Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) Vom 17. Dezember 2008

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung (Veterinärverwaltungskostenverordnung - VetKostVO M-V) Vom 17. Dezember 2008

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) und Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium und aufgrund des § 1 Abs. 1 des Veterinärwesenkostengesetzes vom 10. Juli 1998 (GVOBl. M-V S. 632) verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen im Bereich der Veterinärverwaltung und des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 6 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr abgegolten. Die Regelungen in § 2 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt. Notwendige Reisezeiten sind als Zeitaufwand für die Amtshandlung zusätzlich zu berücksichtigen. § 3 Absatz 1 findet auf Reisezeiten entsprechende Anwendung. Für die Ermittlung der Reisezeiten ist die durchschnittliche Entfernung vom Sitz der zuständigen Behörde zu den zu kontrollierenden Betriebsstätten maßgebend.

(3) Für Massenuntersuchungen im Rahmen staatlich geförderter Bekämpfungsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen kann die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden.

(4) Gebühren werden aus Gründen des öffentlichen Interesses nicht erhoben:

1.

für die regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des

-

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 97 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1339) geändert worden ist,

-

Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1629, 1646) geändert worden ist,

-

Tierarzneimittelgesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), sofern es sich nicht um Kontrollen bei Inhabern einer Herstellungs- oder Großhandelsvertriebserlaubnis für Tierarzneimittel oder Importeuren, Herstellern oder Händlern von Wirkstoffen für Tierarzneimittel handelt

-

Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. IS. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1691) geändert worden ist,

-

Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist,

-

Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1685) geändert worden ist,

-

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 279 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1360) geändert worden ist,

der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieser Gesetze,

2.

für Untersuchungen nach § 5 des Tiergesundheitsgesetzes,

3.

für Untersuchungen von Wild aus freier Wildbahn zur Ermittlung der Krankheits- beziehungsweise Todesursache sowie zum Nachweis von Erregern anzeigepflichtiger Tierseuchen oder Wildtierkrankheiten,

4.

für Untersuchungen von Tieren aus Zoologischen Einrichtungen (Zoologischen Gärten, Tierparks, Wildgehegen, Aquarien, Vogelparks, Tierrassenreservaten), wenn deren Gemeinnützigkeit nachgewiesen wurde,

5.

für Anordnungen der behördlichen Beobachtung bei Verdacht und Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche,

6.

für Genehmigungen von Verbringungen von Tieren, mit Tierseuchenerregern kontaminierten Gegenständen und Futtermitteln, Dung und flüssigen Stallabgängen und Einstreu in oder aus dem Betrieb oder an den oder von dem sonstigen Standort innerhalb eines Sperrbezirkes, Beobachtungsgebietes, einer Schutzzone,

7.

für die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angeordneten Untersuchungen im Rahmen von vorbeugenden Maßnahmen gegen einzelne Tierseuchen,

8.

für Untersuchungen von Planproben (mit Ausnahme von Planproben nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan [nachfolgend NRKP genannt]), Vergleichsproben und Beschwerdeproben an Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen sowie im Nichtbeanstandungsfall für Verdachtsproben,

9.

für die regelmäßigen Überprüfungen und Probenahmen nach § 42 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie nach § 31 des Weingesetzes in Verbindung mit den §§ 26 und 27 der Wein-Überwachungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1624), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Januar 2016 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist.

(5) In den Gebühren für labordiagnostische Leistungen sind ausschließlich die Laborleistungen einschließlich der Befunderhebung und -übermittlung enthalten. Darüber hinausgehende Leistungen wie Probenahme und Probentransport werden gesondert berechnet.

§ 2

4)

(1) Bei Amtshandlungen nach

a)

der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1587 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 20) geändertworden ist,

b)

der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137 S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85),

c)

dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, dem Weingesetz, dem Tierarzneimittelgesetz, dem Tierschutzgesetz, dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und dem Tiergesundheitsgesetz und den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften

erheben die zuständigen Behörden, vorbehaltlich des § 1 Absatz 4, kostendeckende Gebühren und Auslagen unterBerücksichtigung der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung derUntersuchungen und Hygienekontrollen.

(2) Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig abweichend von den in den von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsakten über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen enthaltenen durchschnittlichen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten nach Maßgabe des Absatzes 3 festzusetzen, soweit die Rechtsakte dies zulassen.

(3) In die Berechnung der nach den Artikeln 27 bis 29 in Verbindung mit den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vorzusehenden Gebühren sind die nach den Nummern 1 bis 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu berücksichtigenden Kosteneinzustellen. Dies gilt auch, wenn die zu berücksichtigenden Kosten bei anderen für die Tätigkeiten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 96/23/EG zuständigen Behörden entstehen.

(4) In die Berechnung der nach Artikel 79 in Verbindung mit Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/625 vorzusehenden Gebühren sind die nach Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 zu berücksichtigenden Kosten einzustellen. Dies gilt auch, wenn die zu berücksichtigenden Kosten bei anderen für die Tätigkeiten im Rahmen der Durchführung der Vorschriften der Ziffer 2 Spalte 2 des Anhangs V der Verordnung (EU) 2017/625 zuständigen Behörden entstehen und von diesen in Rechnung gestellt werden.

Fußnoten

4)

§ 2 Abs. 3 tritt gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. M-V S. 1087) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

§ 3

5)

(1) Für Amtshandlungen nach den §§ 1 und 2, die auf besondere Anforderungen von 18 bis 6 Uhr, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen oder außerhalb normaler Öffnungszeiten von Betrieben vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um zehn Euro je angefangene Viertelstunde, höchstens jedoch auf das Doppelte der einfachen Gebühr. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Beginns der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Verzögert sich die Vornahme einer Amtshandlung ohne Verschulden des Amtstierarztes oder der mit amtlichen Aufgaben beauftragten Personen, kann neben der Gebühr für die Amtshandlung für jede angefangene Viertelstunde eine Wartegebühr von zehn Euro angesetzt werden. Kann eine Amtshandlung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder nicht abgeschlossen werden, beträgt die Wartegebühr für jede angefangene Viertelstunde zehn Euro.

(3) Ist im Gebührenverzeichnis für den Ansatz der Gebühr ein Rahmen bestimmt, so kann der Rahmen infolge der Gebührenerhöhung nach Absatz 1 überschritten werden.

(4) Für den Ansatz einer Rahmengebühr ist, soweit keine gesonderten Kalkulationsgrundlagen gelten, grundsätzlich nur das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwandfür die einzelne Amtshandlung oder Leistung einschließlich des erforderlichen Zeitaufwandes für die Vor- und Nachbereitung maßgebend. Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Nummern 1.1.1.1.1 bis 1.1.1.2.2 des Gebührenverzeichnisses finden entsprechende Anwendung. Der Einzelgebührenbescheid hat die konkrete Berechnung der Gebühr auszuweisen.

(5) Wird ein Antrag auf Erbringen einer öffentlichen Leistung abgelehnt oder wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem die sachliche Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist, ermäßigt sich die Gebühr um ein Viertel der für die Erbringung dieser öffentlichen Leistung vorgesehenen Gebühr. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt oder wird ein Antrag zurückgenommen, wenn die sachliche Bearbeitung noch nicht begonnen ist, wird keine Gebühr erhoben.

Fußnoten

5)

§ 3 Absätze 3 bis 5 treten gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. M-V S. 1087) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

§ 4

3)

Auf Gebührenfestsetzungen nach den Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 und 3.5, die bis zum 18. November 2020 nicht unanfechtbar geworden sind, ist diese Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich keine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr ergibt.

Fußnoten

3)

§ 4, geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. M-V S. 1087), tritt gemäß Artikel 2 Satz 1 der Verordnung vom 30. November 2015 (GVOBl. M-V S. 623) mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

§ 5

(1) Die Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 der Anlage zu dieser Verordnung treten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. März 2003 (GVOBl. M-V S. 173) außer Kraft.

Anlage

Gebührenverzeichnis

Anmerkungen:

Eine Gebühr nach der Gebührennummer 1.1.2 ist zu erheben, wenn die Amtshandlung auf Antrag vorgenommen wird. Vor Festsetzung der Gebühr ist das Gebührenrahmen-Ermessen auszuüben. Die Gebührenhöhe ist entsprechend zu begründen. Bei einer voraussichtlichen Gebührenhöhe von 200 Euro oder mehr ist die antragstellende Person vor Erbringung der Amtshandlung über die Höhe der zu erwartenden Gebühr zu informieren.

Gebühren nach der Gebührennummer 1.1.3 werden von der zuständigen Behörde erhoben für Amtshandlungen, die auf besondere Veranlassung vorgenommen werden, wie insbesondere

-

Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen,

-

Kontrollen oder Probenahmen aufgrund berechtigter Verbraucherbeschwerden,

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Kontrollen oder Probenahmen aufgrund von Laborbefunden,

-

besondere Amtshandlungen auf Veranlassung des Rechtsunterworfenen, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen.

Zu den allgemeinen Überwachungsmaßnahmen gehören insbesondere die regelmäßig durchzuführenden Überprüfungen oder Kontrollen sowie die Entnahme von Planproben (mit Ausnahme der Entnahme von Planproben nach dem NRKP).

Anmerkungen

:

Für die Ermittlung der Gebühren nach den Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7

6)

gelten die folgenden gesonderten Kalkulationsgrundlagen:

Die Gebühren müssen nicht für jeden Einzelfall gesondert kalkuliert werden. Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter (VLÄ) können unter Beachtung von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Artikel 79 und 80 der Verordnung (EU) 2017/625 innerhalb des Rahmens kostendeckende, gegebenenfalls gestaffelte Pauschalgebühren errechnen oder auch betriebsbezogen kalkulieren, wobei sie die während eines bestimmten Zeitraumes getragenen Kosten zu berücksichtigen haben.

1.

Bei der Kalkulation sind entsprechend den Vorgaben des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder des Artikels 81 der Verordnung (EU) 2017/625 die folgenden Kostenbestandteile zu berücksichtigen:

Personalkosten

Gehälter und Bezüge des Kontroll- und Probenahmepersonals einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals nach Maßgabe der tarifvertraglichen/gesetzlichen Regelungen sowie sonstige Personal- und Personalnebenkosten einschließlich Soziallasten (zum Beispiel Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, Urlaubs-, Krankheits-, Feiertagsvergütung) und Fortbildungskosten.

Sachkosten

Arbeitsplatzkosten, Kosten des allgemeinen Bürobedarfs, Kosten der Informationstechnik, sonstige Verwaltungsgemeinkosten, Betriebskosten (zum Beispiel Wartung und Instandhaltung von Maschinen und Gebäuden, Steuern und sonstige Abgaben).

Reisekostenvergütung und Wegstreckenentschädigung

Maßgebend ist der jeweilige Tarifvertrag oder das einschlägige Reisekostenrecht. Zu unterscheiden ist hier zwischen der Reisekostenvergütung, die die kontrollierende Person vom Dienstherrn reisekostenrechtlich beanspruchen kann und der für die An- und Abfahrt notwendigen Dienstzeit. Die Reisekostenvergütung wird Bestandteil der „normalen“ Kalkulation, während die für die An- und Abfahrt notwendige Dienstzeit bei der konkreten Gebührenermittlung unter Beachtung des § 1 Absatz 2 Satz 3 bis 5 zusätzlich zu berücksichtigen ist.

Sonstige Auslagen

Zum Beispiel Untersuchungskosten (Kostenbescheid des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei ist bei der Gebührenermittlung zu berücksichtigen).

2.

Kostenerhebung für die Untersuchung von Proben durch das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF)

Die Untersuchung amtlicher Proben durch das LALLF ist eine amtliche Kontrolle. Über die Kosten der Untersuchung erlässt das LALLF in der Regel einen rechtsbehelfsfähigen Kostenbescheid. Darin schlüsselt es die durchgeführten Untersuchungen und die dafür jeweils angefallenen Kosten nach einheitlichen Maßstäben auf. Das LALLF kann den Kostenbescheid an das VLA oder direkt an den Betrieb richten, bei dem die jeweilige amtliche Probe genommen wurde. Ist das VLA Adressat des Kostenbescheides, rechnet es die Kosten gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder gemäß Artikel 81 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2017/625 in die eigene gegenüber dem Betrieb zu erhebende Gebühr ein.

3.

Kontrolle von Zerlegungsbetrieben (Gebührennummer 1.3.2.2)

Bei der Kontrolle von Zerlegungsbetrieben ist nach den Vorgaben des Anhangs IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder des Anhangs IV Kapitel II Nummer II der Verordnung (EU) 2017/625 die Gebühr pro Tonne kontrollaufwandbezogen für jeden Betrieb einzeln (betriebsbezogene Gebühr) wie folgt zu berechnen:

Euro/Tonne = Aufwand für Kontrolle pro Tag geteilt durch Tonnage an zerlegtem Fleisch pro Tag.

Die Tonnenangaben für die Zerlegung beziehen sich auf das Gewicht des angelieferten Fleisches, das durchschnittlich an einem Arbeitstag zerlegt wird. Für die Ermittlung des Gewichtes des durchschnittlich an einem Arbeitstag zerlegten Fleisches ist im Einzelfall ein sachgerechter Zeitraum heranzuziehen, der die Gegebenheiten im konkreten Betrieb berücksichtigt (zum Beispiel saisonale Betriebe). Durch Null darf nicht geteilt werden.

4.

Kontrolle von Wildbearbeitungsbetrieben (Gebührennummer 1.3.2.3)

Bei der Kontrolle von Wildbearbeitungsbetrieben ist nach den Vorgaben des Anhangs IV Abschnitt B Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 oder des Anhangs IV Kapitel II Nummer III der Verordnung (EU) 2017/625 für die Ermittlung der Gebühr wie im Falle von Zerlegungsbetrieben (Gebührennummer 1.3.2.2) zu verfahren, mit der Maßgabe, dass anstelle von Tonnage an zerlegtem Fleisch pro Tag die Zahl der jeweiligen bearbeiteten Tiere pro Tag tritt.

5.

