Gesetz Nr. 1683 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 Vom 6. Mai 2009

Zum 16.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz Nr. 1683 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 vom 6. Mai 2009	01.01.2009
§ 1 - Geltungsbereich	01.01.2009
1. Abschnitt - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009	01.01.2009
§ 2 - Anpassung der Besoldung	01.01.2009
§ 3 - Anpassung der Versorgung	01.01.2009
§ 4 - Einmalzahlung	01.01.2009
2. Abschnitt - Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010	01.01.2009
§ 5 - Anpassung der Besoldung	01.01.2009
§ 6 - Anpassung der Versorgung	01.01.2009
3. Abschnitt - Anpassung von Bezügen aus dem Amtsverhältnis	01.01.2009
§ 7 - Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis	01.01.2009
4. Abschnitt - Schlussvorschriften	01.01.2009
§ 8 - Bekanntmachung der neuen Beträge	01.01.2009
§ 9 - Inkrafttreten	01.01.2009
Anlage 1	01.01.2009
Anlage 2 - Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)	01.01.2009
Anlage 3 - Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)	01.01.2009
Anlage 4 - Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge)	01.01.2009
Anlage 5 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)	01.01.2009
Anlage 6	01.01.2009
Anlage 7 - Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)	01.01.2009
Anlage 8 - Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)	01.01.2009
Anlage 9 - Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge)	01.01.2009
Anlage 10 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)	01.01.2009

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

Beamtinnen und Beamte des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

Richterinnen und Richter des Landes,

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden, und ehrenamtliche Richterinnen und Richter. Es gilt ferner nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

1. Abschnitt Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2009

§ 2 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich

die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro sowie

um 3,0 vom Hundert

die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 27 der Vorbemerkungen der Anlage I des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes.

(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,

die Grundgehaltssätze in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für

die in der Anlage des Saarländischen Besoldungsgesetzes geregelten Amtszulagen,

die Zuschüsse zum Grundgehalt und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Nummern 1 und 2 und die allgemeine Stellenzulage nach Nummer 2b der Vorbemerkungen der Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung,

die Leistungsbezüge nach § 10 Absatz 1 bis 3 des Saarländischen Besoldungsgesetzes, soweit sie als dynamisch erklärt worden sind,

die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Erschwerniszulagenverordnung,

die Beträge nach § 4 Absatz 1 und 3 der mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte,

die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), geändert durch Gesetz vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334),

die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590).

(4) Die Anwärtergrundbeträge erhöhen sich ab 1. März 2009 um jeweils 60 Euro.

(5) Die mit Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2503) erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VI a bis VI i des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2009 um 2,55 vom Hundert erhöht.

§ 3 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehälter die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 2 Absatz 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 2 Absatz 1 erhöhten Sätze.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) entsprechend § 2 Absatz 1, der Ortszuschlag und die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen entsprechend § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöht.

(4) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen, wird die Grundvergütung entsprechend § 2 Absatz 1 erhöht.

(5) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, deren Höhe sich aus der nach Artikel 6 des Gesetzes vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2503) bekannt gegebenen Anlage 4 ergibt, treten an die Stelle der Amtszulagen die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind, werden diese um den in § 2 Absatz 1 Nummer 2 genannten Vomhundertsatz erhöht.

(6) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen die in § 2 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 7 genannten Stellenzulagen und Bezüge zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Stellenzulagen und Bezüge die nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erhöhten Sätze.

(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2009

um den Betrag erhöht, der sich auf der Grundlage des in § 2 Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes und des Unterhaltsbeitrages ergibt, sowie

um 2,9 vom Hundert erhöht,

wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(8) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,56 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(9) Für die Anpassungen nach den Absätzen 1 bis 8 erfolgt die Verminderung nach § 69 e Absatz 3 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes

mit dem sechsten Anpassungsfaktor.

Fußnoten

Vgl. § 2 SBeamtVG - BS-Nr. 2030-21.

