbeständen für Verkehrssicherungsmaßnahmen an klassifizierten Straßen, Eisenbahnlinien und Bebauung,

für die Unterhaltung und Instandsetzung von Forstwirtschaftswegen, soweit erhebliche Störungen oder sonstige Beeinträchtigungen besonders geschützter Tierarten ausgeschlossen werden können.

13.

Verkehrssicherungsmaßnahmen und Arbeiten zur Unterhaltung und Instandsetzung von Anlagen und Wegen im Rahmen des zum Betrieb des Friedwaldes (Zone 3) erforderlichen Umfangs,

14.

Arbeiten zur Unterhaltung von Gewässern in der Zeit vom 15. Juli bis 15. Oktober. Die Arbeiten sind dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz spätestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug gelten die Fristen nicht.

15.

Erdarbeiten zur Sicherung, wissenschaftlichen Dokumentation und Bergung von Bodendenkmälern nach § 8 des Saarländischen Denkmalschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (Amtsbl. I S. 358) in der derzeit geltenden Fassung

[3]

im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde,

16.

Weiterführung bisher rechtmäßig ausgeübter Wassergewinnung in dem Maße wie es das natürliche Dargebot erlaubt,

17.

Rad fahren und Reiten auf vorhandenen Wegen,

18.

im „Urwald“ (Zone 1) wissenschaftliche Untersuchungen zur Ausarbeitung von Pflege- und Entwicklungsplänen, zur Zustandsaufnahme, zur Probeentnahme für die Umweltprobenbank des Bundes sowie auf der Versuchsfläche der nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt, Göttingen (Versuch Nr. 259 in der Waldabteilung 1425.2 und die Versuchsfläche in der Waldabteilung 1606), zudem auf der LEVEL II-Fläche Fischbach die Probeentnahme von atmogenen Stoffeinträgen und wissenschaftliche Untersuchungen im Rahmen des europäischen Umweltmonitorings (ICP-Forests),

19.

auf den Flächen des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2) Maßnahmen der Forstbehörde zur Verbesserung der Situation für die natürliche Entwicklung, zur Minderung von Belastungen, zur Erhaltung besonders seltener Pflanzen- und Tiergesellschaften und zur Beseitigung von Missständen im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.

(2) Darüber hinaus ist zulässig:

auf Flächen mit den Lebensraumtypen

3150

Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation vom Typ Magnopotamion oder Hydrocharition,

3260

Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitricho-Batrachion

die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung. Besatzmaßnahmen, insbesondere zum nachhaltigen Aufbau und zur Stützung eines dem Gewässer entsprechenden natürlichen Fischbestandes, sind auf das erforderliche Maß zu beschränken und ein Besatz ist aus gesunden, den Verhältnissen im zum Fischbesatz vorgesehenen Gewässer möglichst nahestehenden Fischbeständen vorzunehmen. Besatzmaßnahmen in Fließgewässern sind der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle einen Monat vorher anzuzeigen. Eine Fütterung der Fische ist bei dem LRT 3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation des Magnopotamions oder Hydrocharitions nicht zulässig,

auf Flächen mit dem Lebensraumtyp

6510

Magere Flachland-Mähwiesen (Erhaltungszustand B)

Mähen erst nach dem Abblühen einer der folgenden Arten im zugeordneten Mindestanteil:

Wiesenkerbel (Anthriscus sylvestris)	zur Hälfte,
Wiesen-Salbei (Salvia pratensis)	zur Hälfte,
Futter-Esparsette (Onobrychis viciifolia)	zur Hälfte,
Kleiner Klappertopf (Rhinanthus minor)	zur Hälfte,
Wiesen-Klee (Trifolium pratense)	zur Hälfte,
Knaul-Gras (Dactylis glomerata)	zu einem Drittel,
Margerite (Leucanthemum vulgare)	zu einem Drittel,
Wiesen-Pippau (Crepis biennis)	zu einem Drittel
oder ersatzweise: Mähen ab dem 15. Juni,

am Entzug durch Ernte bemessene Düngung unter Verzicht auf das Aufbringen organischen Flüssigdüngers, soweit dadurch der Erhaltungszustand gemäß Detailkarten zur Verordnung nicht verschlechtert wird,

Walzen oder Eggen bis zum 1. März,

Walzen oder Eggen bis zum 1. April, sofern nicht mehr als 50 % der Fläche des Lebensraumtyps behandelt werden; die Flächenbeschränkung gilt nicht für Maßnahmen zur Beseitigung von Wildschäden,

