Verordnung zur Übertragung von operativen IuK-Aufgaben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf das IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) Vom 25. Juni 2019

Verordnung zur Übertragung von operativen IuK-Aufgaben vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf das IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) Vom 25. Juni 2019

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 3 Abs. 4 und 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) vom 2. Dezember 2015 (Amtsbl. I S. 967)

[1]

verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa:

Fußnoten

[1])

Vgl. BS-Nr. 200-30.

§ 1 Aufgabenübergang

Die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MfWAEV) angesiedelten operativen Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik werden auf das IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) übertragen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr stimmt den Zeitpunkt des Aufgabenübergangs sowie Art und Umfang der Aufgabenabgrenzung mit dem Ministerium für Finanzen und Europa ab.

§ 2 Personal- und Sachmittelübergang

Das beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 betraute Personal wechselt zum IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ). Gleichzeitig werden die entsprechenden Planstellen auf das IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) übertragen.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

[2]

Fußnoten

[2])

Von einer Wiedergabe der Verordnungsbegründung wird abgesehen.