Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 11. Juli 1994

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 11. Juli 1994

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Erste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(3) Der Erste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge tritt nach seinem Artikel 3 am 1. August 1994 in Kraft

*

, wenn bis zum 31. Juli 1994 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. Das Inkrafttreten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben.

Fußnoten

*)

Der Staatsvertrag hat die Gl. Nr. 2251 - 23.

§ 2

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.