Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vom 6. August 2010

Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vom 6. August 2010

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem von dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen am 30. Oktober 2009, 3. November 2009, 23. April 2010 und 30. April 2010 in Mainz, Bremen, Kiel und Hannover unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 27. August 2003 - GVOBl. Schl-H. 2003, S. 557 - (Errichtungsstaatsvertrag) in der Fassung des Änderungsstaatsvertrages für den Beitritt Bremens und Mecklenburg-Vorpommerns vom 18. Oktober 2005 bis 24. Oktober 2005 - GVOBl. Schl-H. 2005, S. 547 - wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben.

*)

Fußnoten

*)

In Kraft getreten am 26. November 2010 gemäß Bekanntmachung vom 2. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 770).