Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Erteilung besonderer Fahrberechtigungen (Fahrberechtigungszuständigkeitslandesverordnung - FahrBZustLVO M-V) Vom 25. Februar 2013

Landesverordnung über die zuständigen Behörden für die Erteilung besonderer Fahrberechtigungen (Fahrberechtigungszuständigkeitslandesverordnung - FahrBZustLVO M-V) Vom 25. Februar 2013

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund

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des § 14 Absatz 1 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 14. März 2005 (GVOBl. M-V S. 98), das durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 28. Oktober 2010 (GVOBl. M-V S. 615, 618) geändert worden ist, in Verbindung mit § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, und

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des § 6 Absatz 5 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Zuständige Behörde nach § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes für die Erteilung von besonderen Fahrberechtigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, sind die unteren Fahrerlaubnisbehörden.

(2) Nach Landesrecht anerkannte Rettungsdienste im Sinne von Absatz 1 sind alle im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mitwirkenden Hilfsorganisationen.

(3) Die Landesregierung überträgt ihre Befugnis, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen über das Erteilen einschließlich der Einweisung und die Prüfung für Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes auf öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes zu erlassen, auf die zuständige oberste Landesbehörde.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.