Gesetz über die Aufwandsentschädigung für den Vorsitz in der Härtefallkommission Vom 17. März 2005

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 12 des Gesetzes Nr. 1566 über die Haushaltsfinanzierung und Haushaltssicherung 2005 vom 17. März 2005.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Aufwandsentschädigung für den Vorsitz in der Härtefallkommission vom 17. März 2005	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005

Die oder der Vorsitzende der Härtefallkommission und die oder der stellvertretende Vorsitzende erhalten eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung. Die Höhe bestimmt die Landesregierung.