§ 4 Einmalzahlung

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen erhalten für die Monate Januar und Februar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro, wenn sie im Februar 2009 mindestens für einen Tag Anspruch auf Dienstbezüge haben und seit dem 2. Januar 2009 in einem Beamten- oder Richterverhältnis stehen. § 6 Absatz 1 des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend. Maßgebend sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009.

(2) Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, wenn sie am 1. Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge haben. Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Satzes 1 gehört nicht der Unfallausgleich nach § 35 des mit Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes. Die Höhe der Einmalzahlung ergibt sich auf der Grundlage des in Absatz 1 Satz 1 genannten Betrages nach Anwendung des Ruhegehaltssatzes und der Anteilssätze des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages.

(3) Der Anspruch auf die Einmalzahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Besoldungs- oder Versorgungsbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat. Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Besoldungs- und Versorgungsleistungen nicht zu berücksichtigen.

2. Abschnitt Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2010

§ 5 Anpassung der Besoldung

(1) Ab 1. März 2010 erhöhen sich um 1,2 vom Hundert

die in § 2 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 und 4 genannten Bezügebestandteile sowie

die Anwärtergrundbeträge.

(2) Die zuletzt durch § 2 Absatz 5 dieses Gesetzes erhöhten Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages nach den Anlagen VI a bis VI i des mit Gesetz vom 1. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes werden ab 1. März 2010 um 1,02 vom Hundert erhöht.

§ 6 Anpassung der Versorgung

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 5 Absatz 1 entsprechend für die in § 3 Absatz 1 bis 6 genannten Bezügebestandteile.

(2) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden ab dem 1. März 2010 um 1,1 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für

Hinterbliebene einer vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängerin oder eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers,

Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2010 um 51,17 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

3. Abschnitt Anpassung von Bezügen aus dem Amtsverhältnis

§ 7 Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis

Für Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen und Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis sind der 1. Abschnitt und der 2. Abschnitt dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 entsprechend anzuwenden.

4. Abschnitt Schlussvorschriften

§ 8 Bekanntmachung der neuen Beträge

(1) Die ab 1. März 2009 geltenden Beträge der Grundgehälter, der Anwärtergrundbeträge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulage, des Familienzuschlags, der Erschwerniszulagen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung und der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Absatz 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(2) Die Anlagen 6 bis 10 dieses Gesetzes ersetzen ab dem 1. März 2010 die Anlagen 1 bis 5 dieses Gesetzes.

(3) Die Beträge des Auslandszuschlages und des Auslandskinderzuschlages in der ab 1. März 2009 bzw. ab 1. März 2010 geltenden Höhe sind jeweils rechnerisch zu ermitteln. Dabei sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

§ 9 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Gültig ab 1. März 2009

Anlage 1

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	Stufe
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1604,07	1641,81	1679,56	1717,30	1755,04		1792,81	1830,56
A 3	1669,26	1709,42	1749,57	1789,73	1829,91		1870,08	1910,25
A 4	1706,23	1753,53	1800,80	1848,10	1895,38		1942,67	1989,94
A 5	1719,69	1780,23	1827,28	1874,31	1921,36		1968,40	2015,45	2062,50
A 6	1759,43	1811,09	1862,74	1914,39	1966,04		2017,70	2069,36	2121,02	2172,66
A 7	1834,95	1881,37	1946,37	2011,36	2076,36		2141,35	2206,36	2252,76	2299,19		2345,63
A 8		1947,33	2002,85	2086,14	2169,44		2252,72	2336,04	2391,57	2447,08		2502,63	2558,15
A 9		2072,01	2126,65	2215,54	2304,44		2393,34	2482,24	2543,34	2604,48		2665,58	2726,70
A 10		2229,40	2305,34	2419,22	2533,13		2647,03	2760,94	2836,86	2912,79		2988,71	3064,64
A 11			2563,63	2680,33	2797,03		2913,75	3030,46	3108,26	3186,06		3263,88	3341,69	3419,49
A 12			2753,96	2893,11	3032,24		3171,39	3310,52	3403,28	3496,04		3588,80	3681,58	3774,33
A 13			3094,65	3244,90	3395,16		3545,40	3695,65	3795,82	3895,99		3996,15	4096,34	4196,51
A 14			3219,12	3413,99	3608,82		3803,66	3998,50	4128,38	4258,29		4388,18	4518,08	4647,98
A 15							4178,69	4392,91	4564,29	4735,66		4907,04	5078,43	5249,80
A 16							4610,93	4858,66	5056,89	5255,10		5453,28	5651,50	5849,70

