Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2009/2010 M-V) Vom 17. Juni 2009
Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen
der Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2009/2010 M-V)
Vom 17. Juni 2009
*)
Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Anlagen 14, 21, 24, 25, 26 und 37 geändert sowie Anlagen 27 bis 35 aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 376, 381) |
Fußnoten
*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2009/2010 vom 17. Juni 2009 (GVOBl. M-V S. 395)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Gesetz über die Anpassung von Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezügen der Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2009/2010 M-V) vom 17. Juni 2009 | 01.03.2009 |
| § 1 - Persönlicher Geltungsbereich | 01.03.2009 |
| § 2 - Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge | 01.03.2009 |
| § 3 - Erhöhung der Anwärterbezüge | 01.03.2009 |
| § 4 - Erhöhung der Auslandsdienstbezüge | 01.03.2009 |
| § 5 - Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht | 01.03.2009 |
| § 6 - Höhe der Besoldung | 01.03.2009 |
| § 7 - Erhöhung der Versorgungsbezüge | 01.03.2009 |
| § 8 - Rundung der Erhöhungsbeträge | 01.03.2009 |
| § 9 - Einmalzahlung | 01.03.2009 |
| Anlage 24 | 01.08.2011 |
| Anlage 25 | 01.08.2011 |
| Anlage 26 - Familienzuschlag | 01.08.2011 |
| Anlage 36 - Anwärtergrundbetrag | 01.03.2009 |
| Anlage 37 - Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen | 01.01.2010 |
| Anlage 38 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung | 01.03.2009 |
| Anlage 39 - Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 | 01.03.2009 |
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
die Beamten und Richter des Landes,
2.
die Beamten der Gemeinden, Landkreise und Ämter sowie der Zweckverbände,
3.
die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4.
Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die das Land, eine Gemeinde, ein Landkreis, ein Gemeindeverband oder eine der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter,
2.
Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und ihre Verbände und Einrichtungen.
§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge
(1) Ab 1. März 2009 erhöhen sich
1.
die Grundgehaltssätze um jeweils 20 Euro sowie
2.
um 3,0 Prozent
a)
die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
b)
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
c)
die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B.
Maßgeblich sind die sich nach dem
Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Mecklenburg-Vorpommern
vom 10. Juli 2008 (GVOBl. M-V S. 239) am 28. Februar 2009 geltenden Ausgangsbeträge in den
Anlagen 24 - 39
.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend für
1.
den Betrag nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
2.
die Beträge nach
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und
3.
Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(3) Um 1,2 Prozent werden ab 1. März 2010 erhöht
1.
die Grundgehaltssätze,
2.
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3.
die Amtszulagen, auch soweit sie landesrechtlich geregelt sind, sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 und 2 ergebenden Beträgen.
(4) Die Erhöhung nach Absatz 3 gilt entsprechend für
1.
den Betrag nach
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung,
2.
die Beträge nach
§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung
für Beamte
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung und
3.
Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Teilnahme an regelmäßigen Besoldungsanpassungen aufgrund landesrechtlicher Regelungen bestimmt wurde,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.
§ 3 Erhöhung der Anwärterbezüge
(1) Die Anwärtergrundbeträge werden zum 1. März 2009 um 60 Euro erhöht.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen zum 1. März 2010 um 1,2 Prozent erhöht.
§ 4 Erhöhung der Auslandsdienstbezüge
(1) Um 2,55 Prozent werden ab 1. März 2009 die sich aus den
Anlagen VIa
bis
i des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Auslandszuschläge und Auslandskinderzuschläge erhöht.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(2) Um weitere 1,02 Prozent werden ab 1. März 2010 die sich aus den
Anlagen VIa
bis
i des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Auslandszuschläge und Auslandskinderzuschläge erhöht, ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 1 ergebenden Beträgen.
§ 5 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
(1) Die Anpassung nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
gilt entsprechend für die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter.
(2) Die Anpassung nach
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a)
in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
b)
in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
3.
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
4.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß
Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 1
und
§ 5 des Reformgesetzes
vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
6.
die Anrechnungsbeträge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes
.
§ 2 Absatz 1 Satz 2
gilt entsprechend.
