Gesetz zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Gemeinde Vom 5. August 1991

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Gemeinde vom 5. August 1991	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Zuständigkeit	01.01.2005
§ 2 - Vorauszahlungen	01.01.2005
§ 3 - Inkrafttreten	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

(1) Die Verwaltung der Gewerbesteuer mit Ausnahme der Festsetzung

und Zerlegung der Steuermeßbeträge obliegt den steuerberechtigten

Gemeinden.

(2) Das Finanzamt kann für die Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids

die Hilfe der hebeberechtigten Gemeinde in Anspruch nehmen.

Bis zur Festsetzung von Vorauszahlungen durch die zuständige

Gemeinde ist der auf die Gewerbesteuer entfallende Anteil an den gemäß

Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 15 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom

31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom

23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) als Vorauszahlungen zu entrichtenden

Abschlagszahlungen nicht an das Finanzamt, sondern an die Gemeinde zu entrichten,

in der sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.