Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ Landkreis Demmin Vom 29. September 1995
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ Landkreis Demmin Vom 29. September 1995
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ Landkreis Demmin vom 29. September 1995 | 01.01.2005 |
| Eingangsformel | 01.01.2005 |
| § 1 - Festsetzung | 01.01.2005 |
| § 2 - Geltungsbereich | 01.01.2005 |
| § 3 - Charakter und Schutzzweck | 01.01.2005 |
| § 4 - Verbote | 01.01.2005 |
| § 5 - Sonderregelungen | 01.01.2005 |
| § 6 - Ausnahmen | 01.01.2005 |
| § 7 - Befreiungen | 01.01.2005 |
| § 8 - Anzeigepflichtige Handlungen | 01.01.2005 |
| § 9 - Gebote | 01.01.2005 |
| § 10 - Ordnungswidrigkeiten | 01.01.2005 |
| § 11 - Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Übersichtskarte | 01.01.2005 |
Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 3), der durch Artikel 31 des Gesetzes vom 5. Mai 1994 (GVOBl. M-V S. 566) neu gefaßt worden ist, in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Naturschutz-Zuständigkeitsverordnung vom 12. Juli 1994 (GVOBl. M-V S. 796) verordnet der Landrat des Landkreises Demmin:
§ 1 Festsetzung
(1) Das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ erstreckt sich in seiner Gesamtheit über Teile der Landkreise Güstrow, Müritz und Demmin.
(2) Das in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Gebiet der Mecklenburgischen Schweiz im Landkreis Demmin wird als Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ mit einer Fläche von etwa 28 850 Hektar festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ erfaßt Flächen der Gemeinden Sommersdorf, Meesiger, Verchen, Schönfeld, Warrenzin, Upost, Zarnekow, Wagun, Gorschendorf, Remplin, Kummerow, Basedow, Gielow und der Städte Demmin, Malchin, Neukalen und Dargun.
(3) Das Landschaftsschutzgebiet wird mit der Bezeichnung „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ im Verzeichnis der Landschaftsschutzgebiete bei der unteren Naturschutzbehörde unter der Registriernummer: 13052-2-2/3 geführt.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Das Landschaftsschutzgebiet ist in der als Anlage veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:100 000 (in der Veröffentlichung verkleinert) dargestellt. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist gemäß Bauzeichenverordnung gekennzeichnet. Das in das Landschaftschutzgebiet weisende Bauzeichen kennzeichnet die äußere Grenze. Das Landschaftsschutzgebiet gliedert sich in zwei Teilbereiche mit unterschiedlichem Schutzcharakter, die wie folgt dargestellt sind:
Schutzzone I (Signatur: ..............) und
Schutzzone II (Signatur:
IIII IIII)
.
Die maßgeblichen Grenzen sind in 29 Ausgrenzungskarten im Maßstab 1:10 000 dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Sie werden archivmäßig bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Demmin verwahrt. Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist gemäß Bauzeichenverordnung auf den Ausgrenzungskarten gekennzeichnet.
(2) Ausfertigungen dieser Verordnung sind im
- Amt Borrentin Der Amtsvorsteher Dorfstraße 29 17111 Borrentin,
- Amt Demmin-Land Der Amtsvorsteher Meyenkrebs 9 17109 Demmin,
- Amt Malchin-Land Die Amtsvorsteherin Lindenstraße 4 17139 Malchin,
- Amt Dargun Der Amtsvorsteher Platz des Friedens 9 17159 Dargun
sowie in der
- Stadt Demmin Der Bürgermeister Am Markt 23 17109 Demmin,
- Stadt Malchin Der Bürgermeister Am
Markt 1 17139 Malchin und
- Stadt Neukalen Der Bürgermeister Rathaus 1 17154 Neukalen
niedergelegt und können dort während der Sprechzeiten eingesehen werden.
(3) Die Grenze des Landschaftsschutzgebietes „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ ist aus der Übersichtskarte ersichtlich. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Die Schutzzone I (Kernzone) ist durch eine punktierte Linie gesondert gekennzeichnet.