(3) Die Erhöhung nach
§ 2 Absatz 3
gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a)
in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrer,
b)
in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
2.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrer,
3.
die Amtszulagen nach Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
4.
die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß
Anlage II des Bundesbesoldungsgesetzes
in der am 22. Februar 2002 geltenden Fassung,
5.
die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderen Bezüge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 1
und
§ 5 des Reformgesetzes
vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist,
6.
die Anrechnungsbeträge nach
Artikel 14 § 4 Absatz 2 des Reformgesetzes
,
ausgehend von den sich jeweils nach Absatz 2 ergebenden Beträgen.
§ 6 Höhe der Besoldung
(1) Die Höhe der Besoldung ergibt sich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 aus den
Anlagen 1
bis
39
für die dort genannten Besoldungsbestandteile. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Gesetzes.
(2) Es ersetzen ab 1. März 2009 die
Anlagen 1
bis
23
dieses Gesetzes die
Anlagen 24 bis 46 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008 Mecklenburg-Vorpommern
.
(3) Es ersetzen ab 1. März 2010 die
Anlagen 24
bis
39
dieses Gesetzes die
Anlagen 1
bis
16
dieses Gesetzes.
(4) Soweit in Bundes- oder Landesrecht auf Vorschriften und Anlagen Bezug genommen wird, die durch Landesrecht ersetzt wurden oder durch die Absätze 2 und 3 ersetzt werden, gilt insoweit Landesrecht.
§ 7 Erhöhung der Versorgungsbezüge
(1) Für Versorgungsempfänger gelten die Erhöhungen nach
§ 2 Absatz 1 und 3
entsprechend für die der Berechnung der jeweiligen Versorgung zu Grunde liegenden in den
§§ 2
und
5
genannten Bezügebestandteile.
(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden zum 1. März 2009 um 2,9 Prozent und zum 1. März 2010 um weitere 1,1 Prozent erhöht.
§ 8 Rundung der Erhöhungsbeträge
Bei den Berechnungen nach den
§§ 2
bis
5
sind die sich jeweils ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.
§ 9 Einmalzahlung
(1) Besoldungsempfänger, die am 2. Januar 2009 in einem Dienstverhältnis zu einem der in
§ 1 Absatz 1
genannten Dienstherrn gestanden haben und im Februar 2009 Anspruch auf laufende Dienstbezüge hatten, erhalten eine Einmalzahlung von 40 Euro.
(2) Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag der Einmalzahlung nach Absatz 1 entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Maßgebend ist das Verhältnis am 1. Februar 2009.
(3) Versorgungsempfänger, die im Januar und Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge aus einem Dienstverhältnis zu einem der in
§ 1 Absatz 1
genannten Dienstherrn hatten, erhalten den Betrag der Einmalzahlung nach ihrem am 1. Februar 2009 maßgeblichen Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-, Witwer- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.
§ 49 Absatz 8 des Beamtenversorgungsgesetzes
in der am 31. August 2006 geltenden Fassung gilt entsprechend.
(4) Versorgungsempfänger, die im Januar 2009 in einem Dienstverhältnis zu einem der in
§ 1 Absatz 1
genannten Dienstherrn gestanden haben und im Februar 2009 Anspruch auf laufende Versorgungsbezüge aus diesem Dienstverhältnis hatten, erhalten für Januar 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Euro. Bei Teilzeitbeschäftigung gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in Absatz 2 genannten Datums der 2. Januar 2009 tritt. Für Februar 2009 wird der sich nach Satz 1 ergebende Betrag in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 gewährt.
(5) Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- oder Versorgungsleistungen der in
§ 1 Absatz 1
genannten Dienstherrn unberücksichtigt. Sie sind bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, zu berücksichtigen.
