Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Vom 6. Juli 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche vom 6. Juli 2006	22.07.2006
Eingangsformel	22.07.2006
Artikel 1	22.07.2006
Artikel 2	22.07.2006
Artikel 3	22.07.2006
Anlage - Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche	22.07.2006
Artikel 1 - Glaubensfreiheit und Rechtsstellung	22.07.2006
Artikel 2 - Körperschaftsrechte	22.07.2006
Artikel 3 - Geltungsbereich	22.07.2006
Artikel 4 - Zusammenwirken	22.07.2006
Artikel 5 - Evangelische Theologie, Religionspädagogik und Kirchenmusik	22.07.2006
Artikel 6 - Evangelische Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung	22.07.2006
Artikel 7 - Religionsunterricht	22.07.2006
Artikel 8 - Kirchliches Eigentum	22.07.2006
Artikel 9 - Denkmalpflege	22.07.2006
Artikel 10 - Friedhöfe	22.07.2006
Artikel 11 - Gebühren	22.07.2006
Artikel 12 - Gebührenbefreiung	22.07.2006
Artikel 13 - Kirchensteuerrecht	22.07.2006
Artikel 14 - Kirchensteuerverwaltung	22.07.2006
Artikel 15 - Meldewesen und Datenschutz	22.07.2006
Artikel 16 - Sammlungswesen	22.07.2006
Artikel 17 - Seelsorge in besonderen Einrichtungen und bei der Feuerwehr	22.07.2006
Artikel 18 - Aufgaben kirchlich-diakonischer Einrichtungen	22.07.2006
Artikel 19 - Sonn- und Feiertagsschutz	22.07.2006
Artikel 20 - Seelsorge- und Beichtgeheimnis	22.07.2006
Artikel 21 - Kirchengerichte	22.07.2006
Artikel 22 - Rundfunk	22.07.2006
Artikel 23 - Gleichbehandlungsgrundsatz	22.07.2006
Artikel 24 - Freundschaftsklausel	22.07.2006
Artikel 25 - Schlussbestimmung	22.07.2006
Schlussprotokoll - Schlussprotokoll	22.07.2006

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene

Gesetz:

Artikel 1

Dem am 29. November 2005 unterzeichneten Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Vertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 in

Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu

geben.

Ausgefertigt Hamburg, den 6. Juli 2006.

Der Senat

Fußnoten

Gemäß Bekanntmachung vom 12. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 516) in Kraft getreten am 12. Oktober 2006.

Anlage

Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische

Kirche, vertreten durch die Kirchenleitung,

geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zu festigen und zu fördern und

die gewachsenen Beziehungen festzuschreiben und dauerhaft fortzuentwickeln,

in der Überzeugung, dass die Trennung von Staat und Kirche gleichermaßen

Distanz bedeutet und Kooperation gebietet, und mit dem Ziel, dieses Verhältnis

dauerhaft zu gestalten,

in Anerkennung der kirchlichen Mitverantwortung für das öffentliche

Leben,

im Respekt vor der Religions- und Glaubensfreiheit des Einzelnen und in Anerkennung

des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen,

im Bewusstsein der Unterschiedlichkeit des geistlichen Auftrags der Kirchen und

der weltlichen Aufgaben des Staates und der gemeinsamen Aufgaben zum Wohle

der Menschen in Hamburg,

auf der Grundlage der vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

garantierten Stellung der Kirchen im freiheitlich demokratischen Rechtsstaat,

schließen zur rechtlichen Ordnung ihrer Beziehungen diesen Vertrag.

Artikel 1 Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährt der Freiheit, den Glauben nach den evangelisch-lutherischen Grundlagen

zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz.

(2) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb

der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie ist frei bei der Besetzung

ihrer Ämter.

Artikel 2 Körperschaftsrechte

(1) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten

Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihr Dienst

ist öffentlicher Dienst eigener Art. Sie sind Dienstherren nach öffentlichem

Recht.

(2) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche wird Beschlüsse über die Errichtung, Veränderung und

Aufhebung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts

dem Senat anzeigen.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche wirken bei der Errichtung

und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen privaten und öffentlichen

Rechts zusammen (Schlussprotokoll).

Artikel 3 Geltungsbereich

Dieser Vertrag erstreckt sich auch auf die rechtlich unselbstständigen Dienste, Werke und Einrichtungen

der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Körperschaften sowie die im Schlussprotokoll genannten selbstständigen

Dienste, Werke und Einrichtungen. Über die Aufnahme weiterer selbstständiger

Dienste, Werke und Einrichtungen in den Geltungsbereich dieses Vertrages ist

zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen zu erzielen (Schlussprotokoll).

Artikel 4 Zusammenwirken

(1) Der Senat und die Kirchenleitung treffen sich zur Pflege ihrer Beziehungen in regelmäßigem Abstand.

Sie werden sich zur Klärung von Fragen, die das beiderseitige Verhältnis

betreffen oder die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins

Benehmen setzen.

(2) Zur ständigen Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg und zur gegenseitigen

Information bestellt die Kirchenleitung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche ihren Beauftragten oder ihre Beauftragte bei Senat und Bürgerschaft

der Freien und Hansestadt Hamburg.

(3) Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg unterrichten die Kirchenleitung der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche über ihren Beauftragten oder ihre Beauftragte

rechtzeitig von ihren jeweiligen Gesetzgebungs- und anderen Vorhaben, welche

die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche unmittelbar

berühren, und hören sie an.

(4) Überträgt die Freie und Hansestadt Hamburg Aufgaben, die das staatskirchenrechtliche Verhältnis

berühren, auf andere Rechtsträger, so wird sie sich auch diesen

gegenüber um die Einhaltung der Inhalte und Ziele dieses Vertrages bemühen.

Sie gibt der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche rechtzeitig Gelegenheit,

zu den Übertragungen, Ziel-, Leistungs- und anderen Vereinbarungen Stellung

zu nehmen.

Artikel 5 Evangelische Theologie, Religionspädagogik und Kirchenmusik

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert die Pflege der evangelischen Theologie als konfessionsgebundener

wissenschaftlicher Disziplin in freier Forschung und Lehre, insbesondere an

der Universität Hamburg.

(2) In grundsätzlichen Angelegenheiten der Studiengänge Pfarramt und Lehramt streben die Vertragsparteien eine

Vereinbarung an.

(3) Das Nähere in Angelegenheiten der evangelischen Kirchenmusik wird gesondert vereinbart (Schlussprotokoll).

(4) Der Universitätsprediger oder die Universitätspredigerin wird im Einvernehmen mit der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche bestellt.

Artikel 6 Evangelische Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Das Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche zum Betreiben eigener Bildungsstätten wird im Rahmen des allgemeinen

Rechts gewährleistet und gefördert.

(2) Sofern Bildungsgänge solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, sind Abschlüsse im Rahmen des

Landesrechts staatlich anzuerkennen.

Artikel 7 Religionsunterricht

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet die Erteilung des Religionsunterrichts als ordentliches

Lehrfach in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche gemäß Artikel 7 Absatz 3 des

Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

(2) Das Nähere regelt eine Gemeinsame Kommission Schule/Kirche (Schlussprotokoll).

Artikel 8 Kirchliches Eigentum

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche das Eigentum

und andere Rechte an ihrem Vermögen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für

die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der

Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919.

(2) Im Rahmen der allgemeinen Gesetze wird die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Anwendung enteignungsrechtlicher

Vorschriften auf die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Rücksicht nehmen und im Falle eines Eingriffs bei der Beschaffung gleichwertiger

Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird bei kirchlichem Bedarf an Grundstücken bzw. grundstücksgleichen

Rechten, insbesondere bei Erschließung neuer Stadtteile und Aufsiedelung

neuer Gebiete die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

berücksichtigen und planungsrechtlich vorsehen.

(4) Die Vereinbarung der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen

Staate über die Überlassung von staatseigenen Grundstücken

und die Inanspruchnahme von Kirchengrundstücken für öffentliche

Zwecke vom 17. August 1965 bleibt unberührt. Auf Wunsch der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche werden bei kirchlichem Bedarf der nicht von

der in Satz 1 genannten Vereinbarung erfassten auf dem Gebiet der Freien und

Hansestadt Hamburg liegenden Kirchenkreise entsprechende staatseigene Grundstücke

oder grundstücksgleiche Rechte im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen

kostengünstig zur Verfügung gestellt.

(5) Macht die Freie und Hansestadt Hamburg einen dringenden öffentlichen Bedarf an Grundstücken oder

grundstücksgleichen Rechten der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche, ihrer Einrichtungen oder Gemeinden geltend, wird die Kirchenleitung

im Rahmen der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

darauf hinwirken, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Grundstücke oder

grundstücksgleiche Rechte, soweit sie nicht für kirchliche Zwecke

benötigt werden, zu angemessenen Bedingungen erwerben kann.

Artikel 9 Denkmalpflege

(1) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und die Freie und Hansestadt Hamburg tragen die gemeinsame Verantwortung

für Schutz, Pflege und Erhaltung kirchlicher Denkmäler.

(2) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche stellt sicher, dass ihre Denkmäler grundsätzlich der Allgemeinheit

zugänglich gemacht werden.

(3) Bei Entscheidungen über Denkmäler, die gottesdienstlichen, kultischen oder gleichartigen kirchlichen Zwecken

unmittelbar dienen, berücksichtigt das Denkmalschutzamt der Freien und

Hansestadt Hamburg die Belange der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche. Das Nordelbische Kirchenamt entscheidet im Benehmen mit dem Denkmalschutzamt.

(4) Durch Vereinbarungen können der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Aufgaben der Denkmalpflege

übertragen werden.

(5) Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt bei der Förderung nach dem Denkmalrecht, auch bei der Vergabe von

Mitteln, Rücksicht auf die besonderen denkmalpflegerischen Aufgaben der

Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche. Sie unterstützt die Nordelbische

Evangelisch-Lutherische Kirche in ihren Bemühungen, auch von solchen

Einrichtungen Hilfe zu erhalten, die auf nationaler, europäischer oder

internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 10 Friedhöfe

(1) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat das Recht, im Rahmen des geltenden Rechts kirchliche Friedhöfe

als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe

anzulegen sowie bestehende zu verändern oder zu schließen. Sie

genießen den gleichen Schutz wie staatliche Friedhöfe. Staatliche

Maßnahmen, die kirchliche Friedhöfe betreffen, werden mit der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche abgestimmt.

(2) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche hat das Recht, auf staatlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten

abzuhalten.

Artikel 11 Gebühren

(1) Die kirchlichen Körperschaften sind berechtigt, für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen Gebühren

zu erheben.

(2) Rückständige Gebühren werden auf Antrag des Einrichtungsträgers im Verwaltungszwangsverfahren

eingezogen. Die kirchliche Körperschaft, zu deren Gunsten vollstreckt

wird, hat der Freien und Hansestadt Hamburg die Kosten der Verwaltungsvollstreckung

(Gebühren und Auslagen) zu erstatten, die durch Zahlung des oder der

Pflichtigen nicht gedeckt sind.

Artikel 12 Gebührenbefreiung

(1) Auf Landesrecht beruhende Befreiungen und Ermäßigungen von Steuern und Gebühren, die für die

Freie und Hansestadt Hamburg gelten, gelten auch für kirchliche juristische

Personen des öffentlichen Rechts.

(2) Die Befreiung gilt auch für solche Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der

streitigen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieher und

die Justizverwaltungsbehörden erheben.

Artikel 13 Kirchensteuerrecht

(1) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, ihre Kirchenkreise und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe

der Gesetze von ihren Mitgliedern Kirchensteuern und Kirchgeld zu erheben

und dafür eigene Kirchensteuergesetze und Verordnungen zu erlassen.

(2) Die Kirchensteuergesetze, ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Genehmigung durch die

Freie und Hansestadt Hamburg. Sie kann nur bei einem Verstoß gegen die

staatlichen Bestimmungen versagt werden.

(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht bis zum Ablauf von einem Monat nach Vorlage des Beschlusses

ausdrücklich versagt wird.

Artikel 14 Kirchensteuerverwaltung

(1) Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kirchensteuer erfolgen durch die Finanzämter. Soweit die Steuer nach

Abzug vom Arbeitslohn in Betriebsstätten der Freien und Hansestadt Hamburg

erhoben wird, sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen verpflichtet, die

Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen.

(2) Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält die Freie und Hansestadt Hamburg eine Entschädigung in Höhe

eines Anteils des Kirchensteueraufkommens, die einvernehmlich festgelegt wird.

(3) Die Finanzämter geben den zuständigen kirchlichen Stellen im Rahmen des geltenden Rechts in allen

Kirchensteuerangelegenheiten die erforderlichen Auskünfte. Die Nordelbische

Evangelisch-Lutherische Kirche garantiert die Wahrung des Steuergeheimnisses.

Artikel 15 Meldewesen und Datenschutz

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg unterstützt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche auf der Grundlage

des Hamburgischen Meldegesetzes in der jeweils geltenden Fassung bei der Durchführung

des kirchlichen Meldewesens.

(2) Die Meldebehörden übermitteln der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche die zur Erfüllung ihrer

Aufgaben erforderlichen Daten. Die Datenübermittlung erfolgt kostenfrei.

(3) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche garantiert den Datenschutz auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes

der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche übermittelt ihrerseits den Meldebehörden Daten über

mitgliedschaftsbegründende Ereignisse.

Artikel 16 Sammlungswesen

Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ist berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für

kirchliche Zwecke zu erbitten.

Artikel 17 Seelsorge in besonderen Einrichtungen und bei der Feuerwehr

(1) In öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Heimen, aber auch Justizvollzugsanstalten oder Polizeiausbildungsstätten

gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche auf der Grundlage des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik

Deutschland in Verbindung mit Artikel 141 der Verfassung des Deutschen Reichs

vom 11. August 1919 das Recht, dort seelsorgerisch tätig zu sein. Die

Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche ist auch zu Gottesdiensten und

religiösen Veranstaltungen berechtigt. Der Träger der Einrichtung

stellt den Raum dazu unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Werden die Aufgaben von einem oder einer Geistlichen im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, erfolgt dessen

oder deren Berufung für die Justizvollzugsanstalten und Polizeieinrichtungen

im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt Hamburg, für die sonstigen

Einrichtungen im Benehmen mit dem Träger.

(3) Werden Aufgaben im Bereich der Feuerwehr von einem oder einer Geistlichen im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen,

erfolgt dessen oder deren Berufung im Einvernehmen mit der Freien und Hansestadt

Hamburg.

(4) Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

Artikel 18 Aufgaben kirchlich-diakonischer Einrichtungen

(1) Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche und ihre Diakonischen Werke, das Diakonische Werk Hamburg - Landesverband

der Inneren Mission e.V., das Diakoniehilfswerk der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche und das Diakonische Werk Schleswig-Holstein - Landesverband der Inneren

Mission e.V., nehmen in Erfüllung ihres Auftrags auch Aufgaben als anerkannte

freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialhilfe

im Rahmen der Gesetze wahr und kooperieren mit staatlichen Trägern. Sie

unterhalten Kindertagesstätten, Heime, Dienste und sonstige Einrichtungen

für Betreuung, Pflege, Bildung und Beratung.

(2) Kirchliche Einrichtungen haben Anspruch auf Förderung nach den gleichen Bedingungen wie andere staatliche

oder freie Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.

(3) Ein nach Verfassung oder Gesetz bestehender Vorrang in der Aufgabenerfüllung für die freien Träger

der Wohlfahrtspflege ist von allen öffentlichen Stellen zu beachten.

Artikel 19 Sonn- und Feiertagsschutz

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche stimmen dahingehend überein,

dass Ruhe- und Besinnungszeiten von tragender Bedeutung für die Gesellschaft

und den Staat sind. Der gesetzliche Schutz der Sonntage, der staatlich anerkannten

Feiertage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20 Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Die Freie und Hansestadt Hamburg respektiert das Seelsorge- und Beichtgeheimnis. Geistliche sind berechtigt,

ihr Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in der Beichte oder

in ihrer Eigenschaft als Seelsorger oder Seelsorgerin anvertraut worden oder

bekannt geworden ist.

Artikel 21 Kirchengerichte

(1) Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche, Kirchenbeamte

und Kirchenbeamtinnen sind

die Kirchengerichte berechtigt, Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige zu vereidigen,

die Amtsgerichte der Freien und Hansestadt Hamburg verpflichtet, Rechtshilfeersuchen

stattzugeben.

Die den Eid abnehmende Person muss die Befähigung zum Richteramt besitzen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren wegen Verletzungen der Lehrverpflichtung.

Artikel 22 Rundfunk

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

und die privaten Rundfunkveranstalter der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der

Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen, auch zu Fragen

der öffentlichen Verantwortung der Kirche, gewähren. Sie wird darauf

bedacht sein, dass in den Programmen die sittlichen und religiösen Überzeugungen

der Bevölkerung geachtet werden. In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräten,

Programmausschüssen) soll die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

angemessen vertreten sein (Schlussprotokoll).

(2) Das Recht der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche, privaten Rundfunk oder moderne Kommunikationsmittel nach Maßgabe

der gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben und sich dort als Veranstalter

zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 23 Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte die Freie und Hansestadt Hamburg anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende

Leistungen und Rechte gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam

prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses

Vertrages notwendig sind.

Artikel 24 Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder

Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich klären.

Artikel 25 Schlussbestimmung

(1) Weitere zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und

ihren Gliedkörperschaften abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen

werden durch diesen Vertrag nicht berührt. Regelungen in diesem Vertrag

gehen inhaltlich abweichenden oder inhaltlich übereinstimmenden Regelungen

in anderen Verträgen oder Vereinbarungen vor, soweit sie denselben Gegenstand

betreffen.

(2) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation gemäß Artikel 43 der

Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und der Zustimmung

der Synode nach Artikel 68 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen

Kirche. Er tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunde und der

Mitteilung über die Zustimmung der Synode in Kraft. Der Tag des Inkrafttretens

wird im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt und im Gesetz- und Verordnungsblatt

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt gemacht.

Hamburg, den 29. November 2005

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche	Freie und Hansestadt Hamburg
Der Vorsitzende der Kirchenleitung	Für den Senat
Dr. Hans Christian Knuth	Ole von Beust
Bischof	Erster Bürgermeister

Maria Jepsen
Bischöfin
Mitglied der Kirchenleitung

Fußnoten

Gemäß Bekanntmachung vom 12. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 516) in Kraft getreten am 12. Oktober 2006.

Schlussprotokoll

Zu Artikel 2 Absatz 3:

Die Rechtsfähigkeit der von der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche

errichteten Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird von

der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt, wenn sie ihren Sitz in der Freien

und Hansestadt Hamburg haben und durch ihre Satzung die Gewähr der Dauer

bieten. Beabsichtigt die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, Aufgaben

der Rechtsaufsicht über kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts

zu übernehmen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung mit der Freien

und Hansestadt Hamburg. In einer solchen Vereinbarung ist vorzusehen, dass

Genehmigungen von Satzungsänderungen über Zweck und Zweckerreichung,

von Zusammen- und Zulegungen sowie von Auflösungen des Einvernehmens

mit der staatlichen Stiftungsaufsicht bedürfen.

Zu Artikel 3:

Das Einvernehmen gilt als erzielt, wenn die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche einen

weiteren Dienst, ein Werk oder eine Einrichtung anzeigt und die Freie und

Hansestadt Hamburg nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags

ausdrücklich widerspricht.

Selbstständige Dienste, Werke und Einrichtungen der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in der Freien

und Hansestadt Hamburg sind zurzeit:

Bugenhagen-Konvikt in Hamburg e.V.

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Altona e.V.

Deutsche Seemannsmission Hamburg-Harburg e.V.

Diakoniestiftung Alt-Hamburg

Diakonisches Werk des Kirchenkreises Blankenese e.V.

Diakonisches Werk Hamburg - Landesverband der Inneren Mission e.V.

Evangelisch-Lutherische Diakonissenanstalt Alten Eichen in Hamburg

Evangelische Auslandsberatung für Auswanderer,

Auslandstätige und Ausländerehen e.V.

Evangelische Schulstiftung Hamburg e.V.

Evangelische Stiftung Alsterdorf

Evangelische Stiftung der Bodelschwingh-Gemeinde

Frauensinnstiftung

Hospital zum Heiligen Geist

Martha Stiftung

Margarethenhort Jugendhilfe und Sozial-psychiatrische

Betreuung gGmbH

MOGO Hamburg in der Nordelbischen Kirche e.V.

Nordelbisches Zentrum für Weltmission und Kirchlichen Weltdienst (NMZ)

Passage gGmbH

Stiftung Anscharhöhe

Stiftung Das Rauhe Haus

Stiftung Diakonenanstalt des Rauhen Hauses

Verein für innere Mission in Hamburg - Hamburger Stadtmission

Die Regelungen dieses Vertrages finden entsprechende Anwendung auf die Kirchenglieder,

Körperschaften und Einrichtungen der Evangelisch-lutherischen Landeskirche

Hannovers in der Freien und Hansestadt Hamburg. Näheres vereinbaren der

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und die Evangelisch-lutherische Landeskirche

Hannovers in einem Briefwechsel.

Zu Artikel 5 Absatz 3:

Gegenwärtig gilt die Vereinbarung zur Neuordnung des Fachgebietes Evangelische Kirchenmusik

an der Musikhochschule Hamburg vom 28. April 1997.

Zu Artikel 7 Absatz 2:

Als Gemeinsame Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 besteht die Gemischte

Kommission Schule/Kirche gemäß der am 10. Dezember 1964 unterzeichneten

gemeinsamen Erklärung der Schulbehörde der Freien und Hansestadt

Hamburg und der Evangelisch-lutherischen Landeskirchen auf Hamburger Staatsgebiet

zur Ordnung des Religionsunterrichts. Diese Erklärung bleibt unberührt.

Die Vertragsparteien werden regelmäßig eine Fortentwicklung im

Geiste dieses Vertrages prüfen.

Zu Artikel 22 Absatz 1:

Der Begriff „Rundfunk“ gemäß Absatz 1 ist im Sinne des

Rundfunkbegriffs von Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik

Deutschland dynamisch zu interpretieren und kann damit auf neue technische

Entwicklungen flexibel und offen reagieren. Er ist somit technikneutral zu

verstehen. Auf die Art und Weise der Übertragungsformen und -techniken

kommt es dabei nicht an. Vielmehr geht es darum, auf eine angemessene Beteiligung

der Nordelbischen Evangelisch- Lutherischen Kirche hinzuwirken.

Hamburg, den 29. November 2005

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche	Freie und Hansestadt Hamburg
Der Vorsitzende der Kirchenleitung	Für den Senat
Dr. Hans Christian Knuth	Ole von Beust
Bischof	Erster Bürgermeister

Maria Jepsen
Bischöfin
Mitglied der Kirchenleitung