Verordnung über Zuständigkeiten und Vollzug auf dem Gebiet des Jugendarbeitsschutz- und des Mutterschutzrechtes (ZuständigkeitsVO-Jugendarbeitsschutz und Mutterschutz) Vom 9. April 1992

Verordnung über Zuständigkeiten und Vollzug auf dem Gebiet

des Jugendarbeitsschutz- und des Mutterschutzrechtes

(ZuständigkeitsVO-Jugendarbeitsschutz und Mutterschutz)

Vom 9. April 1992

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

, des § 10 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes

und des § 1 Abs. 1 und des

§ 2 Abs. 1 des Zuständigkeitsneuregelungsgesetzes

vom 20. Dezember 1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 2) verordnet die Landesregierung;

aufgrund des § 9 Abs. 3 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes

, des § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes

, des § 36 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

und des § 1 der Landesverordnung vom 12. März 1991 (GVOBl. M-V S. 77) verordnet der Sozialminister:

§ 1 Oberste Landesbehörde

Der Sozialminister ist

-

oberste Landesbehörde nach § 55 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

und

-

für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde nach

§ 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes

und nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes

.

§ 2 Aufsicht und Vollzug

(1) Soweit in dieser Verordnung oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, sind für den Vollzug der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sowie der auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Sie sollen die Aufsicht über die Ausführung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes in Familienhaushalten auf gelegentliche Prüfungen beschränken.

(2) Die Gewerbeaufsichtsämter sind auch

-

die nach § 9 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes

und nach § 18 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes

zuständige Stelle, die in besonderen Fällen eine Kündigung für zulässig erklären kann und

-

die nach § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. September 1990 (GBl. I S. 1627), zuständige Behörde, die einer Kündigung der in § 58 Abs. 1 Buchstabe b) dieses Gesetzbuches genannten Arbeitnehmern zustimmen kann.

(3) Zuständigkeiten aufgrund anderer Rechtsvorschriften werden durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 3 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Die Gewerbeaufsichtsämter sind auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den

§§ 58 und 59 des Jugendarbeitsschutzgesetzes

und des § 21 des Mutterschutzgesetzes

.

§ 4 Ausgabe von Berechtigungsscheinen und Erhebungsbögen für ärztliche Untersuchungen im Jugendarbeitsschutz

(1) Zuständig für die Ausgabe von Berechtigungsscheinen und Erhebungsbögen für die nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz durchzuführenden Untersuchungen gemäß

§ 2 und § 3 der Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung

sind die örtlichen Meldebehörden.

(2) Die den Meldebehörden übertragenen Aufgaben obliegen diesen als Auftragsangelegenheit. Die Fachaufsicht führt der Sozialminister.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 9. April 1992

Der Ministerpräsident

Dr. Berndt Seite

Der Sozialminister

Dr. Klaus Gollert