Verordnung über die öffentliche Sportpflege Vom 20. Juni 1940

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die öffentliche Sportpflege vom 20. Juni 1940	01.01.2002
Eingangsformel	01.01.2002
§ 1	01.01.2002
§ 2	01.01.2008
§ 3	01.01.2002
§ 4	01.01.2002

Auf Grund des Absatzes 2 des Erlasses über die Errichtung des Reichssportamts vom 23. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 397) und in Ergänzung der Verordnung über die Zuständigkeit des Reichssportamts vom 1. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 961)

[1]

wird Folgendes verordnet:

Fußnoten

[1])

Ermächtigung entfallen.

§ 1

Die öffentliche Sportpflege umfasst die Förderung des Sports, insbesondere durch Bereitstellung von Zuschüssen, Überlassung von Grundstücken, Gewährung der gesetzlich zulässigen Steuervergünstigungen und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen.

§ 2

Dieöffentliche Sportpflege ist Aufgabe des Landes, der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken als Selbstverwaltungskörperschaften und der Gemeinden.

§ 3

Soweit die öffentliche Sportpflege nicht vom Land wahrgenommen wird, unterliegt sie als Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunalaufsicht nach den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1940 in Kraft.

Der Reichsminister des Innern