Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Vom 6. Juni 1991

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder vom 6. Juni 1991	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
Artikel 1	01.01.2005
Artikel 2	01.01.2005
Artikel 3	01.01.2005
Artikel 4	01.01.2005

Zwischen

dem Land Baden-Württemberg,

dem Freistaat Bayern,

dem Land Berlin,

dem Land Brandenburg,

der Freien Hansestadt Bremen,

der Freien und Hansestadt Hamburg,

dem Land Hessen,

dem Land Mecklenburg-Vorpommern,

dem Land Niedersachsen,

dem Land Nordrhein-Westfalen,

dem Land Rheinland-Pfalz,

dem Saarland,

dem Freistaat Sachsen,

dem Land Sachsen-Anhalt,

dem Land Schleswig-Holstein und

dem Land Thüringen

wird im Interesse der besseren Erfüllung von Aufgaben des Strafvollzugs vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden

Körperschaften, soweit diese durch die Verfassung vorgeschrieben ist,

folgendes Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben

des Strafvollzuges beauftragten Bediensteten der Länder geschlossen:

Artikel 1

(1) Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten

Bediensteten jedes vertragschließenden Landes sind berechtigt, die beim

Transport, bei der Ausführung und beim Arbeitseinsatz von Gefangenen

sowie bei der Nacheile erforderlich werdenden Amtshandlungen auch in anderen

Ländern vorzunehmen.

(2) Soweit die Amtshandlung auch zur Zuständigkeit der Polizei

gehört, ist die örtlich zuständige Polizeidienststelle unverzüglich

zu unterrichten.

Artikel 2

Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten

Bediensteten haben bei der Vornahme von Amtshandlungen in einem anderen Land

die gleichen Befugnisse wie die entsprechenden Bediensteten dieses Landes.

Artikel 3

(1) Die Kosten für Amtshandlungen in einem anderen Land trägt

jedes Land selbst.

(2) Die Rechte und Pflichten in dienstrechtlicher Hinsicht bestimmen

sich für die Bediensteten, die in einem anderen Land tätig werden,

nach den Gesetzen und den sonstigen Bestimmungen ihres eigenen Landes.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren,

gerechnet von dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, und verlängert

sich auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit einer Frist von einem Jahr zum

Ende eines Jahres gekündigt wird. Die Kündigung ist allen anderen

Beteiligten gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung

durch ein Land läßt die Gültigkeit des Abkommens zwischen

den anderen Ländern unberührt.

(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Zu diesem

Zeitpunkt tritt das zwischen zehn der beteiligten Länder geschlossene

Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des

Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer vom 15. Juni

1976 außer Kraft.

(3) Dieses Abkommen ist zu bestätigen. Sind bis zum Ablauf

des 31. Dezember 1991 dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen nicht

alle von den beteiligten Ländern ausgefertigten Bestätigungsurkunden

zugegangen, so tritt dieses Abkommen unter den beteiligten Ländern in

Kraft, deren Urkunden bereits zugegangen sind.

(4) Für jedes beteiligte Land, dessen Bestätigungsurkunde

zu dem nach Absatz 3 maßgebenden Zeitpunkt dem Justizminister des Landes

Nordrhein-Westfalen nicht zugegangen ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen

in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Urkunde zugegangen ist.

Berlin, den 6. Juni 1991