Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Landesarchiv Vom 28. Mai 2002

Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Landesarchiv Vom 28. Mai 2002

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) vom 24. Juni 1964 (Amtsbl. S. 629), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), in Verbindung mit § 12 des Saarländischen Archivgesetzes (SArchG) vom 23. September 1992 (Amtsbl. S. 1094)

1

verordnet der

Ministerpräsident

im Einvernehmen mit dem Ministerium

für Finanzen und Bundesangelegenheiten

:

2

Fußnoten

1)

SArchG vgl. BS-Nr. 224-9.

2)

Jetzt Ministerium der Finanzen gem. der Bekanntmachung vom 6. Oktober 2004 (Amtsbl. S. 2184) - BS-Nr. 1101-5.

§ 1 Allgemeines

(1) Das Landesarchiv erhebt für die von ihm erbrachten Dienstleistungen und für die Benutzung seiner Einrichtungen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie Auslagen nach dieser Verordnung.

(2) Die Gebühren werden nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis für das Landesarchiv (GebVerzLArch) erhoben.

(3) Als Auslagen werden die Aufwendungen für Porto, Verpackung, Wertsendungen, Nachnahmeverfahren, Einschreib- und Eilsendungen sowie für spezielle Materialien erhoben.

(4) Das Landesarchiv kann eine Vorauszahlung der Gebühren und Auslagen verlangen.

§ 2 Kostenschuldner/Kostenschuldnerin

(1) Schuldner oder Schuldnerin der Gebühren und Auslagen ist derjenige oder diejenige,

1.

der oder die die Einrichtung in Anspruch nimmt,

2.

in dessen oder deren Interesse die Inanspruchnahme erfolgt oder

3.

der oder die die Schuld gegenüber der Einrichtung schriftlich oder elektronisch übernimmt.

(2) Mehrere Schuldner oder Schuldnerinnen haften als Gesamtschuldner oder Gesamtschuldnerinnen.

§ 3 Gebührenbefreiung

(1) In den Fällen der Nummern 1, 2.1 und 5.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses kann von der Erhebung der Gebühr bei wissenschaftlichen, heimatkundlichen und familiengeschichtlichen Forschungen abgesehen werden, wenn deren Ergebnisse allgemein verbreitet und gewerbsmäßige Zwecke damit nicht verfolgt werden. § 3 des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland bleibt unberührt.

(2) Im Einzelfall kann von der Gebührenerhebung für Projekte abgesehen werden, die dem Landesarchiv unmittelbar dienen. Bei Gemeinschaftsprojekten des Landesarchivs mit anderen Trägern werden keine Gebühren erhoben.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1 Abs. 2)

Besonderes Gebührenverzeichnis für das Landesarchiv (GebVerzLArch)