Gültig ab 1. März 2009

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5249,80
B 2	6100,46
B 3	6460,59
B 4	6837,78
B 5	7270,52
B 6	7679,17
B 7	8076,68
B 8	8490,99
B 9	9005,41

Gültig ab 1. März 2009

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3650,41	4164,13	5047,61

Gültig ab 1. März 2009

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3320,37	3470,64	3549,74	3753,77	3957,83	4161,86	4365,91	4569,97	4774,00	4978,05	5182,08	5386,15
R 2			4038,17	4242,22	4446,25	4650,31	4854,36	5058,40	5262,45	5466,48	5670,53	5874,54

R 3	6460,59
R 4	6837,78
R 5	7270,52
R 6	7679,17
R 7	8076,68
R 8	8490,99
R 9	9005,41
R 10	11058,32

Gültig ab 1. März 2009

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	2894,31	2994,49	3094,65	3194,81	3295,00	3395,16	3495,32	3595,48	3695,65	3795,82	3895,99	3996,15	4096,34	4196,51
C 2	2900,55	3060,19	3219,83	3379,48	3539,11	3698,75	3858,39	4018,01	4177,65	4337,29	4496,91	4656,55	4816,18	4975,83	5135,47
C 3	3189,83	3370,58	3551,34	3732,10	3912,86	4093,61	4274,36	4455,10	4635,87	4816,62	4997,36	5178,13	5358,87	5539,63	5720,37
C 4	4040,79	4222,50	4404,20	4585,90	4767,61	4949,30	5131,02	5312,70	5494,40	5676,10	5857,82	6039,50	6221,21	6402,91	6584,61

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C			Bundesbesoldungsordnung C		Bundesbesoldungsordnung C
V o r b e m e r k u n g e n			V o r b e m e r k u n g e n		V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b	75,49		Nummer 3		Nummer 5
					wenn ein Amt ausgeübt wird
			Die Zulage beträgt	12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)	der Besoldungsgruppe R		1 205,54
			für Beamte der Besoldungsgruppe(n)		der Besoldungsgruppe R 2		230,08
			C 1	A 13	Besoldungsgruppe	Fußnote
			C 2	A 15	C 2	1	104,32
			C 3 und C 4	B 3

Gültig ab 1. März 2009

Fußnoten

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 2

Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	106,24	201,68
übrige Besoldungsgruppen	111,58	207,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 95,44 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 297,38 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3	um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4	um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5	um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Gültig ab 1. März 2009

Anlage 3

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	789,57
A 5 bis A 8	901,37
A 9 bis A 11	951,36
A 12	1080,79
A 13	1110,23
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1142,57

Gültig ab 1. März 2009

Anlage 4

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
B e s o l d u n g s g r u p p e n	F u ß n o t e
A 2	1	32,42
	2	17,73
	3	59,80
A 3	1, 5	59,80
	2	32,42
A 4	1, 4	59,80
	2	32,42
A 5	3	32,42
	4, 6	59,80
A 6	6	32,42
A 7	5	50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Beoldungsgruppe A 8
A 9	3, 6	241,40
	7	8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8	140,21
A 13	7	168,19
	11, 12, 13	245,32
A 14	5	168,19
A 15	7	168,19
R 1	1, 2	185,96
R 2	3 bis 8, 10	185,96
R 3	3	185,96
R 8	2	371,83
Nummer 21		188,11
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa		17,37
Doppelbuchstabe bb		67,92
Buchstabe b		75,49
Buchstabe c		75,49
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb		50,57
Buchstabe b und c		75,49

