Verordnung zur Aufgabenregelung des Alarmdienstes für den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen (Alarmdienstverordnung - ADVO) Vom 7. November 1995

Verordnung zur Aufgabenregelung des Alarmdienstes

für den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigungen

(Alarmdienstverordnung - ADVO)

Vom 7. November 1995

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 96 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), geändert durch Gesetz vom 2. März 1993 (GVOBl. M-V S. 178), verordnet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt:

§ 1 Alarmdienste

Die Landräte und Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte sowie die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt richten einen Alarmdienst ein, der die Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Wasserbehörden auch außerhalb der Dienstzeit gewährleistet.

§ 2 Meldeweg

(1) Schadensereignisse mit wassergefährdenden Stoffen sind durch den Verursacher oder andere Beteiligte unverzüglich entweder den Wasserbehörden, der Polizei oder der Feuerwehr zu melden (

§ 20 Abs. 6 des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern

).

(2) Die Polizei oder die Feuerwehr unterrichten unverzüglich die Landräte und Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte sowie bei der Gefährdung von Küstengewässern das jeweilige zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt.

(3) Die Wasserbehörden unterrichten sich gegenseitig, soweit erforderlich.

(4) Das Nähere regelt die oberste Wasserbehörde mit einer Verwaltungsvorschrift.

§ 3 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 1. März 1996 in Kraft.

Schwerin, den 7. November 1995

Der Minister für Bau, Landesentwicklung und Umwelt

Jürgen Seidel