Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Neuer Wall V“ Vom 14. Juni 2022

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.06.2022 bis 28.06.2027

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Neuer Wall V“ vom 14. Juni 2022	29.06.2022 bis 28.06.2027
Eingangsformel	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 1 - Innovationsbereich	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 2 - Ziele und Maßnahmen	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 3 - Aufgabenträgerin	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 4 - Gesamtaufwand	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 5 - Verwaltungspauschale	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 6 - Anpassungsfaktor	29.06.2022 bis 28.06.2027
§ 7 - Geltungsdauer	29.06.2022 bis 28.06.2027
Anhang 1	29.06.2022 bis 28.06.2027
Anhang 2 - Der Innovationsbereich Neuer Wall V umfasst folgende Grundstücke (ohne Straßenverkehrsflächen):	29.06.2022 bis 28.06.2027

Auf Grund von § 3 und § 10 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung von Standorten durch private Initiativen (GSPI) vom 8. März 2022 (HmbGVBl. S. 169) wird verordnet:

§ 1 Innovationsbereich

Auf den Flächen, die in Anhang 1 optisch hervorgehoben sind, wird ein Bereich zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren eingerichtet. In Anhang 2 sind die im Innovationsbereich belegenen Grundstücke aufgeführt.

§ 2 Ziele und Maßnahmen

(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das Ziel verfolgt, den Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort Neuer Wall V zu stärken.

(2) Zur Erreichung dieses Ziels sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

gestalterische Aufwertung der öffentlichen Räume zur Steigerung der Aufenthaltsqualität,

Marketingmaßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit,

zusätzliche Reinigungs- und Serviceleistungen im öffentlichen Raum,

Einsatz eines Districtmanagements,

Betrieb, Instandhaltung und Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung und

Interessenvertretung für die Eigentümerschaft des Innovationsbereichs.

§ 3 Aufgabenträgerin

Aufgabenträgerin ist die Otto Wulff BID Gesellschaft mbH.

§ 4 Gesamtaufwand

Der Gesamtaufwand nach § 9 Absatz 3 GSPI, der die Obergrenze des der Aufgabenträgerin zu erstattenden Aufwands darstellt, beträgt einschließlich der Verwaltungspauschale nach § 5 7 193 528 Euro.

§ 5 Verwaltungspauschale

Zur Deckung des Verwaltungsaufwands wird ein einmaliger Pauschalbetrag in Höhe von 20 000 Euro festgesetzt.

§ 6 Anpassungsfaktor

Nach § 9 Absatz 7 GSPI wird für das Grundstück

Neuer Wall 10; Jungfernstieg 12; Bei der Stadtwassermühle 5, Flurstück 226 ein Anpassungsfaktor für die modifizierte Fläche von 0,66,

Neuer Wall 88; Stadthausbrücke 4, Flurstück 423 ein Anpassungsfaktor von 0,79

festgesetzt.

§ 7 Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Anhang 1

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Anhang 2

Der Innovationsbereich Neuer Wall V umfasst folgende Grundstücke (ohne Straßenverkehrsflächen):

Nummer	Belegenheit	Flurstücksnummer	Anpassungsfaktor gemäß § 9 Absatz 7 GSPI
1	Neuer Wall 1, 3, 5; Jungfernstieg 7; Alsterarkaden ohne Nummer	900
2	Neuer Wall 7; Alsterarkaden 9	903
3	Neuer Wall 9; Alsterarkaden 10	904
4	Neuer Wall 11; Alsterarkaden 11	905
5	Neuer Wall 13; Alsterarkaden 11a	906
6	Neuer Wall 15	907
7	Neuer Wall 17; Alsterarkaden 13	1650
8	Neuer Wall 19; Schleusenbrücke ohne Nummer; Schleusenbrücke 10; Alsterarkaden ohne Nummer	2076, 2077
9	Schleusenbrücke 1	69
10	Neuer Wall 25; Schleusenbrücke ohne Nummer	71
11	Neuer Wall 31; Alsterarkaden 18	74
12	Neuer Wall 35	76
13	Neuer Wall 37; Alsterarkaden 20	77
14	Neuer Wall 39; Alsterarkaden 21	83
15	Neuer Wall 41	86
16	Neuer Wall 43; Alsterarkaden 27; Adolphsbrücke ohne Nummer	96
17	Neuer Wall 55; Adolphsbrücke ohne Nummer	55
18	Neuer Wall 57	57
19	Neuer Wall 59	59
20	Neuer Wall 61	60
21	Neuer Wall 63	67
22	Neuer Wall 69	137
23	Neuer Wall 71	138
24	Neuer Wall 73, 75; Am Alsterfleet ohne Nummer	151
25	Neuer Wall 77; Am Alsterfleet ohne Nummer; Graskeller ohne Nummer	2196
26	Neuer Wall 2, 4; Jungfernstieg ohne Nummer	37, 38
27	Neuer Wall 8	224
28	Neuer Wall 10; Jungfernstieg 12; Bei der Stadtwassermühle 5	226	0,66
29	Neuer Wall 18; Bei der Stadtwassermühle 3, 4	229
30	Neuer Wall 20; Bei der Stadtwassermühle 2	230
31	Poststraße 2, 4; Bei der Stadtwassermühle 1; Neuer Wall ohne Nummer	238
32	Neuer Wall 24; Poststraße 1, 3, 7	451
33	Neuer Wall 26, 28	129
34	Neuer Wall 30	538
35	Neuer Wall 32	46
36	Neuer Wall 34	126
37	Neuer Wall 36	119
38	Neuer Wall 38	118
39	Neuer Wall 40	116
40	Neuer Wall 42	107
41	Neuer Wall 44	1211
42	Neuer Wall 46	104
43	Neuer Wall 48	103
44	Neuer Wall 50; Bleichenbrücke ohne Nummer	149
45	Neuer Wall 52; Bleichenbrücke 1, 3, 5, 7	20
46	Neuer Wall 54	353
47	Neuer Wall 64	2125
48	Neuer Wall 72	158
49	Neuer Wall 80	156, 154
50	Neuer Wall 84	152
51	Neuer Wall 86	1644
52	Neuer Wall 88; Stadthausbrücke 4	423	0,79

Gemarkung Neustadt Nord, Bezirk Hamburg-Mitte