Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Vom 10. Juli 2008

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Vom 10. Juli 2008

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem am 6. März 2008 in Potsdam unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle (Staatsvertrag) wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

*)

Fußnoten

*)

In Kraft getreten am 27. August 2008 gemäß Bekanntmachung vom 27. Oktober 2008 (GVOBl. M-V S. 432)