Gesetz zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) (Art. 2 des Gesetzes Nr. 1527) Vom 9. Juli 2003

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 20.11.2015 bis 31.12.2024

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 4 aufgehoben durch Artikel 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Durchführung des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) (Art. 2 des Gesetzes Nr. 1527) vom 9. Juli 2003	01.08.2003 bis 31.12.2024
§ 1 - Befristete Erprobung von Ausbildungsangeboten	07.04.2006 bis 31.12.2024
§ 2 - Altenpflegeschulen und Schulkosten	01.08.2003 bis 31.12.2024
§ 3 - Zuständigkeit	10.06.2011 bis 31.12.2024

§ 1 Befristete Erprobung von Ausbildungsangeboten

Über erforderliche Abweichungen im Sinne des § 4 Abs. 6 Altenpflegegesetz entscheidet das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales im Einzelfall.

§ 2 Altenpflegeschulen und Schulkosten

(1) Altenpflegeschulen im Sinne des § 5 Altenpflegegesetz sind Ausbildungseinrichtungen eigener Art und unterstehen nicht dem saarländischen Schulrecht.

(2) Die Kosten der Ausbildung in der Altenpflegeschule werden anteilig aus Landesmitteln nach Maßgabe des Haushalts übernommen.

§ 3 Zuständigkeit

Zuständige Behörde für die Durchführung des Altenpflegegesetzes im Sinne des § 26 Abs. 3 Altenpflegegesetzes ist das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz.