Gesetz über die Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung, des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgehalt- und Besoldungsnichtanpassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - NAnpG M-V) Vom 20. November 2003

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVOBl. M-V S. 545)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz über die Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung, des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgehalt- und Besoldungsnichtanpassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - NAnpG M-V) vom 20. November 2003	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung und des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre	01.01.2005
§ 2 - Nichtanpassung des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern	01.01.2005
§ 3 - In-Kraft-Treten	01.01.2005

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung und des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre

(1) Das Amtsgehalt der Mitglieder der Landesregierung und das

Gehalt der Parlamentarischen Staatssekretäre des Landes Mecklenburg-Vorpommern

sind in den Jahren 2003 und 2004 von der linearen Anpassung des Grundgehalts

und von den Einmalzahlungen nach dem Bundesbesoldungs-

und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September

2003 (BGBl. I S. 1798) ausgenommen. Regelungen über die Anpassung der

Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet bleiben hiervon unberührt.

Dies gilt für die Empfänger von Amtsbezügen und die Empfänger

von Versorgungsbezügen.

(2) Abs. 1 findet für die Mitglieder der Landesregierung

und die Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis

als Mitglied der Landesregierung über den 31. Dezember 2004 hinaus Anwendung.

§ 2 Nichtanpassung des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Grundgehalt der Ämter der Besoldungsgruppen B 9 und

B 10 der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes in

der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (GVOBl. M-V S. 321),

geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl.

M-V S. 438), ist von der linearen Anpassung des Grundgehalts und von den Einmalzahlungen

in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Bundesbesoldungs-

und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September

2003 (BGBl. I S. 1798) ausgenommen. Regelungen über die Anpassung der

Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet bleiben hiervon unberührt.

Dies gilt für die Empfänger von Dienstbezügen und die Empfänger

von Versorgungsbezügen.

§ 3 In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.