Verordnung über das Naturschutzgebiet "Daschower Moor" Vom 23. November 1994

Verordnung über das Naturschutzgebiet

"Daschower Moor" Vom 23. November 1994

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 3 ), der durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 566) neu gefaßt worden ist, verordnet der Umweltminister und aufgrund des

§ 20 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes vom 10. Februar 1992 (GVOBl. M-V S. 30) sowie des

§ 14 Abs. 2 des Fischereigesetzes vom 6. Dezember 1993 (GVOBl. M-V S. 982) verordnet der Landwirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem Umweltminister:

§ 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet

(1) Das im Landkreis Parchim in den Gemeinden Kuppentin und Gallin liegende Moorgebiet mit den angrenzenden Feuchtbiotopen wird in den in

§ 2 Abs. 3 bezeichneten Grenzen zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2) Das Naturschutzgebiet wird mit der Bezeichnung

"Daschower Moor"

in das bei dem Umweltminister als oberste Naturschutzbehörde geführte Verzeichnis der Naturschutzgebiete eingetragen.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 91 Hektar und umfaßt Landschaftsteile der Gemarkung Gallin, Flur 1 und 3, der Gemarkung Daschow, Flur 1, und der Gemarkung Kuppentin, Flur 1.

(2) Die Lage des Gebietes ist in der Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000, die als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht ist, mit einer beidseitig gegengestrichelten Linie gekennzeichnet.

(3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in den Abgrenzungskarten unterschiedlicher Maßstäbe bei Übereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze durch in Richtung des Naturschutzgebietes weisende Pfeile gekennzeichnet (Pfeilspitze auf der Linie). Bei Nichtübereinstimmung mit einer eingetragenen Grenze ist die Naturschutzgebietsgrenze durch eine beidseitig gegengestrichelte Linie dargestellt, die ebenfalls mit Pfeilen versehen ist. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung und werden bei dem Umweltminister, Schloßstraße 6-8, 19053 Schwerin, archivmäßig verwahrt. Ausfertigungen der Karten sind beim:

- Landrat des Landkreises Parchim

Moltke-Platz 2

19370 Parchim,

- Amtsvorsteher des Amtes Ture

Grevener Straße 31

19386 Lübz

niedergelegt. Die Karten können bei den genannten Behörden während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Das Naturschutzgebiet dient der dauerhaften Erhaltung, Entwicklung und Pflege eines vielfältigen Mosaiks von Lebensräumen. Es handelt sich zum größten Teil um bewaldete Moorstandorte, die sich durch charakteristische Tier- und Pflanzengemeinschaften auszeichnen. Das Gebiet ist Lebensraum für zum Teil bedrohte Pflanzenarten und Pflanzengesellschaften, wie insbesondere Erlenbruchwälder, Torfmoosgesellschaften, Röhrichte und Wasserpflanzengesellschaften. Die Moorstandorte und das angrenzende Dauergrünland dienen vielen an Feuchtgebiete gebundenen Tierarten als Brut- und Nahrungsraum. Neben einer Vielzahl von Amphibien und Wirbellosen sind dies Vogelarten, die zum Teil vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet sind und deshalb ungestörter Lebensräume und eines strengen Schutzes bedürfen.

§ 4 Verbote

In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Insbesondere ist es verboten:

1.

Bodenbestandteile abzubauen, Aufschüttungen, Auf- oder Abspülungen oder Abgrabungen vorzunehmen,

2.

Sprengungen oder Bohrungen vorzunehmen oder in sonstiger Weise die Oberflächengestalt zu verändern,

3.

Straßen, Wege oder Plätze jeder Art oder sonstige Verkehrsflächen anzulegen oder zu ändern,

4.

Leitungen jeder Art zu verlegen, Masten, Einfriedungen oder Einzäunungen zu errichten oder zu ändern,

5.

bauliche Anlagen jeglicher Art zu errichten, zu erweitern oder zu ändern, auch wenn sie keiner Genehmigung nach der Landesbauordnung bedürfen,

6.