Beweidung, sofern es sich um eine am Aufwuchs bemessene Nachbeweidung vom 1. August bis zum 31. Oktober oder Wanderschäferei (Hütehaltung) handelt unter den Maßgaben, dass keine Zufütterung erfolgt, eine Weideruhe vom 1. November bis zum 31. März eingehalten wird sowie Ruhephasen von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen bei Rotationskoppelweide und Wanderschäferei eingehalten werden,

Beweidung bisher als Mähweide genutzter Flächen unter den Maßgaben, dass maximal zwei Weidegänge pro Jahr ab einer mittleren Vegetationshöhe von mindestens 20 cm durchgeführt werden, eine Ruhephase von mindestens sechs Wochen zwischen den Weidegängen und eine maximale Besatzstärke von 0,6 GV (Großvieheinheiten)/ha und Jahr eingehalten werden. Die Zufütterung von Rindern darf ausschließlich mit Raufutter erfolgen.

Die Beweidung bestehender Dauerweiden kann, sofern hierdurch der günstige Erhaltungszustand des Lebensraumtyps gewahrt bleibt, im Rahmen eines mit den bewirtschaftenden Landwirten abgestimmten Managementplans geregelt werden. Die darin vereinbarten Maßnahmen sind durch die oberste Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle spätestens nach Ablauf von sechs Jahren zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

in der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeit alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Brutvogelarten führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.

in den Zug- und Rastzeiten alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung der im Schutzzweck genannten Zug- und Rastvogel führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.

bei Vorkommen der Art

1337 Biber (Castor fiber)

im Umkreis von 50 Metern um Biberdämme und Biberburgen alle Maßnahmen und Nutzungen, die zu keiner erheblichen Störung oder sonstigen Beeinträchtigung des im Schutzzweck genannten Bibers führen können; dies gilt auch für die Ausübung der Jagd.

bei Vorkommen der Art

1193 Gelbbauchunke (Bombina variegata)

die Durchführung von Gehölzpflanzungen am Ufer, sofern sie nicht zu einer Beschattung von mehr als 50% der Uferzone führt,

die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken, unter der Maßgabe, dass kein Umbruch und keine Düngung in den nach Wasserhaushaltsgesetz definierten Gewässerrandstreifen erfolgen und keine Pestizide angewandt werden,

die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung, unter der Maßgabe, dass keine Besatzmaßnahmen durchgeführt werden und keine Fütterung der Fische erfolgt.

bei Vorkommen der Art

1163 Groppe (Cottus gobio)

die Durchführung von Bewirtschaftungsmaßnahmen in der Aue, die sich nicht nachteilig auf den Lebensraum der Art auswirken, unter der Maßgabe, dass keine Düngung in den nach Wasserhaushaltsgesetz definierten Gewässerrandstreifen erfolgt und keine Pestizide angewandt werden,

die fischereiliche Nutzung der Gewässer im bisherigen Umfang im Rahmen bestehender Nutzungsrechte und Pachtverträge, einschließlich der zweckgebundenen Beschilderung. Besatzmaßnahmen, insbesondere zum nachhaltigen Aufbau und zur Stützung eines dem Gewässer entsprechenden natürlichen Fischbestandes, sind auf das erforderliche Maß zu beschränken und ein Besatz ist aus gesunden, den Verhältnissen im zum Fischbesatz vorgesehenen Gewässer möglichst nahestehenden Fischbeständen vorzunehmen. Besatzmaßnahmen in Fließgewässern sind der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle einen Monat vorher anzuzeigen. Eine Fütterung der Fische ist bei dem LRT 3150 Natürliche eutrophe Seen mit einer Vegetation vom Typ Magnopotamion oder Hydrocharition nicht zulässig.

(3) Darüber hinaus ist, ausgenommen auf den Flächen des Urwaldes (Zone 1), des ehemaligen Naturschutzgebietes „Hölzerbachtal“ (Zone 2) sowie des Friedwaldes (Zone 3), im Rahmen der forstwirtschaftlichen Bodennutzung unter Beachtung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis zulässig:

auf Flächen mit den Lebensraumtypen

9110

Hainsimsen-Buchenwald (Luzulo-Fagetum),

9130

Waldmeister-Buchenwald (Aasperulo-Fagetum),

9160

Subatlantischer oder mitteleuropäischer Stieleichenwald oder Eichen-Hainbuchenwald (Carpinion betuli) [Stellario-Carpinetum) und

91E0

Auen-Wälder mit Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior (Alnion-Padion, alnion incanae, Salicion albae)

die Bewirtschaftung unter Beachtung der Vorgaben des Absatzes 2 Nrn. 3-7 sowie unter Beachtung folgender Maßgaben:

Bäume mit Großhöhlen oder Fortpflanzungs- oder Ruhestätten besonders geschützter Arten werden nicht genutzt,

es verbleiben mindestens fünf Alt- und/oder Biotopbäume je Hektar für die Alterungs- und Zerfallsphase,

es verbleiben mindestens ein stark dimensionierter Baum oder eine nicht aufgearbeitete Starkholzkrone je Hektar als liegendes und/oder stehendes Totholz,

auf den flächenhaften Chemie- und Düngereinsatz wird verzichtet,

es erfolgt keine Mahd von Waldwiesen vor dem 15. Juli und von Wegsäumen von Juni bis August,

Waldwiesen werden nicht aufgeforstet,

es erfolgt keine künstliche Erhöhung des Anteils nicht heimischer oder nicht lebensraumtypischer Baumarten, bei Erhaltungszustand A über 10%, bei Erhaltungszustand B über 20% und bei Erhaltungszustand C über 50%, soweit dadurch der Erhaltungszustand gemäß Detailkarte zur Verordnung nicht verschlechtert wird.

Fußnoten

[3])

SDschG vgl. BS-Nr. 224-5.

§ 4 Unzulässige Handlungen und Nutzungen

(1) Unzulässig sind alle Veränderungen und Störungen, die das Naturschutzgebiet in den für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können.

Insbesondere ist es unzulässig:

Flächen trocken zu legen, einschließlich dem Bau von Drainagen, ausgenommen dem Gebäudeschutz bzw. der Gebäudesanierung dienenende Drainagen innerhalb von 5 Metern um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen,

Brach- und Dauergrünlandflächen umzubrechen; dies gilt nicht für Ökologische Vorrangflächen im Sinne des Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 (L 347/608),

auf Flächen mit im Schutzzweck aufgeführten Lebensraumtypen Pestizide anzuwenden und Wanderschafherden zu pferchen,

pyrotechnische Artikel oder künstlich gerichtete Lichtstrahlen (Laser) anzuwenden oder in das Schutzgebiet einwirken zu lassen,

Wohnwagen oder Container aufzustellen,

zu lagern und Feuer anzumachen, ausgenommen an dafür vorgesehenen, rechtmäßig bestehenden Stellen und im Rahmen geführter Veranstaltungen zu Ökopädagogik, Erlebnispädagogik oder Umweltbildung außerhalb des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2), soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird.

Wagen und Krafträder außerhalb dafür zugelassener Anlagen zu parken,

Motorsportveranstaltungen außerhalb klassifizierter Straßen durchzuführen sowie sonstige Veranstaltungen durchzuführen, ausgenommen geführte Veranstaltungen zu Ökopädagogik, Erlebnispädagogik oder Umweltbildung mit bis zu 100 Personen, außerhalb des ehemaligen Naturschutzgebietes „Naturwaldzelle Hölzerbachtal“ (Zone 2), soweit der Schutzzweck nicht beinträchtigt wird,

bauliche oder sonstige Anlagen zu errichten, auch solche, die baurechtlich verfahrensfrei sind, ausgenommen solche auf Flächen innerhalb von 5 Metern um rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen; ausgenommen sind zudem an die Landschaft angepasste Hochsitze in einfacher Holzbauweise sowie das Aufstellen von Holzbänken und Holztischen für öffentliche Zwecke der naturnahen Erholung, soweit der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird,

10.

wild wachsende Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu entfernen oder auf andere Weise zu schädigen, nicht jagdbare wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu fangen oder zu töten sowie Puppen, Larven, Eier oder Brut- und Wohnstätten solcher Tiere fortzunehmen oder zu beschädigen,

11.

Hängegleiter, Gleitdrachen, Modellflugzeuge und Multikopter zu starten, zu landen und den Flugbetrieb mit ihnen auszuüben sowie Modellboote zu betreiben.