(5) Soweit Straßen und Bahnlinien die Grenze des Landschaftsschutzgebietes bilden, gilt die Böschungsoberkante auf der dem Landschaftsschutzgebiet zugewandten Seite als Grenze. Soweit Hecken, Fließgewässer und Gräben die Grenze bilden, gilt die Böschungsoberkante oder die Berandung auf der dem Landschaftsschutzgebiet abgewandten Seite als Grenze, so daß die genannten Objekte innerhalb des Landschaftsschutzgebietes liegen.
(6) Folgende Ortsteile wurden aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegrenzt:
| Demmin | Verchen | Gielow | Schlakendorf |
| Deven | Warrenzin | Remplin | Karnitz |
| Lindenfelde | Wolkow | Neu Panstorf | Warsow |
| Meesiger | Basedow | Retzow | Kummerow |
| Schönfeld | Seedorf | Gorschendorf | Leuschentin |
| Sommersdorf | Basedow-Höhe | Salem | Kützerhof |
| Trittelwitz | Gessin | Gülitz | Dargun |
| Upost | Stöckersoll | Neukalen | Altbauhof |
| Malchin |
In einer archivmäßig bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Demmin aufbewahrten Liste sind für die einzelnen Ortsteile die Flure und die Flurstücke genannt, die nicht im Landschaftsschutzgebiet liegen und die Ortsteile aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgrenzen. Ferner sind die Flurstücke verzeichnet, durch die die Grenze des Landschaftsschutzgebietes verläuft (geschnittene Flurstücke). Die Liste ist Bestandteil der Verordnung.
(7) Das Landschaftsschutzgebiet soll durch amtliche Schilder gekennzeichnet werden.
§ 3 Charakter und Schutzzweck
(1) Das Landschaftsschutzgebiet wird festgesetzt:
1.
zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2.
wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes und
3.
wegen seiner Bedeutung für die Erholung.
(2) Insbesondere soll dabei erreicht werden:
1.
das weitgehend wenig zersiedelte Gebiet vor einer willkürlichen und vor allem landschaftsfremden Bebauung zu bewahren und die kulturell wertvollen Bauwerke sowie die ur- und frühgeschichtlichen Bodendenkmale als Elemente der Landschaft und als touristisches Potential zu erhalten,
2.
die vielfältigen natürlichen Landschaftselemente in ihrer Gesamtheit und mit allen Bestandteilen und Erscheinungsformen, wie zum Beispiel Einzelbäumen, Hecken, Gehölzgruppen, Wäldern, Mooren, Ufersäumen, Söllen, Bächen und Quellen, in ihrer vernetzten Struktur zu sichern und zu entwickeln und den freilebenden Tieren und Pflanzen langfristig die Lebensräume zu erhalten,
3.
die Bereiche der Schutzzone I (Kernzone), das heißt die Uferröhrichte, Feuchtgebiete und Bachtäler, die Wälder, Moore, Sölle und die extensiv genutzten Wiesen und Weiden der Peeneniederung sowie die Trockenrasen auf Kuppen und Hängen des Ostufers des Kummerower Sees als Orte vielfältiger und wertvoller Biotopstrukturen wegen ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und als Lebensstätte für zum Teil gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu entwickeln.
§ 4 Verbote
(1) Im Landschaftsschutzgebiet „Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See“ sind unter Beachtung des § 1 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 889), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1993 (BGBl. I S. 1458), alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck des § 3 zuwiderlaufen, insbesondere, wenn sie den Naturhaushalt nachteilig beeinflussen, das Landschaftsbild verunstalten oder den Erholungswert und den Naturgenuß beeinträchtigen.
