Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz Vom 18. Dezember 2019

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz vom 18. Dezember 2019	17.01.2020
Eingangsformel	17.01.2020
1 - Gebührenerhebungspflicht	17.01.2020
2 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	17.01.2020
Anlage - Besonderes Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der für die Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörde des Saarlandes	17.01.2020

Aufgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530),

[1]

in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Amtsbl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

Fußnoten

[1])

SaarlGebG vgl. BS-Nr. 2013-1.

1 Gebührenerhebungspflicht

Für Amtshandlungen der für die Durchführung von Aufgaben nach dem ssaarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz

[2]

zuständigen Behörde des Saarlandes werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

Fußnoten

[2])

Vgl. BS-Nr. 402-4.

2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die zuständige Behörde zur Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz vom 1. April 2019 (Amtsbl. I S. 318) außer Kraft.

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der für die Durchführung von Aufgaben nach dem saarländischen Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz zuständigen Behörde des Saarlandes

Nummer und Gegenstand		Gebühr in Euro
1.	Anmeldung der Prostituierten; Durchführung eines Informations- und Beratungsgesprächs
1.1	Anmeldung bei der Behörde und damit verbundenes Informations- und Beratungsgespräch	20
1.2	Ausstellen der Anmeldebescheinigung	10
1.3	Ausstellen der pseudonymisierten Anmeldebescheinigung (Aliasbescheinigung)	5
2.	Erlaubnisprüfung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (Prostitutionsstätte, Prostitutionsfahrzeug, Prostitutionsveranstaltung, Prostitutionsvermittlung)
2.1	Erlaubnisprüfung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes
2.1.1	Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung	520 - 3.906
2.1.2	Zuverlässigkeitsprüfung Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung	260 - 1.042
2.1.3	Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung	260 - 1.042
2.2	Prüfung einer Stellvertretungserlaubnis
2.2.1	Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung	260 - 1.042
2.2.2	Beantragung des Antrags auf Verlängerung des Betriebs des Prostitutionsgewerbes bei Befristung durch Stellvertretung	260 - 1.042
2.3	Sonstige Erlaubnisprüfungen, Auflagen und Anordnungen
2.3.1	Zuverlässigkeitsprüfung inklusive eventueller Beschäftigungsverbote sonstiger Beschäftigter je Person	260 - 1.042
2.3.2	Erteilung nachträglicher Auflagen bzw. selbstständiger Anordnungen für Betreiber; Hygienepläne	65 - 650
2.3.3	Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen, Prüfung und ggf. Untersagung	520 - 3.906
2.3.4	Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten, Prüfung und ggf. Untersagung	520 - 3.906
2.3.5	Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen	65 - 650
2.3.6	Entgegennahme der Anzeige zur Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs, Prüfung und ggf. Untersagung	520 - 3.906
2.3.7	Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsfahrzeugen	65 - 650
2.3.8	Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis	120
2.3.9	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes	391 - 1.172
2.3.10	Beschäftigungsverbote (außerhalb von Erlaubnisverfahren)	260 - 1.042
2.4	Überwachung des Prostitutionsgewerbes
2.4.1	Fahrtkostenersatz bei Kontrollen	0,35 Euro pro gefahrenen Kilometer (nach § 6 Saarländisches Reisekostengesetz[3])
2.4.2	Kontrolle - pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter pro angefangener Stunde	65

Fußnoten

[3])

SRKG vgl. BS-Nr. 2032-10.