Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Maut-Ordnungswidrigkeiten am Warnow-Tunnel in Rostock Vom 17. Juli 2004

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen

Behörde für die Verfolgung und Ahndung von

Maut-Ordnungswidrigkeiten am Warnow-Tunnel in Rostock

Vom 17. Juli 2004

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, in Verbindung mit

§ 1 der Landesverordnung vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) verordnet das Wirtschaftsministerium im Benehmen mit dem Innenministerium:

§ 1

(1) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (BGBl. I S. 98) am Warnow-Tunnel in Rostock ist die Hansestadt Rostock, Der Oberbürgermeister.

(2) Die durch die Übertragung von Aufgaben durch diese Verordnung entstehende Mehrbelastung der Hansestadt Rostock wird durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz für die ausgeführten Amtshandlungen ausgeglichen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 17. Juli 2004

Der Wirtschaftsminister

Dr. Otto Ebnet