Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Carl-Petersen-Straße“ Vom 2. März 2021

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Carl-Petersen-Straße“ Vom 2. März 2021

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 06.03.2021 bis 05.03.2024

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 3 und § 8 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren (GSED) vom 28. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 525), zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 225), wird verordnet:

§ 1 Innovationsbereich

Auf den Flächen, die in Anhang 1 optisch hervorgehoben sind, wird ein Bereich zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren eingerichtet. In Anhang 2 sind die im Innovationsbereich belegenen Grundstücke aufgeführt.

§ 2 Ziele und Maßnahmen

(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das Ziel verfolgt, den Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort Carl-Petersen-Straße zu stärken.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels ist insbesondere die gestalterische Ergänzung der städtischen Grundinstandsetzungsmaßnahmen der Carl-Petersen-Straße vorgesehen.

§ 3 Aufgabenträgerin

Aufgabenträgerin ist die Stadt + Handel City- und Standortmanagement BID GmbH.

§ 4 Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand nach § 7 Absatz 2 GSED, der die Obergrenze des der Aufgabenträgerin zu erstattenden Aufwands darstellt, beträgt einschließlich der Verwaltungspauschale nach § 5 351 359 Euro.

§ 5 Verwaltungspauschale

Zur Deckung des Verwaltungsaufwands wird ein einmaliger Pauschalbetrag in Höhe von 3 500 Euro festgesetzt.

§ 6 Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 2. März 2021.

Anhang 1

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Anhang 2

Der Innovationsbereich Carl-Petersen-Straße umfasst folgende Grundstücke (ohne Straßenverkehrsflächen):

Gemarkung Hamm Geest, Bezirk Hamburg-Mitte