(2) Verboten ist es, vorbehaltlich der §§ 5, 6 und 7, insbesondere:
1.
bauliche Anlagen, auch wenn sie keiner Genehmigung nach der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 26. April 1994 (GVOBl. M-V S. 518, 635) bedürfen, zu errichten, zu erweitern oder wesentlich zu ändern. Dieses gilt nicht für bauliche Anlagen und Einrichtungen, die bereits vor dem Inkrafttreten der oben genannten Verordnung vorhanden waren, sofern es sich um genehmigungsfreie Vorhaben gemäß § 65 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern handelt,
2.
Bodenbestandteile abzubauen oder die Bodengestalt durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Auf- und Abspülungen, Auffüllungen, Ablagerungen, Sprengungen oder in sonstiger Weise zu verändern und Bodenschätze zu gewinnen oder sich anzueignen,
3.
den Wasserhaushalt durch Grundwasserabsenkungen oder Entwässerungsmaßnahmen und Schaffung von neuen Wasseranlagen (Wehre, Schöpfwerke, Deiche, Wasserbehandlungsanlagen) wesentlich zu verändern,
4.
Stoffe einzubringen oder einzuleiten sowie andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit der Gewässer nachteilig oder nachhaltig zu verändern,
5.
die Pflanzendecke abzubrennen,
6.
auf nicht gesondert ausgewiesenen Wasserflächen Wasserski, Jetski oder eine vergleichbare Wassersportart zu betreiben, die eine hohe Fahrzeuggeschwindigkeit erfordert. Das betrifft auch das Starten und Landen von Flugzeugen einschließlich Modellflugzeugen,
7.
außerhalb von öffentlichen und hierfür nicht gekennzeichneten Wegen und Flächen Reitsport oder Motorsport zu betreiben,
8.
Materialien, Abprodukte und Stoffe jeglicher Art in der unverbauten Landschaft zeitweilig oder dauerhaft zu lagern. Hiervon ausgenommen sind Produkte oder Rohstoffe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land-, Forst- und Fischernutzung,
9.
außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege mit Fahrzeugen aller Art zu fahren und diese dort abzustellen,
10.
Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes anzulegen,
11.
Anlagen für Fisch- und Wassergeflügelintensivhaltung in, auf und an natürlich entstandenen oder renaturierten Gewässern einzurichten,
12.
landschaftsfremde Gehölze und andere Pflanzen anzusiedeln (unberührt bleiben Parkanlagen und Forstwirtschaftsflächen),
13.
im Umkreis von 300 Metern um Brutstätten von Adlern, Kranichen und Schwarzstörchen in der Zeit vom 1. Februar bis 31. August (Seeadler vom 1. November bis 31. Juli) eines jeden Jahres ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde Wirtschafts- und Pflegemaßnahmen durchzuführen.
(3) Im Bereich der Schutzzone I ist zusätzlich verboten:
1.
Umbruch von Dauergrünland,
2.
Aufbringen von Gülle, Jauche, Klärschlamm und mineralischen Düngern, der Einsatz von Pestiziden sowie deren Lagerung,
3.
Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen,
4.
Neubau von Straßen oder anderen Verkehrswegen sowie die wesentliche Veränderung und der Ausbau vorhandener Verkehrswege. Bei der Ausweisung der Rad-, Wander-, Reitwege und Wege für behinderte Personen sind vorhandene Verkehrswege zu nutzen,
5.
Zelte oder sonstige bewegliche Unterkünfte (Wohnwagen, Wohnmobile) aufzustellen oder zu nutzen,
6.
Erstaufforstungen vorzunehmen.
§ 5 Sonderregelungen
Unberührt von den Vorschriften des § 4 bleiben:
1.
die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung,
2.
die ordnungsgemäße Jagdausübung im Sinne von § 1 des Bundesjagdgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch die Anlage I Kapitel VI Sachgebiet F Abschnitt II Nummer 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, 1017),
3.
die erforderliche Gewässerunterhaltung gemäß Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch das Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178) und Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 3. November 1994 (BGBl. I S. 3377),
4.
das Aufstellen oder Anbringen von behördlich angeordneten oder zugelassenen Hinweisen,
5.
das Fahren oder Abstellen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Straßen, Wegen und Plätzen,
a)
die der ordnungsgemäßen land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Nutzung dienen,
b)
die der ordnungsgemäßen Jagdausübung dienen,
c)
durch sonstige Personen mit Genehmigung des Landrates und der jeweiligen Rechtsträger.