Anlage 24
gültig ab 1. März 2010
1. Bundesbesoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungsgruppe | 2-Jahres-Rhythmus | 3-Jahres-Rhythmus | 4-Jahres-Rhythmus | |||||||||||
| Erfahrungsstufe | ||||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |||
| A 2 | 1 602,47 | 1 640,66 | 1 678,87 | 1 717,06 | 1 755,25 | 1 793,48 | 1 831,68 | |||||||
| A 3 | 1 668,44 | 1 709,09 | 1 749,72 | 1 790,36 | 1 831,02 | 1 871,67 | 1 912,33 | |||||||
| A 4 | 1 705,86 | 1 753,73 | 1 801,56 | 1 849,43 | 1 897,28 | 1 945,13 | 1 992,97 | |||||||
| A 5 | 1 719,48 | 1 780,75 | 1 828,36 | 1 875,95 | 1 923,57 | 1 971,17 | 2 018,79 | 2 066,40 | ||||||
| A 6 | 1 759,70 | 1 811,98 | 1 864,25 | 1 916,52 | 1 968,79 | 2 021,07 | 2 073,35 | 2 125,63 | 2 177,88 | |||||
| A 7 | 1 836,12 | 1 883,10 | 1 948,88 | 2 014,65 | 2 080,43 | 2 146,20 | 2 211,99 | 2 258,95 | 2 305,93 | 2 352,93 | ||||
| A 8 | 1 949,85 | 2 006,04 | 2 090,33 | 2 174,63 | 2 258,91 | 2 343,23 | 2 399,42 | 2 455,60 | 2 511,81 | 2 568,00 | ||||
| A 9 | 2 076,03 | 2 131,32 | 2 221,28 | 2 311,25 | 2 401,21 | 2 491,18 | 2 553,01 | 2 614,89 | 2 676,72 | 2 738,57 | ||||
| A 10 | 2 235,31 | 2 312,16 | 2 427,40 | 2 542,68 | 2 657,95 | 2 773,22 | 2 850,06 | 2 926,90 | 3 003,73 | 3 080,57 | ||||
| A 11 | 2 573,55 | 2 691,65 | 2 809,75 | 2 927,87 | 3 045,98 | 3 124,71 | 3 203,45 | 3 282,20 | 3 360,94 | 3 439,68 | ||||
| A 12 | 2 766,16 | 2 906,98 | 3 047,78 | 3 188,60 | 3 329,40 | 3 423,27 | 3 517,15 | 3 611,02 | 3 704,91 | 3 798,77 | ||||
| A 13 | 3 110,94 | 3 262,99 | 3 415,05 | 3 567,10 | 3 719,15 | 3 820,52 | 3 921,89 | 4 023,26 | 4 124,65 | 4 226,02 | ||||
| A 14 | 3 236,90 | 3 434,11 | 3 631,28 | 3 828,46 | 4 025,63 | 4 157,07 | 4 288,54 | 4 419,99 | 4 551,45 | 4 682,91 | ||||
| A 15 | 4 207,99 | 4 424,78 | 4 598,21 | 4 771,64 | 4 945,08 | 5 118,52 | 5 291,95 | |||||||
| A 16 | 4 645,41 | 4 896,12 | 5 096,73 | 5 297,31 | 5 497,87 | 5 698,47 | 5 899,05 | |||||||
gültig ab 1. März 2010
2. Bundesbesoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungsgruppe | |
| B 1 | 5 291,95 |
| B 2 | 6 152,82 |
| B 3 | 6 517,27 |
| B 4 | 6 898,99 |
| B 5 | 7 336,92 |
| B 6 | 7 750,47 |
| B 7 | 8 152,75 |
| B 8 | 8 572,03 |
| B 9 | 9 092,63 |
| B 10 | 10 709,29 |
| B 11 | 11 621,05 |
gültig ab 1. März 2010
3. Bundesbesoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungsgruppe | W 1 | W 2 | W 3 |
| 3 673,37 | 4 193,25 | 5 087,33 |
gültig ab 1. März 2010
4. Bundesbesoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungsgruppe | Erfahrungsstufe | |||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | |
| R 1 | 3 339,37 | 3 491,44 | 3 571,49 | 3 777,97 | 3 984,48 | 4 190,96 | 4 397,45 | 4 603,96 | 4 810,44 | 5 016,94 | 5 223,42 | 5 429,94 |
| R 2 | 4 065,78 | 4 272,28 | 4 478,76 | 4 685,27 | 4 891,77 | 5 098,25 | 5 304,75 | 5 511,23 | 5 717,73 | 5 924,19 | ||
| R 3 | 6 517,27 | |||||||||||
| R 4 | 6 898,99 | |||||||||||
| R 5 | 7 336,92 | |||||||||||
| R 6 | 7 750,47 | |||||||||||
| R 7 | 8 152,75 | |||||||||||
| R 8 | 8 572,03 | |||||||||||
| R 9 | 9 092,63 | |||||||||||
| R 10 | 11 170,17 | |||||||||||
Anlage 25
gültig ab 1. März 2010
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
| Besoldungsgruppe | Erfahrungsstufe | ||||||||||||||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | |
| C 1 | 2 908,19 | 3 009,58 | 3 110,94 | 3 212,30 | 3 313,69 | 3 415,05 | 3 516,42 | 3 617,78 | 3 719,15 | 3 820,52 | 3 921,89 | 4 023,26 | 4 124,65 | 4 226,02 | |
| C 2 | 2 914,51 | 3 076,07 | 3 237,62 | 3 399,19 | 3 560,73 | 3 722,29 | 3 883,84 | 4 045,38 | 4 206,93 | 4 368,49 | 4 530,03 | 4 691,58 | 4 853,13 | 5 014,69 | 5 176,25 |
| C 3 | 3 207,26 | 3 390,18 | 3 573,11 | 3 756,04 | 3 938,97 | 4 121,89 | 4 304,81 | 4 487,71 | 4 670,65 | 4 853,57 | 5 036,48 | 5 219,42 | 5 402,33 | 5 585,26 | 5 768,17 |
| C 4 | 4 068,43 | 4 252,32 | 4 436,20 | 4 620,08 | 4 803,97 | 4 987,84 | 5 171,75 | 5 355,61 | 5 539,49 | 5 723,37 | 5 907,27 | 6 091,13 | 6 275,02 | 6 458,90 | 6 642,78 |
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
| Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | |||
| Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | Bundesbesoldungsordnung C | ||||||
| V o r b e m e r k u n g e n | V o r b e m e r k u n g e n | V o r b e m e r k u n g e n | ||||||
| Nummer 2b | 76,40 | Nummer 3 | Nummer 5 | |||||
| Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | wenn ein Amt ausgeübt wird | ||||||
| für Beamte der Besoldungsgruppe(n) | der Besoldungsgruppe R 1 | 205,54 | ||||||
| C 1 | A 13 | der Besoldungsgruppe R 2 | 230,08 | |||||
| C 2 | A 15 | B e s o l d u n g s g r u p p e | F u ß n o t e | |||||
| C 3 und C 4 | B 3 | C 2 | 1 | 104,32 | ||||
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 26
gültig ab 1. März 2010
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
| Stufe 1 ( § 40 Abs. 1 BBesG ) | Stufe 2 ( § 40 Abs. 2 BBesG ) | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 | 107,51 | 204,10 |
| übrige Besoldungsgruppen | 112,92 | 209,51 |
| Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag | |
| für das zweite zu berücksichtigende Kind um | 96,59 Euro, |
| für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um | 247,32 Euro. |
Der Familienzuschlag erhöht sich für das dritte und jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind
| darüber hinaus nach Maßgabe des § 6 BesVAnpG 2008 M-V um je | 50,00 Euro. |
Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
| Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den | |
| Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je | 5,11 Euro, |
| ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende | |
| in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je | 25,56 Euro, |
| in der Besoldungsgruppe A 4 um je | 20,45 Euro und |
| in der Besoldungsgruppe A 5 um je | 15,34 Euro. |
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG
| - | in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: | 99,95 Euro |
| - | in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: | 106,10 Euro |
Anlage 36
gültig ab 1. März 2010
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
| Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt | Grundbetrag |
| A 2 bis A 4 | 799,04 |
| A 5 bis A 8 | 912,19 |
| A 9 bis A 11 | 962,78 |
| A 12 | 1 093,76 |
| A 13 | 1 123,55 |
| A 13 + Zulage | |
| (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c | |
| der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) | |
| oder R 1 | 1 156,28 |
Anlage 37
gültig ab 1. März 2010
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge)
- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
| Dem Grunde nach geregelt in | Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil | |||||||