Gewässer oder deren Ufer zu ändern, zu beseitigen, zu schaffen oder umzugestalten oder Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserstand oder den Wasserabfluß verändern, oder Stoffe einzubringen, einzuleiten, zu entnehmen oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Gewässers nachhaltig zu verändern,

7.

Pflanzen, Pflanzenteile oder sonstige Bestandteile zu entnehmen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu gefährden oder Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,

8.

wildlebende Tiere zu töten, zu verletzen, zu fangen, zu füttern, ihnen nachzustellen, sie durch Lärm oder anderweitig zu beunruhigen, ihre Eier, Larven, Puppen und ihre sonstigen Brut- oder Wohnstätten zu entfernen oder zu beschädigen oder Tiere auszusetzen oder anzusiedeln,

9.

zu baden, zu tauchen, zu lagern, zu zelten, Wohnwagen oder Wohnmobile aufzustellen, zu lärmen, Tonwiedergabegeräte zu benutzen, Feuer anzuzünden oder zu unterhalten, Flugkörper jeder Art starten oder landen zu lassen oder Modellboote zu betreiben,

10.

Hunde, mit Ausnahme von Hütehunden im Rahmen der Beweidung, frei laufen zu lassen,

11.

das Naturschutzgebiet außerhalb der gekennzeichneten Wege zu betreten oder außerhalb gekennzeichneter Wege mit Fahrrädern zu befahren,

12.

im Naturschutzgebiet mit Kraftfahrzeugen jeder Art, einschließlich mit Fahrrädern mit Hilfsmotor, zu fahren oder Kraftfahrzeuge zu parken,

13.

im Naturschutzgebiet zu reiten,

14.

Pflanzenschutzmittel oder sonstige Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren anzuwenden oder mineralische oder organische Düngemittel, Klärschlamm oder sonstige Stoffe organischer oder anorganischer Zusammensetzung einzubringen, aufzubringen, zu lagern oder abzulagern,

15.

die Wasserflächen mit Wasserfahrzeugen oder Sportgeräten jeder Art zu befahren,

16.

Grünland umzubrechen,

17.

Erstaufforstungen vorzunehmen,

18.

Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

19.

zu angeln oder die Fischerei auszuüben.

§ 5

*

Zulässige Handlungen

Unberührt von den Verboten:

1.

nach § 4 Satz 2 Nr. 4, 7, 11, 12 und 14

bleibt die landwirtschaftliche Bodennutzung der bei Inkrafttreten der Verordnung als Grünland genutzten Flächen; eine Stickstoffdüngung ist nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde zulässig. § 2 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern bleibt unberührt.

2.

nach § 4 Satz 2 Nr. 7, 11 und 12

bleibt die Bewirtschaftung der als Wald genutzten Flächen gemäß den Grundsätzen und Richtlinien der naturnahen Forstwirtschaft,

3.

nach § 4 Satz 2 Nr. 5, 8, 10 und 11

bleibt die ordnungsgemäße Ausübung des Jagdrechtes im Sinne des

§ 1 des Bundesjagdgesetzes mit der Maßgabe, daß

a)

die Jagd auf Federwild,

b)

die Treib- und Drückjagd auf Schwarzwild außerhalb des Zeitraumes vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines jeden Jahres,

c)

das Anlegen von Wildäckern und künstlichen Suhlen, das Ausbringen von Fütterungsmitteln und der Einsatz von Lockmitteln an natürlichen Suhlen untersagt sind,

d)

die Errichtung jagdlicher Einrichtungen, das Anlegen von Kirrungen und die Ausübung der Fallenjagd nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde erfolgt; die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang des Ersuchens des Jagdausübungsberechtigten durch einen schriftlich begründeten Bescheid verweigert wird,

4.