(2) Über Absatz 1 hinaus ist es unzulässig:

auf Flächen mit den Lebensraumtypen

3150

Natürliche eutrophe Seen mit Vegetation vom Typ Magnopotamion oder Hydrocharition,

3260

Flüsse der planaren bis montanen Stufe mit Vegetation des Ranunculion fluitantis und des Callitrichio-Batrachion,

Bereiche von Röhricht- und Schwimmblattgesellschaften mit Booten zu befahren,

Wasserpflanzen- oder Röhrichtbestände zu mähen oder zu entfernen,

das Gewässer und seine Ufer zu kalken,

bei Vorkommen der Art

1337

Biber (Castor fiber)

wasserwirtschaftliche oder wasserbauliche Maßnahmen durchzuführen, auch solche, die keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen,

Hunde im Umkreis von 50 Metern um Biberburgen frei laufen zu lassen,

bei Vorkommen der Art

1193

Gelbbauchunke (Bombina variegata)

Schwimm- und Tauchblattpflanzen zu mähen oder zu entfernen,

bei Vorkommen der Art

1163

Groppe (Cottus gobio)

Schwimm- und Tauchblattpflanzen zu mähen oder zu entfernen,

wasserwirtschaftliche oder wasserbauliche Maßnahmen durchzuführen, auch solche, die keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen.

§ 5 Managementplan, Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1) Konkrete flächenbezogene Aussagen zu Artvorkommen und deren Habitatstrukturen sowie zur Bewirtschaftung erfolgen in Managementplänen, die von der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle erstellt werden. Auf bewirtschafteten Flächen erfolgt die Aufstellung nach Anhörung der Nutzungsberechtigten.

Auf Staatswaldflächen erfolgt die Erstellung der Managementpläne bzw. Teilen der Managementpläne durch den SaarForst Landesbetrieb im Einvernehmen mit der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle. Im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten erfolgt die Erstellung der Managementpläne im Benehmen mit den Zweckverbänden und dem Bundesamt für Naturschutz.

(2) Der Managementplan stellt darüber hinaus freiwillige weitergehende Maßnahmen und Nutzungen einschließlich der Jagd im Sinne eines Wildtiermanagements dar.

(3) Die jeweils geltende Fassung des Managementplans ist durch die Oberste Naturschutzbehörde oder die von ihr beauftragte Stelle entsprechend zu kennzeichnen und dauerhaft zu verwahren.

(4) Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die in einem Managementplan nach Absatz 3 enthalten sind, werden unter Aufsicht der Obersten Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragen Stelle durch diese oder in deren Auftrag, im Bereich des Staatswaldes auch durch den SaarForst Landesbetrieb und im Bereich der Zweckverbände für die Durchführung von Naturschutzgroßprojekten auch durch die Zweckverbände durchgeführt. Von einem Managementplan nach Absatz 3 abweichende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen bedürfen der vorherigen Zulassung durch die Oberste Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle. Bei Verpachtung der im Eigentum der Städte und Gemeinden, Zweckverbände zur Durchführung von Naturschutzgroßprojekten, des Landes oder des Bundes befindlichen Grundstücke und bei vertraglichen Vereinbarungen zur Förderung der Nutzung sind die Vorgaben des Managementplans für die betroffene Fläche zu beachten und in den Pachtvertrag aufzunehmen.

§ 6 Ausnahmen, Anordnungsbefugnis

(1) Die Oberste Naturschutzbehörde kann für eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig durchgeführte Nutzung Ausnahmen von Beschränkungen und Maßgaben nach § 3 sowie von der Unzulässigkeit gemäß § 4 zulassen, wenn dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Für sonstige Maßnahmen oder Handlungen geringen Umfanges kann die Oberste Naturschutzbehörde Ausnahmen zulassen, wenn dadurch der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Handelt es sich um ein Projekt im Sinne des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes oder um einen Plan im Sinne des § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes, sind die diesbezüglichen Verfahrensregelungen des Saarländischen Naturschutzgesetzes anzuwenden.

(3) Soweit durch Maßnahmen oder Handlungen eine Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes des Lebensraumtyps oder der Art eingetreten ist oder begründet zu erwarten ist, kann das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Anordnungen treffen, um die Erhaltung oder Wiederherstellung des Erhaltungszustandes sicher zu stellen.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Absatz 1 Nummer 5 des Saarländischen Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig gegen Regelungen des § 3 oder des § 4 verstößt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Waldschutzgebiet Steinbachtal/Netzbachtal“ vom 25. März 2002 (Amtsbl. S. 254) und die Verordnung über die Naturschutzgebiete „Naturwaldzellen im Saarland“ vom 28. Januar 2000 hinsichtlich „Hölzerbachtal“ (Amtsbl. S. 470) in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft. Auf den in § 1 dieser Verordnung bezeichneten Flächen tritt gleichzeitig hinsichtlich L 5.01.01 Köllertaler Wald (Teilbereich Heusweiler), L 5.04.01 Köllertaler Wald (Teilbereich Quierschied) und L 5.08.01 Staatsforst Saarbrücken die Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Stadtverband Saarbrücken vom 9. Juni 1976 (Amtsbl. S. 717) in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft.

Anlage

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