| Bundesbesoldungsgesetz | ||||||||
| § 44 | bis zu | 102,26 | ||||||
| § 48Abs. 2 | bis zu | 102,26 | ||||||
| § 78 | bis zu | 76,69 | ||||||
| Bundesbesoldungsordnungen A und B | ||||||||
| V o r b e m e r k u n g e n | ||||||||
| Nummer 2 Abs. 2 | 127,82 | |||||||
| Nummer 4 | 51,13 | |||||||
| Nummer 4a | 76,69 | |||||||
| Nummer 5 | ||||||||
| Die Zulage beträgt für | ||||||||
| Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 | 35,79 | |||||||
| Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 | 51,13 | |||||||
| Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes | 76,69 | |||||||
| Nummer 5a | ||||||||
| Abs. 1 | ||||||||
| Buchstabe a | 92,03 | |||||||
| Buchstabe b | 153,39 | |||||||
| Buchstabe c | 219,86 | |||||||
| Abs. 2 | ||||||||
| Nr. 1 | Buchstabe a | 138,05 | ||||||
| Buchstabe b | 102,26 | |||||||
| Nr. 2 | Buchstabe a | 102,26 | ||||||
| Buchstabe b | 40,90 | |||||||
| Nr. 3 | 66,47 | |||||||
| Nr. 4 und 5 | 61,36 | |||||||
| Nr. 6 | Buchstabe a | 102,26 | ||||||
| Buchstabe b | 102,26 | |||||||
| Nr. 7 | Buchstabe a | 102,26 | ||||||
| Buchstabe b | 40,90 | |||||||
| Nr. 8 | Buchstabe a | 127,82 | ||||||
| Buchstabe b | 66,47 | |||||||
| Nr. 9 | 61,36 | |||||||
| Nummer 6 Abs. 1 | ||||||||
| Buchstabe a | 460,16 | |||||||
| Buchstabe b | 368,13 | |||||||
| Buchstabe c | 294,50 | |||||||
| Nummer 6 a | 102,26 | |||||||
| Nummer 7 | ||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | |||||||
| A 2 bis A 5 | A 5 | |||||||
| A 6 bis A 9 | A 9 | |||||||
| A 10 bis A 13 | A 13 | |||||||
| A 14, A 15, B 1 | A 15 | |||||||
| A 16, B 2 bis B 4 | B 3 | |||||||
| B 5 bis B 7 | B 6 | |||||||
| B 8 bis B 10 | B 9 | |||||||
| B 11 | B 11 | |||||||
| Nummer 8 | ||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||||||||
| A 2 bis A 5 | 115,04 | |||||||
| A 6 bis A 9 | 153,39 | |||||||
| A 10 und höher | 191,73 | |||||||
| Nummer 8a | ||||||||
| die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||||||||
| A 2 bis A 5 | 70,06 | |||||||
| A 6 bis A 9 | 95,53 | |||||||
| A 10 bis A 13 | 117,82 | |||||||
| A 14 und höher | 140,11 | |||||||
| für Anwärter der Laufbahngruppe | ||||||||
| des mittleren Dienstes | 50,96 | |||||||
| des gehobenen Dienstes | 66,87 | |||||||
| des höheren Dienstes | 82,80 | |||||||
| Nummer 8b | ||||||||
| die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||||||||
| A 2 bis A 5 | 92,03 | |||||||
| A 6 bis A 9 | 122,71 | |||||||
| A 10 bis A 13 | 153,39 | |||||||
| A 14 und höher | 184,07 | |||||||
| Nummer 9 | ||||||||
| Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||||||||
| von einem Jahr | 63,69 | |||||||
| von zwei Jahren | 127,38 | |||||||
| Nummer 9a | ||||||||
| Abs. 1 | ||||||||
| Buchstabe a | 102,26 | |||||||
| Buchstabe b | 204,52 | |||||||
| Buchstabe c | 153,39 | |||||||
| Abs. 2 | ||||||||
| Buchstabe a | 40,90 | |||||||
| Buchstabe b | 51,13 | |||||||
| Nummer 10 Abs. 1 | ||||||||
| Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit | ||||||||
| von einem Jahr | 63,69 | |||||||
| von zwei Jahren | 127,38 | |||||||
| Nummer 12 | 95,53 | |||||||
| Nummer 13a | bis zu | 76,69 | ||||||
| Nummer 13c | ||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||||||||
| A 2 bis A 7 | 46,02 | |||||||
| A 8 bis A 11 | 61,36 | |||||||
| A 12 bis A 15 | 71,58 | |||||||
| A 16 und höher | 92,03 | |||||||