nach § 4 Satz 2 Nr. 3

bleibt die ordnungsgemäße Unterhaltung von Wirtschaftswegen außerhalb der bewaldeten Flächen mit standorttypischem Sand- und Kiesmaterial in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember eines jeden Jahres nach Abstimmung mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde,

5.

nach § 4 Satz 2 Nr. 1, 4, 11 und 12

bleiben Maßnahmen und Handlungen zur Überwachung, Unterhaltung und Instandsetzung der vorhandenen Ver- und Entsorgungsanlagen (kein Neubau) im Einvernehmen mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde,

6.

nach § 4 Satz 2 Nr. 6, 7, 11 und 12

bleibt die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gräben einmal jährlich, abschnittsweise mit der Hand in Abstimmung mit der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiung zuständigen Naturschutzbehörde,

7.

nach § 4 Satz 2 Nr. 10, 11 und 12

bleibt das freie Laufenlassen von Hunden und das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes durch Beauftragte der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,

8.

nach § 4 Satz 2 Nr. 11 und 12

bleibt das Betreten und Befahren der jeweiligen Grundstücke des Naturschutzgebietes durch die Grundstückseigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte oder deren Beauftragte zur Wahrnehmung berechtigter Interessen,

9.

nach § 4 Satz 2 Nr. 18

das Aufstellen oder Anbringen von Naturschutz- und Hinweistafeln,

10.

nach § 4 Satz 2

bleiben Untersuchungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege, zur Erhaltung oder zur Entwicklung des Naturschutzgebietes, die von der für die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet oder zugelassen worden sind.

Fußnoten

*)

§ 5 Nr. 1 neu gefaßt durch Artikel 16 der Verordnung vom 22. Januar 1998.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten nach den

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiung gewähren, wenn

1.

die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a)

zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b)

zu einer Verschlechterung des Zustandes der betroffenen Teile von Natur und Landschaft führen würde oder

2.

überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Befreiung erfordern.

(2) Von den Geboten und Verboten nach den

§§ 4 und 5 kann die zuständige Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn dies nicht zu einer nachhaltigen Störung führt und nicht den Schutzzweck beeinträchtigt.

§ 7

*

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einem Verbot nach § 4 Satz 2 Nr. 1 bis 18

zuwiderhandelt, sofern die Handlung nicht nach

§ 5 zulässig ist oder nicht eine Ausnahme oder Befreiung gemäß

§ 6 erteilt worden ist,

2.

entgegen § 5 Nr. 1

die Stickstoffdüngung ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde durchführt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Naturschutzbehörde bestimmen sich nach § 11 Abs. 3 und 4 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 41 Abs. 3 Nr. 5 des Landesjagdgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe a

die Jagd auf Federwild ausübt,

2.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe b

die Treib- und Drückjagd auf Schwarzwild außerhalb des Zeitraumes vom 1. Oktober bis 31. Dezember eines jeden Jahres durchführt,

3.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe c

Wildäcker oder künstliche Suhlen anlegt, Fütterungsmittel ausbringt oder Lockmittel an natürlichen Suhlen einsetzt,

4.

entgegen § 5 Nr. 3 Buchstabe d

ohne Zustimmung der Naturschutzbehörde jagdliche Einrichtungen errichtet, Kirrungen anlegt oder die Fallenjagd ausübt.

Die Höhe der Geldbuße sowie die zuständige Jagdbehörde bestimmen sich nach

§ 41 Abs. 4 und 5 des Landesjagdgesetzes

.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des

§ 33 Abs. 1 Nr. 21 des Fischereigesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

§ 4 Satz 2 Nr. 19 angelt oder die Fischerei ausübt. Die Höhe der Geldbuße bestimmt sich nach

§ 33 Abs. 2 des Fischereigesetzes .

Fußnoten

*)

§ 7 Abs. 1 geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 22. Januar 1998.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 23. November 1994

Der Umweltminister

Frieder Jelen

Der Landwirtschaftsminister

Martin Brick

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