Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Anlage des Gesetzes zum Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 5. Mai 1992 (HmbGVBl. S. 94)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Abkommen über die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Artikel 1	01.01.2004
Artikel 2	01.01.2004
Artikel 3	01.01.2004
Artikel 4	01.01.2004
Artikel 5	01.01.2004
Artikel 6	01.01.2004

Die Länder

Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie,

Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dieser

vertreten durch den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, vertreten durch den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten

durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie

und Verkehr, und Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten des

Landes Schleswig-Holstein, dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft,

Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein,

schließen zur Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der

Bekanntmachung vom 5. November 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 2803), zuletzt

geändert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1990 (Bundesgesetzblatt I

Seiten 2847, 2862), vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig

berufenen Organe folgendes Abkommen:

Artikel 1

(1) ¹Die vertragschließenden Länder bilden bei der für die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen

Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständiger

oberster Landesbehörde im Sinne des § 5 Absatz 1, des § 12 Absatz 1 und

des § 131 h Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung einen Gemeinsamen Zulassungsausschuss

nach § 5 Absatz 1, einen Gemeinsamen Prüfungsausschuss nach § 12 Absatz 1 und

einen Gemeinsamen Prüfungsausschuss für die Eignungsprüfungen

nach dem Achten Teil der Wirtschaftsprüferordnung. ²Diese

Behörde übt im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden

der anderen vertragschließenden Länder die Dienstaufsicht über

die Ausschüsse aus und führt deren Geschäfte.

(2) Die Mitglieder des Zulassungsausschusses und ihre Stellvertreter

sowie die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der für

die Durchführung der Wirtschaftsprüferordnung zuständigen Behörde

der Freien und Hansestadt Hamburg im Einvernehmen mit den zuständigen

obersten Landesbehörden der anderen vertragschließenden Länder

berufen.

Artikel 2

Die Aufgaben nach § 131 Absatz 3, § 131 c Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz, § 131 g Absatz 3 Satz 1 und § 131 i Satz 2 der

Wirtschaftsprüferordnung werden von den zuständigen

Behörden der Freien Hansestadt Bremen und der Länder Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf die für die Durchführung

der Wirtschaftsprüferordnung zuständige Behörde der Freien

und Hansestadt Hamburg in ihrer Funktion als zuständige oberste Landesbehörde

im Sinne der in diesem Artikel genannten Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung

übertragen.

Artikel 3

¹Die Kosten für die Ausschüsse und die Geschäftsstelle sowie für die Erfüllung der in Artikel 2 genannten Aufgaben trägt

die Freie und Hansestadt Hamburg. ²Die Gebühreneinnahmen fließen

der Freien und Hansestadt Hamburg zu. ³Soweit die Einnahmen die

Ausgaben nicht decken, wird der Fehlbetrag jährlich nach dem Anteil der

Bewerberinnen und Bewerber auf die vertragschließenden Länder umgelegt;

Einnahmeüberschüsse werden entsprechend erstattet.

Artikel 4

Die Durchführung des Abkommens regeln die zuständigen

obersten Landesbehörden im Einvernehmen.

Artikel 5

(1) Das Abkommen kann von jedem vertragschließenden Land

mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich

gekündigt werden, erstmals zum 31. Dezember 1995.

(2) Prüfungsverfahren, die im Zeitpunkt des Außerkrafttretens

des Abkommens anhängig sind, werden von den Gemeinsamen Prüfungsausschüssen

zu Ende geführt.

Artikel 6

(1) ¹Das Abkommen bedarf der Ratifikation. ²Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt

Hamburg hinterlegt, die die Hinterlegungen den anderen vertragschließenden

Ländern mitteilt.

(2) Das Abkommen tritt am Tage nach der Hinterlegung der letzten

Ratifikationsurkunde in Kraft.

(3) ¹Gleichzeitig treten das Abkommen über die Bildung eines Gemeinsamen Zulassungsausschusses nach § 5 Absatz 1 und

eines Gemeinsamen Prüfungsausschusses nach § 12 Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung

vom 13./29. August, 3./5. September 1986 sowie das Abkommen über die

Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung als vereidigter

Buchprüfer nach § 131 Absatz 3 und als Wirtschaftsprüfer nach

§ 131 c Absatz 5 der Wirtschaftsprüferordnung vom 13./22./28. Mai,

4. Juni 1986 außer Kraft. ²Die zu diesem Zeitpunkt berufenen

bisherigen Ausschussmitglieder gelten bis zum Ablauf ihrer Bestellungszeiträume

als auf Grund dieses Abkommens wirksam berufen.

Bremen, den 13. Januar 1992 Für die Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Wirtschaft, Mittelstand

und Technologie gez. Claus Jäger Hamburg, den 15. November

1991 Für die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat gez.

Krupp Schwerin, den 2. Dezember 1991 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern Für

den Ministerpräsidenten Der Wirtschaftsminister gez. C. Michael

Lehment Hannover, den 17. Dezember 1991 Für das Land Niedersachsen Für

den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches

Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr gez. Peter

Fischer Kiel, den 20. Dezember 1991 Für das Land Schleswig-Holstein Für

den Ministerpräsidenten Der Minister für Wirtschaft, Technik

und Verkehr gez. F. Froschmaier