Kontrollen im Zusammenhang mit der Milcherzeugung (Gebührennummer 1.3.2.4)

Die Kontrollen erfolgen auf der Stufe der Urproduktion (Erzeugerbetriebe) sowie der ersten Verarbeitungsstufe (Molkereien). Die Gebühr ist anhand der in einem Kalendermonat im konkreten Betrieb erzeugten Menge zu ermitteln. Für die ersten 30 Tonnen wird ein Pauschalbetrag von lediglich 1 Euro erhoben. Ab der 31. Tonne beträgt die Gebühr 0,50 Euro je Tonne.

6.

Kontrollen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur (Gebührennummer 1.3.2.5)

Die Gebühr pro Tonne ist wie folgt zu berechnen:

Euro/Tonne = Aufwand für Kontrolle pro Tag geteilt durch die Tonnage an verarbeiteten Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur pro Tag.

Die Ausführungen der Nummern 3 und 4 zu den Gebührennummern 1.3.2.2 und 1.3.2.3 (Kontrolle von Zerlegungsbetrieben oder Wildbearbeitungsbetrieben) gelten im Übrigen entsprechend.

7.

Untersuchungen von Planproben nach Maßgabe des NRKP (Gebührennummer 1.3.2.7)

Die Aufwendungen des LALLF für die stichprobenweise durchgeführte Rückstandsuntersuchung werden aufgrund der variablen Vorgaben des NRKP jährlich neu berechnet. Dabei werden die Jahresgesamtkosten des LALLF für das abgelaufene Kalenderjahr je Tierart oder Produkt für die tatsächlich stichprobenartig durchgeführten Rückstandsuntersuchungen nach dem NRKP aufgrund der für die einzelnen Untersuchungsverfahren geltenden Preise ermittelt und auf die Schlacht- oder Produktionsstatistik umgelegt. Die Kosten sind in den beprobten Betrieben entsprechend der Zahl der dort geschlachteten Tiere oder produzierten Menge in Ansatz zu bringen.

Die VLÄ melden dem LALLF die für die betriebsbezogene Errechnung der Kosten erforderlichen Schlachtzahlen/Produktionsmengen.

Bei dem Produkt Milch werden Proben grundsätzlich auf dem Hof des Erzeugers entnommen, nur ausnahmsweise in der Molkerei. Proben von Hühnereiern werden bei den Packstellen oder beim Legehennenhalter, sofern dort die Eier für die Packstelle schon bereitgelegt sind, genommen. Jeder Probe lässt sich ein Erzeuger zuordnen. Die Rückverfolgbarkeit ist gegeben. Gebührenschuldner ist der Erzeuger des jeweiligen Produkts. Die Mehrzahl der Länder hat bisher bei den Produkten Milch und Hühnereiern von einer Gebührenerhebung abgesehen. Bis zu einer unter den Ländern abgestimmten Verfahrensweise soll auch in Mecklenburg-Vorpommern bei den beiden genannten Produkten eine Gebühr nicht erhoben werden.

Die Verwaltungsträger der VLÄ (Landkreise und kreisfreie Städte) erstatten dem LALLF die in den betreffenden Betrieben einzuziehenden Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung nach Maßgabe der an sie ergangenen Kostenbescheide des LALLF.

Die VLÄ rechnen die Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung unter Berücksichtigung der ergangenen Kostenbescheide des LALLF bei der Ermittlung der Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ein (vergleiche Nummer 2).

Das LALLF ist befugt, die Kosten für die Rückstandsstichprobenuntersuchung auch direkt gegenüber dem Betrieb geltend zu machen, bei dem die untersuchte Probe genommen worden ist.

Anmerkungen:

Als Sendung gilt die Menge gleichartiger Tiere, Gegenstände oder Waren, auf die sich jeweils die gleiche amtliche Gesundheitsbescheinigung oder das sonstige Dokument bezieht, die mit demselben Beförderungsmittel transportiert wird, jeweils von ein und demselben Absender stammt und für ein und denselben Empfänger bestimmt ist.

Gebühren für Laboruntersuchungen:

Die Kosten der Laboruntersuchungen einschließlich Rückstandsuntersuchungen werden nach den für das LALLF geltenden Gebührennummern 2 und 3 dieser Verordnung dem Verfügungsberechtigten der Sendung in Rechnung gestellt.

Anmerkung:

Als Sendung gilt die Menge der Lebensmittel, auf die sich jeweils die gleiche amtliche Gesundheitsbescheinigung oder das sonstige Dokument bezieht, die mit demselben Beförderungsmittel transportiert wird, jeweils von ein und demselben Absender stammt und für ein und denselben Empfänger bestimmt ist.

Fußnoten

6)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. S. 1087) treten die Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 und 3.5 der Anlage mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. S. 1087) treten die Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 und 3.5 der Anlage mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2020 (GVOBl. S. 1087) treten die Gebührennummern 1.3.2.1 bis 1.3.2.7 und 3.5 der Anlage mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.