Gültig ab 1. März 2009

Anlage 5

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)

Mehrarbeitsvergütung

1. § 4 Abs. 1 MVergV
A 1 bis A 4	10,56 Euro
A 5 bis A 8	12,47 Euro
A 9 bis A 12	17,12 Euro
A 13 bis A 16	23,61 Euro
2. § 4 Abs. 3 MVergV
Nummer 1	15,93 Euro
Nummer 2	19,73 Euro
Nummer 3	23,43 Euro
Nummern 4 und 5	27,38 Euro

Erschwerniszulagen

1. § 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV	2,88 Euro
2. § 17 EZulV	1,37 Euro

Gültig ab 1. März 2010

Anlage 6

1. Besoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	2-Jahres-Rhythmus					3-Jahres-Rhythmus					4-Jahres-Rhythmus
	S t u f e
	1	2	3	4	5		6	7	8	9		10	11	12
A 2	1623,32	1661,51	1699,71	1737,91	1776,10		1814,32	1852,53
A 3	1689,29	1729,93	1770,56	1811,21	1851,87		1892,52	1933,17
A 4	1726,70	1774,57	1822,41	1870,28	1918,12		1965,98	2013,82
A 5	1740,33	1801,59	1849,21	1896,80	1944,42		1992,02	2039,64	2087,25
A 6	1780,54	1832,82	1885,09	1937,36	1989,63		2041,91	2094,19	2146,47	2198,73
A 7	1856,97	1903,95	1969,73	2035,50	2101,28		2167,05	2232,84	2279,79	2326,78		2373,78
A 8		1970,70	2026,88	2111,17	2195,47		2279,75	2364,07	2420,27	2476,44		2532,66	2588,85
A 9		2096,87	2152,17	2242,13	2332,09		2422,06	2512,03	2573,86	2635,73		2697,57	2759,42
A 10		2256,15	2333,00	2448,25	2563,53		2678,79	2794,07	2870,90	2947,74		3024,57	3101,42
A 11			2594,39	2712,49	2830,59		2948,72	3066,83	3145,56	3224,29		3303,05	3381,79	3460,52
A 12			2787,01	2927,83	3068,63		3209,45	3350,25	3444,12	3537,99		3631,87	3725,76	3819,62
A 13			3131,79	3283,84	3435,90		3587,94	3740,00	3841,37	3942,74		4044,10	4145,50	4246,87
A 14			3257,75	3454,96	3652,13		3849,30	4046,48	4177,92	4309,39		4440,84	4572,30	4703,76
A 15							4228,83	4445,62	4619,06	4792,49		4965,92	5139,37	5312,80
A 16							4666,26	4916,96	5117,57	5318,16		5518,72	5719,32	5919,90

Gültig ab 1. März 2010

2. Besoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
B 1	5312,80
B 2	6173,67
B 3	6538,12
B 4	6919,83
B 5	7357,77
B 6	7771,32
B 7	8173,60
B 8	8592,88
B 9	9113,47

Gültig ab 1. März 2010

3. Besoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	W 1	W 2	W 3
	3694,21	4214,10	5108,18

Gültig ab 1. März 2010

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	Stufe
	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12
	Lebensalter
	27	29	31	33	35	37	39	41	43	45	47	49
R 1	3360,21	3512,29	3592,34	3798,82	4005,32	4211,80	4418,30	4624,81	4831,29	5037,79	5244,26	5450,78
R 2			4086,63	4293,13	4499,61	4706,11	4912,61	5119,10	5325,60	5532,08	5738,58	5945,03

