Kostenverordnung für Amtshandlungen im Bereich von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen der Eisenbahn (Verkehrsinfrastrukturkostenverordnung Eisenbahn - VkinfrastrKostVO Eb M-V) Vom 13. November 2007

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen im Bereich von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen der Eisenbahn (Verkehrsinfrastrukturkostenverordnung Eisenbahn - VkinfrastrKostVO Eb M-V) vom 13. November 2007	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005
Anlage	01.01.2005

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung sowie des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1383), dem Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), sowie dem Landesseilbahngesetz vom 20. Juli 2004 (GVOBl. M-V S. 318) werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. Die Anlageist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

Erläuterungen

Im nachstehenden Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

AEG	Allgemeines Eisenbahngesetz
PBefG	Personenbeförderungsgesetz
LSeilbG M-V	Landesseilbahngesetz
VwVfG M-V	Landesverwaltungsverfahrengesetz

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Gegenstand		Gebühr in EUR
	Die Gebühr wird aufgrund der voraussichtlichen Herstellungskosten des verfahrensgegenständlichen Vorhabens berechnet.
1	Die Gebühr für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit Erörterungstermin nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		10 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		5 ‰
	c) für die weiteren Kosten		2 ‰
	d) mindestens		5 000
2	Die Gebühr für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ohne Erörterungstermin nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		5 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		,5 ‰
	c) für die weiteren Kosten		1 ‰
	d) mindestens		2 500
3	Die Gebühr für die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		4 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		2 ‰
	c) für die weiteren Kosten		0,5 ‰
	d) mindestens		1 000
4	Die Gebühr für die Feststellung des Entfallens von Planfeststellung und -genehmigung nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		3 ‰
	b) für die Kosten bis zu 2500000 EUR		1,5 ‰
	c) für die weiteren Kosten		0,5 ‰
	d) mindestens		300
5	Die Gebühr für die Durchführung einer Einstellung eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) ohne begonnene Erörterung		1 000
	b) mit begonnener Erörterung		3 000
6	Die Gebühr für die Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 18c Nr. 1 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		5 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		3 ‰
	c) für die weiteren Kosten		1 ‰
	d) mindestens		2 000
7	Die Gebühr für die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 77VwVfG M-V beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		5 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		3 ‰
	c) für die weiteren Kosten		1 ‰
	d) mindestens		2 000
8	Die Gebühr für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt
	a) für die Kosten bis zu 1000000 EUR		5 ‰
	b) für die weiteren Kosten bis zu 2500000 EUR		4 ‰
	c) für die weiteren Kosten bis zu 10000000 EUR		2 ‰
	d) für die weiteren Kosten bis zu 50000000 EUR		1 ‰
	e) für die weiteren Kosten		0,5 ‰
	f) mindestens		4 000
9	Die Gebühr für die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses beträgt
	a)	in den Fällen der Nummer 1 bis 3: ein Viertel der Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 zusätzlich zu der Gebühr nach den Nummern 1 bis 3
	b)	in den Fällen der Nummer 8: die Hälfte der Gebühr nach Nummer 8 zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 8
10	Die Gebühr für die Rücknahme des Antrages auf Planfeststellung beträgt in den Fällen nach den Nummern 7 und 8 Buchstabe b: nach Beginn der sachlichen Bearbeitung drei Viertel der Gebühr nach den Nummern 7 und 8 Buchstabe b
11	Die Gebühr für die Vorprüfung von Planunterlagen ohne nachfolgenden Antrag beträgt in den Fällen nach den Nummern 1 bis 4 bis zu einem Drittel der Gebühr nach den Nummern 1 bis 4
12	Die Gebühr für die Durchführung eines Scopingverfahrens nach dem Landes-UVP-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2006 (GVOBl. M-V S. 814) vor einem Verfahren nach §§ 18 bis 19 AEG, § 15 LSeilbG M-V , § 28PBefG beträgt		500 bis 2 000
13	Die Gebühr für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens zur Feststellung der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts sowie des Freistellungsverfahrens nach § 23 AEG		500 bis 3 000