Landesverordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten in Gesundheitsberufen (Gesundheitsberufe-Zuständigkeitslandesverordnung - GesBZustLVO M-V) Vom 20. Mai 2022

Landesverordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten in Gesundheitsberufen (Gesundheitsberufe-Zuständigkeitslandesverordnung - GesBZustLVO M-V) Vom 20. Mai 2022

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Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die Bestimmung von Zuständigkeiten in Gesundheitsberufen sowie zur Änderung der LAGuS-Aufgabenübertragungslandesverordnung vom 20. Mai 2022 (GVOBl. M-V S. 303)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zuständigkeiten nach dem Pflegeberufegesetz

(1) Das für Gesundheit zuständige Ministerium

1.

ist zuständige Behörde für das Vereinbaren der Pauschal- oder Individualbudgets nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes;

2.

übernimmt die berufsrechtliche Prüfung gemäß § 38 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes; für die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Pflegestudiengängen gilt § 28 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes; gemäß § 13 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes bedürfen die Prüfungsordnungen, die dem für Hochschulen zuständigen Ministerium durch die prüfende Hochschule jeweils anzuzeigen sind, der Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums;

3.

genehmigt den Ersatz von Praxiseinsätzen in Einrichtungen durch praktische Lerneinheiten an der ausbildenden Hochschule gemäß § 38 Absatz 3 Satz 4 des Pflegeberufegesetzes.

(2) Die ausbildende Hochschule legt mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums die Module gemäß § 39 Absatz 3 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes fest.

(3) Im Übrigen wird die Zuständigkeit zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes durch die LAGuS-Aufgabenübertragungslandesverordnung bestimmt.

§ 2 Zuständigkeiten nach dem Hebammengesetz

(1) Das für Gesundheit zuständige Ministerium überprüft

1.

das einem Studiengang zugrundeliegende Konzept nach § 12 Absatz 1 des Hebammengesetzes,

2.

ob die berufsrechtlichen Vorgaben gemäß § 12 Absatz 2 des Hebammengesetzes eingehalten werden und

3.

wesentliche Änderungen des Konzeptes nach Abschluss des Akkreditierungsverfahrens gemäß § 12 Absatz 3 des Hebammengesetzes.

(2) Für die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Hebammen-Studiengängen gilt § 28 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes. Gemäß § 13 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes bedürfen die Prüfungsordnungen, die dem für Hochschulen zuständigen Ministerium durch die prüfende Hochschule jeweils anzuzeigen sind, der Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.

(3) Bei der Durchführung der staatlichen Prüfungen gemäß § 25 Absatz 2 des Hebammengesetzes legt die ausbildende Hochschule mit Zustimmung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums die Module des Studiengangs fest.

(4) Im Übrigen wird die Zuständigkeit zur Ausführung des Hebammengesetzes durch die LAGuS-Aufgabenübertragungslandesverordnung bestimmt.

§ 3 Zuständigkeiten nach dem Psychotherapeutengesetz

(1) Das für Gesundheit zuständige Ministerium ist zuständige Behörde für die Feststellung der Einhaltung der berufsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 9 Absatz 4 Satz 2 bis 4 in Verbindung mit § 22 Absatz 5 des Psychotherapeutengesetzes.

(2) Im Übrigen wird die Zuständigkeit zur Ausführung des Psychotherapeutengesetzes durch die LAGuS-Aufgabenübertragungslandesverordnung bestimmt.