Verordnung zur Vereinigung der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg mit der Feuerwehr-Unfallkasse Nord zur Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUNVO) Vom 20. Juni 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Artikel 1 der Verordnung zur Vereinigung der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg mit der Feuerwehr-Unfallkasse Nord und zur Änderung der Verordnung über die Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg und die Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg vom 20. JUni 2006 (HmbGVBl. S. 339)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Vereinigung der Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg mit der Feuerwehr-Unfallkasse Nord zur Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord (HFUNVO) vom 20. Juni 2006	01.07.2006
Eingangsformel	01.07.2006
§ 1 - Vereinigung, Name, Sitz und Rechtsstellung	01.07.2006
§ 2 - Aufsicht	01.07.2006
§ 3 - Rechtsübergang, Personalüberleitung	01.07.2006
§ 4 - Aufbringung der Mittel, Finanzierung	01.07.2006
§ 5 - Selbstverwaltung	01.07.2006

Auf Grund von § 117 Absatz 3 Satz 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) vom 7. August 1996

(BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert am 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729, 2740), wird verordnet:

§ 1 Vereinigung, Name, Sitz und Rechtsstellung

(1) Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 werden die Feuerwehr-Unfallkasse Hamburg und die Feuerwehr-Unfallkasse Nord zu einer

gemeinsamen Feuerwehr-Unfallkasse vereinigt.

(2) Die gemeinsame Feuerwehr-Unfallkasse ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 114 Absatz 1 Nummer 8 SGB

VII) für die in § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB VII genannten

Versicherten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und der Länder

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein und führt den Namen Hanseatische

Feuerwehr-Unfallkasse Nord.

(3) Der Sitz der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse

Nord ist Kiel. Die Dienststellen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern der

an der Vereinigung beteiligten Versicherungsträger bleiben als Landesgeschäftsstellen

der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord bestehen.

(4) Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts

mit Selbstverwaltung. Sie ist zur Führung eines Dienstsiegels berechtigt.

§ 2 Aufsicht

Aufsichtsbehörde ist die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde

des Landes Schleswig-Holstein.

§ 3 Rechtsübergang, Personalüberleitung

(1) Die Rechte und Pflichten der Feuerwehr-Unfallkasse

Hamburg und der Feuerwehr-Unfallkasse Nord gehen vom Zeitpunkt der Vereinigung

an auf die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord über.

(2) Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord tritt in die Rechte und Pflichten der mit den bisherigen Versicherungsträgern

geschlossenen Arbeitsverhältnisse der Angestellten ein. Die von den bisherigen

Versicherungsträgern mit der technischen Aufsicht betrauten Beschäftigten

sind ermächtigt, die gesetzlichen Aufgaben einer Aufsichtsperson im Sinne

des § 18 SGB VII bei der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord wahrzunehmen.

§ 4 Aufbringung der Mittel, Finanzierung

(1) Die Mittel für die Aufgaben der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord werden durch Beiträge der

Unternehmen, in deren Einrichtungen die nach § 128 Absatz 1 Nummer 6 SGB

VII versicherten Personen tätig sind, und durch sonstige

Einnahmen aufgebracht.

(2) Die von den an der Vereinigung beteiligten Versicherungsträgern eingebrachten Betriebsmittel und Rücklagen

werden entsprechenden Umlagegruppen zugeordnet; das Nähere regelt die

Satzung der Hanseatischen Feuerwehr-Unfallkasse Nord.

§ 5 Selbstverwaltung

Bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode beruft die Aufsichtsbehörde die Mitglieder der Organe der Hanseatischen

Feuerwehr-Unfallkasse Nord sowie deren Stellvertreter auf Vorschlag der Selbstverwaltungsorgane

aus den Reihen dieser Organe. Die Besetzung der Selbstverwaltungsgremien erfolgt

in einer Drei-Länder-Parität.