| Nummer 13d | ||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen | ||||||||
| A 2 und A 3 | 12,78 | |||||||
| A 4 bis A 6 | 17,90 | |||||||
| A 7 bis A 10 | 35,79 | |||||||
| A 11 | 40,90 | |||||||
| A 12 bis A 15 | 48,57 | |||||||
| A 16 bis B 4 | 58,80 | |||||||
| B 5 bis B 7 | 71,58 | |||||||
| Nummer 19 Satz 1 | 226,90 | |||||||
| Nummer 21 | 190,37 | |||||||
| Nummer 25 | 38,35 | |||||||
| Nummer 26 Abs. 1 | ||||||||
| Die Zulage beträgt für Beamte | ||||||||
| des mittleren Dienstes | 17,05 | |||||||
| des gehobenen Dienstes | 38,35 | |||||||
| Nummer 27 | ||||||||
| Abs. 1 | ||||||||
| Buchstabe a | ||||||||
| Doppelbuchstabe aa | 17,58 | |||||||
| Doppelbuchstabe bb | 68,74 | |||||||
| Buchstabe b | 76,40 | |||||||
| Buchstabe c | 76,40 | |||||||
| Abs. 2 | ||||||||
| Buchstabe a | ||||||||
| Doppelbuchstabe bb | 51,18 | |||||||
| Buchstabe b und c | 76,40 | |||||||
| Nummer 30 | 23,01 | |||||||
| B e s o l d u n g s g r u p p e n | F u ß n o t e | |||||||
| A 2 | 1 | 32,81 | ||||||
| 2 | 17,73 | |||||||
| 3 | 60,52 | |||||||
| A 3 | 1, 5 | 60,52 | ||||||
| 2 | 32,81 | |||||||
| 7 | 30,57 | |||||||
| A 4 | 1, 4 | 60,52 | ||||||
| 2 | 32,81 | |||||||
| 5 | 6,59 | |||||||
| A 5 | 3 | 32,81 | ||||||
| 4, 6 | 60,52 | |||||||
| A 6 | 6 | 32,81 | ||||||
| A 7 | 2 | 40,73 | ||||||
| 5 | 50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 | |||||||
| A 8 | 2 | 52,50 | ||||||
| A 9 | 2, 3, 6 | 244,30 | ||||||
| 7 | 8 v. H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9 | |||||||
| A 12 | 7, 8 | 141,89 | ||||||
| A 13 | 6 | 113,49 | ||||||
| 7 | 170,21 | |||||||
| 11, 12, 13 | 248,26 | |||||||
| A 14 | 5 | 170,21 | ||||||
| A 15 | 7 | 170,21 | ||||||
| B 10 | 1 | 393,31 | ||||||
| Bundesbesoldungsordnung R | ||||||||
| V o r b e m e r k u n g e n | ||||||||
| Nummer 2 | ||||||||
| Die Zulage beträgt | 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *) | |||||||
| a) | bei Verwendung | |||||||
| bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||||
| R 1 | R 1 | |||||||
| R 2 bis R 4 | R 3 | |||||||
| R 5 bis R 7 | R 6 | |||||||
| R 8 bis R 10 | R 9 | |||||||
| b) | bei Verwendung | |||||||
| bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) | ||||||||
| R 1 | A 15 | |||||||
| R 2 bis R 4 | B 3 | |||||||
| R 5 bis R 7 | B 6 | |||||||
| R 8 bis R 10 | B 9 | |||||||
| Nummer 4 | 38,35 | |||||||
| B e s o l d u n g s g r u p p e n | F u ß n o t e | |||||||
| R 1 | 1, 2 | 188,19 | ||||||
| R 2 | 3 bis 8, 10 | 188,19 | ||||||
| R 3 | 3 | 188,19 | ||||||
| R 8 | 2 | 376,29 | ||||||
Landesbesoldungsordnung A
| B e s o l d u n g s g r u p p e n | F u ß n o t e | |
| A 13 | 12 | 170,21 |
| A 14 | 1 | 170,21 |
| A 14 | 3 | 304,52 |
| A 15 | 1 | 170,21 |
| A 15 | 4 | 303,55 |
| A 16 | 2 | 170,21 |
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Anlage 38
gültig ab 1. März 2010
Sätze der Mehrarbeitsvergütung
(Beträge in Euro)
| § 4 Abs. 1 MVergV | |
| A 2 bis A 4 | 10,69 |
| A 5 bis A 8 | 12,62 |
| A 9 bis A 12 | 17,33 |
| A 13 bis A 16 | 23,89 |
| § 4 Abs. 3 MVergV | |
| Nummer 1 | 16,12 |
| Nummer 2 | 19,97 |
| Nummer 3 | 23,71 |
| Nummer 4 und 5 | 27,71 |
Anlage 39
gültig ab 1. März 2010
Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1
(Beträge in Euro)
| Erschwerniszulage | |
| § 4 Absatz 1 Nummer 1 | 2,91 |
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