Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EWG) über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung Vom 23. Mai 1995

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EWG) über die freiwillige Beteiligung

gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung

Vom 23. Mai 1995

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 5 Abs. 3 des Landesorganisationsgesetzes (LOG) vom 2. Juli 1969 (Amtsbl. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1994 (Amtsbl. 1995 S. 94),

[1]

verordnet die Landesregierung zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1)

[2]

:

Fußnoten

[1])

Jetzige Fassung des LOG vgl. BSNr. 2002.

[2])

Die Verordnung wurde aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 vom 19. März 2001 (ABl. Nr. L 114 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Februar 2006 (ABl. EG Nr. L 32 S. 4) . Gemäß Art. 17 Abs. 2 dieser Verordnung bleiben die gemäß der aufgehobenen Verordnung geschaffenen Zulassungssysteme und zuständigen Stellen bestehen.

§ 1 Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Zulassung von Umweltgutachtern und für die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte ist das Ministerium für Umwelt.

§ 2 InKraftTreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 13. April 1995 in Kraft.