6.
Ferner bleiben von den Vorschriften des § 4 unberührt
a)
die Unterhaltung der Straßen gemäß Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V S. 42), geändert durch das Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178) und Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854),
b)
die Arbeiten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundes zur Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der Bundeswasserstraße, einschließlich der hierfür erforderlichen Forschungs- und Vermessungsarbeiten, notwendig sind,
7.
die Wartung und Instandhaltung vorhandener Ver- und Entsorgungsleitungen,
8.
eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigte oder rechtmäßige Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,
9.
Maßnahmen, die zur Wahrung des Schutzzweckes (§ 3), einschließlich erforderlicher Bau- oder Pflegearbeiten, notwendig sind,
10.
bergbauliche Aktivitäten, soweit sie im Rahmen der berggesetzlichen Vorschriften ausgeübt werden und für die beim Inkrafttreten dieser Verordnung ein durch besonderen Rechtsakt begründeter Rechtsanspruch besteht,
11.
unberührt von den Verboten des § 4 bleiben Handlungen von Beauftragten der Behörden zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben.
§ 6 Ausnahmen
Die untere Naturschutzbehörde kann Ausnahmen von den Verboten des § 4 zulassen, wenn nachteilige Wirkungen, insbesondere eine Beeinträchtigung des Schutzzweckes (§ 3), nicht zu erwarten sind oder durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vermieden werden können.
§ 7 Befreiungen
(1) Von den Verboten des § 4 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
1.
die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall
a)
zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit dem Schutzzweck (§ 3) zu vereinbaren ist oder
b)
zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder
2.
überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern.
(2) Zuständig für die Erteilung der Befreiung ist die untere Naturschutzbehörde.
§ 8 Anzeigepflichtige Handlungen
(1) Bei der unteren Naturschutzbehörde sind folgende Maßnahmen schriftlich anzuzeigen:
1.
die Einrichtung von Wildäckern, Kirrungen und Lagerplätzen für Wildfutter sowie die Errichtung und Unterhaltung von Wildfütterungseinrichtungen, Hochsitzen, Jagdkanzeln, insbesondere jagdlichen Einrichtungen in der offenen Landschaft und an Waldaußenrändern,
2.
der Umbruch von Dauergrünland außerhalb von Schutzzone I,
3.
die Umnutzung von Brachland,
4.
die Ausweisung touristischer Einrichtungen, insbesondere von Rad-, Wander-, Reitwegen und Ruheplätzen sowie das Aufstellen von mobilen Verkaufseinrichtungen,
5.
die Durchführung von gewerblichen Veranstaltungen jeglicher Art in Natur und Landschaft,
6.
die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung an Still- und Fließgewässern der Schutzzone I.
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann die Maßnahme untersagen, wenn der Schutzzweck der Verordnung beeinträchtigt wird. Mit der Durchführung der Maßnahme darf frühestens vier Wochen nach Eingang der Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde begonnen werden, sofern die Maßnahme nicht ganz oder teilweise untersagt wurde.
§ 9 Gebote
(1) Zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes im Landschaftsschutzgebiet kann die untere Naturschutzbehörde die notwendigen Überwachungs-, Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen anordnen.
(2) Eigentümern längerfristig ungenutzter Flächen kann die Duldung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durch die untere Naturschutzbehörde aufgegeben werden.
§ 10 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zum Naturschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 13 oder Absatz 3 Nr. 1 bis 6 handelt oder eine anzeigepflichtige Handlung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 ohne Anzeige, vor Ablauf der Einspruchsfrist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder entgegen einer Untersagung vornimmt.
(2) Zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten ist die untere Naturschutzbehörde.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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