Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte Vom 6. November 1993

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte vom 6. November 1993	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
Artikel 1	01.01.2005
Artikel 2	01.01.2005
Artikel 3	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem am 17. November 1992 in Lüneburg unterzeichneten Abkommen über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte wird zugestimmt.

Artikel 2

Das Abkommen

wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Fußnoten

Das Abkommen hat die Gl. Nr. 420-2.

Artikel 3

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekanntzugeben.