Hamburgisches Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Hamburgisches Insolvenzunfähigkeitsgesetz) Vom 12. September 2001
Hamburgisches Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Hamburgisches Insolvenzunfähigkeitsgesetz) Vom 12. September 2001
1)
Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2005 (hmbGVBl. S. 256, 262) |
Fußnoten
1)
Erlassen als Artikel 4 des Gesetzes vom 12. 9. 2001 (HmbGVBl. S. 375)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Hamburgisches Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Hamburgisches Insolvenzunfähigkeitsgesetz) vom 12. September 2001 | 01.01.2004 |
| Eingangsformel | 01.01.2004 |
| § 1 | 01.10.2005 |
| § 2 | 01.01.2004 |
Der Senat verkündet
das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
§ 1
1
Das Insolvenzverfahren über
das Vermögen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
die der unmittelbaren Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen,
sowie über das Vermögen der Körperschaft des öffentlichen
Rechts »Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf« ist unzulässig,
soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.
2
Dies
gilt nicht für die Hamburgische Landesbank - Girozentrale -.
§ 2
Das Gesetz über die Konkursunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 25. April 1988 (HmbGVBl. S. 49) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.
Ausgefertigt Hamburg, den 12. September 2001.
Der Senat
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