Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz Vom 18. November 2010

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 6 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. November 2020 (Amtsbl. I S. 1262)

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1728 über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010	01.01.2011
§ 1 - Errichtung	01.01.2011
§ 2 - Aufgaben und Zuständigkeiten	01.01.2011
§ 3 - Dienst- und Fachaufsicht	01.01.2011
§ 4 - Personalübergang	01.01.2011
§ 5 - Übergangsregelung	01.01.2011
§ 6 - Inkrafttreten	11.12.2020

§ 1 Errichtung

(1) Im Saarland wird ein Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz errichtet, das aus dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz hervorgeht. Es untersteht dem Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz.

(2) Das bisherige Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz erhält die Bezeichnung „Landesamt für Soziales“. Es untersteht dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport.

§ 2 Aufgaben und Zuständigkeiten

(1) Die Aufgaben und die Ausstattungen des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in den Bereichen der akademischen und nicht akademischen Heilberufe, der Lebensmittelüberwachung und des Veterinärwesens, der Trinkwasser-, Badewasser- und Badegewässerüberwachung, die Arzneimittelprüfstelle, die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete sowie die zentralen Laboreinrichtungen für die Bereiche Gesundheits- und Veterinärwesen gehen auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz über.

(2) Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz in den in Absatz 1 aufgezählten Bereichen zugewiesenen Zuständigkeiten gehen auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz über.

§ 3 Dienst- und Fachaufsicht

(1) Das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) In Angelegenheiten betreffend den Tierschutz untersteht es der Fachaufsicht des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr.

(3) Das Landesamt für Soziales untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport.

§ 4 Personalübergang

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz tätigen Landesbediensteten, deren Aufgaben auf das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz übergehen, gehören ab diesem Zeitpunkt dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz an. Ausgenommen sind die in Hausmeisterdienst und Haustechnik, Post und Botendienst, Telefonzentrale und Pforte sowie Zeiterfassung tätigen Landesbediensteten.

§ 5 Übergangsregelung

Die Personalvertretung beim Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz wird spätestens vier Monate nach Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz erstmals gewählt. In Folge gilt § 23 des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes. Bis zur Wahl nimmt die im Geschäftsbereich des bisherigen Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Personalvertretung die Aufgaben der Personalvertretung beim Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz wahr.

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.