Erste Verordnung zur Änderung von Wasserschutzgebieten (Erste Wasserschutzgebietsänderungsverordnung - 1. ÄndVOWSG) Vom 4. Juli 1995

Erste Verordnung zur Änderung von Wasserschutzgebieten (Erste Wasserschutzgebietsänderungsverordnung - 1. ÄndVOWSG) Vom 4. Juli 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 19 Abs. 1 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch das Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt:

§ 1 Änderung des Wasserschutzgebietes der Wasserversorgungsanlage Planitz (Milchviehanlage Planitz), Landkreis Nordvorpommern

Die mit Beschluß des Kreistages Ribnitz-Damgarten Nummer 59-XV/81 am 26. November 1981 erlassene Schutzzonenordnung für die Wasserversorgungsanlage Planitz wird hinsichtlich der Textziffern

3.4 Ausgrenzung der Schutzzonen:

Schutzzone I: 10 m x 10 m um die Brunnen,

Schutzzone II: 300 m x 300 m um die Fassung

einschließlich der diese Schutzzonen betreffenden Nutzungsbeschränkungen aufgehoben.

§ 2 Änderung des Wasserschutzgebietes der Wasserversorgungsanlage "FDGB-Feriendienst Fischland" Wustrow (Wustrow-Norderfeld), Landkreis Nordvorpommern

Die mit Beschluß des Kreistages Ribnitz-Damgarten Nummer 20-V/80 am 10. April 1980 erlassene Schutzzonenordnung für die Wassergewinnungsanlage "FDGB-Feriendienst Fischland" Wustrow wird hinsichtlich der Textziffern

4.1 Fassungszone und

4.2 Engere Schutzzone

einschließlich der diese Schutzzonen betreffenden Nutzungsbeschränkungen aufgehoben.

§ 3 Übergangsregelungen

Die für das Grundwasser zuständige untere Wasserbehörde ist unbeschadet der Bestimmungen der §§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 31 Abs. 4 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und § 20 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes befugt, Nutzungen in den Fassungsbereichen für die ehemaligen Wasserversorgungsanlagen in den geänderten Wasserschutzgebieten entsprechend den bisherigen Nutzungsverboten zu untersagen oder einzuschränken, wenn die zu den Wasserversorgungsanlagen gehörenden Brunnen nicht ordnungsgemäß beseitigt und so verfüllt sind, daß eine Gefährdung des Grundwassers nicht zu besorgen ist.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.