R 3	6538,12
R 4	6919,83
R 5	7357,77
R 6	7771,32
R 7	8173,60
R 8	8592,88
R 9	9113,47
R 10	11191,02

Gültig ab 1. März 2010

5. Besoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe	S t u f e
Besoldungsgruppe	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
C 1	2929,04	3030,42	3131,79	3233,15	3334,54	3435,90	3537,26	3638,63	3740,00	3841,37	3942,74	4044,10	4145,50	4246,87
C 2	2935,36	3096,91	3258,47	3420,03	3581,58	3743,14	3904,69	4066,23	4227,78	4389,34	4550,87	4712,43	4873,97	5035,54	5197,10
C 3	3228,11	3411,03	3593,96	3776,89	3959,81	4142,73	4325,65	4508,56	4691,50	4874,42	5057,33	5240,27	5423,18	5606,11	5789,01
C 4	4089,28	4273,17	4457,05	4640,93	4824,82	5008,69	5192,59	5376,45	5560,33	5744,21	5928,11	6111,97	6295,86	6479,74	6663,63

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil	Dem Grunde nach geregelt in		Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
Bundesbesoldungsordnung C			Bundesbesoldungsordnung C			Bundesbesoldungsordnung C
V o r b e m e r k u n g e n			V o r b e m e r k u n g e n			V o r b e m e r k u n g e n
Nummer 2b76,40	76,40		Nummer 3			Nummer 5
			Die Zulage beträgt	12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)		wenn ein Amt ausgeübt wird
			für Beamte der Besoldungsgruppe(n)			der Besoldungsgruppe R		1 205,54
			C 1	A 13		der Besoldungsgruppe R 2		230,08
			C 2	A 15		Besoldungsgruppe	Fußnote
			C 3 und C 4	B 3		C 2	1	104,32

Gültig ab 1. März 2010

Fußnoten

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Anlage 7

Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro)

	Stufe 1 (§ 40 Abs. 1)	Stufe 2 (§ 40 Abs. 2)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8	107,51	204,10
übrige Besoldungsgruppen	112,92	209,50

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 96,59 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 300,95 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3	um je 25,56 Euro,
in der Besoldungsgruppe A 4	um je 20,45 Euro und
in der Besoldungsgruppe A 5	um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurück bleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Gültig ab 1. März 2010

Anlage 8

Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag
A 2 bis A 4	799,04
A 5 bis A 8	912,19
A 9 bis A 11	962,78
A 12	1093,76
A 13	1123,55
A 13 + Zulage
(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1	1156,28

Gültig ab 1. März 2010

Anlage 9

Amtszulagen und allgemeine Stellenzulage (Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in	Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil
B e s o l d u n g s g r u p p e n	F u ß n o t e
A 2	1		32,81
	2		17,94
	3		60,52
A 3	1, 5		60,52
	2		32,81
A 4	1, 4		60,52
	2		32,81
A 5	3		32,81
	4, 6		60,52
A 6	6		32,81
A 7	5	50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8
A 9	3, 6		244,30
	7	8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9
A 12	7, 8		141,89
A 13	7		170,21
	11, 12, 13		248,26
A 14	5		170,21
A 15	7		170,21
R 1	1, 2		188,19
R 2	3 bis 8, 10		188,19
R 3	3		188,19
R 8	2		376,29
Nummer 21			190,37
Nummer 27
Abs. 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa			17,58
Doppelbuchstabe bb			68,74
Buchstabe b			76,40
Buchstabe c			76,40
Abs. 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb			51,18
Buchstabe b und c			76,40

Gültig ab 1. März 2010

Anlage 10

Sätze der Mehrarbeitsvergütung und bestimmter Erschwerniszulagen nach dem Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 834)

Mehrarbeitsvergütung

1. § 4 Abs. 1 MVergV
A 1 bis A 4	10,69 Euro
A 5 bis A 8	12,62 Euro
A 9 bis A 12	17,33 Euro
A 13 bis A 16	23,89 Euro
2. § 4 Abs. 3 MVergV
Nummer 1	16,12 Euro
Nummer 2	19,97 Euro
Nummer 3	23,71 Euro
Nummern 4 und 5	27,71 Euro

Erschwerniszulagen

1. § 4 Abs. 1 Nr. 1 EZulV	2,91 Euro
2. § 17 EZulV	1,39 Euro