Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 (HmbBVAnpG 2007/2008) Vom 11. Juli 2007

Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 (HmbBVAnpG 2007/2008) Vom 11. Juli 2007

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Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 213)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für

1.

die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,

2.

die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,

3.

die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

4.

die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.

die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,

2.

die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,

3.

die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge

(1) Ab dem 1. Januar 2008 werden um 1,9 vom Hundert erhöht

1.

die Grundgehaltssätze,

2.

der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,

3.

die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,

4.

die Anwärtergrundbeträge,

ausgehend von den sich aus den Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Beträgen,

5.

die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Hochschul- Leistungsbezügeverordnung vom 4. Januar 2005 (HmbGVBl. S. 2), zuletzt geändert am 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 614, 624), für dynamisch erklärt worden sind,

6.

die Beträge in § 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), zuletzt geändert am 9. November 2004 (BGBl. I S. 2774, 2776), sowie

7.

der Betrag in § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832).

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203), zuletzt geändert am 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 614, 624), in der jeweils geltenden Fassung genannten Ämter.

(3) Um 1,6 vom Hundert werden die sich aus den Anlagen VI a bis VI i BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung ergebenden Beträge des Auslandszuschlags und des Auslandskinderzuschlags erhöht.

(4) Die erhöhten Beträge zu Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 6 und 7 sowie Absatz 3 ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 18 dieses Gesetzes, die mit Wirkung vom 1. Januar 2008 an die Stelle der Anlagen IV, V, VI a bis VI i, VIII und IX BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung treten.

§ 2 a Familienzuschlag

(1) Für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 wird der nach dem jeweils geltenden Recht zu zahlende Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 50 Euro monatlich erhöht.

(2) Die für das Personalwesen zuständige Behörde überprüft die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Ausgang von Verfahren, die wegen der Erhöhung des Familienzuschlags ab dem dritten Kind anhängig sind oder künftig anhängig werden. Der Senat berichtet der Bürgerschaft bis zum 30. September 2009 über die Auswirkungen.

§ 3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für

1.

die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)

a)

in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,

b)

in den Zwischenbesoldungsgruppen,

c)

der nach § 8 HmbBesG in der jeweils geltenden Fassung künftig wegfallenden Ämter;

2.

die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer;

3.

die Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absätze 2 und 3 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage 19);

4.

die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2 b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen.

§ 4

1)

Einmalzahlung im Jahr 2007

(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter mit Anspruch auf Besoldung für den gesamten Monat Juli 2007 und mindestens einen Tag im Monat August 2007 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 560 Euro, Anwärterinnen und Anwärter in Höhe von 225 Euro.

(2) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Einmalzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Maßgebend für die Kürzung nach Satz 1 sind die Verhältnisse am 1. August 2007.

(3) Die Einmalzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

Fußnoten

1)

§ 4 ist gemäß den Schlussbestimmungen zu diesem Gesetz nicht auf Senatsmitglieder, ehemalige Senatsmitglieder und deren Hinterbliebene anzuwenden.

§ 5 Erhöhung der Versorgungsbezüge

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Januar 2008 um 48,62 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.

(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die vierte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033), zuletzt geändert am 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1822), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

§ 6

1)

Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 2007

(1) Am 1. August 2007 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 560 Euro ergibt.

(2) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Absätze 1 bis 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert am 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128). Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.

Fußnoten

1)

§ 6 ist gemäß den Schlussbestimmungen zu diesem Gesetz nicht auf Senatsmitglieder, ehemalige Senatsmitglieder und deren Hinterbliebene anzuwenden.

§ 7 Gewährung der Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Einmalzahlung nach § 6 führt im Monat August 2007 zur Erhöhung der maßgebenden Höchstgrenzen in den Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes.

(2) Bei der Anwendung der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes ist die jeweilige Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.

§ 8 Ersetzung von Bundesrecht

Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125a Absatz 1 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich § 14 Absätze 2 bis 4, § 84 und die Anlagen IV, V, VI a bis VI i, VIII und IX BBesG, Anlage 1 der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843), § 71 BeamtVG, die Beträge in § 4 Absätze 1 und 3 MVergV sowie den Betrag in § 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV.

Anlage 1

(ersetzt Anlage IV Nummer 1 BBesG)

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 2

(ersetzt Anlage IV Nummer 2 BBesG)

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 3

(ersetzt Anlage IV Nummer 3 BBesG)

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 4

(ersetzt Anlage IV Nummer 4 BBesG)

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 5

(ersetzt Anlage V BBesG)

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 91,76 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 234,96 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 (§ 40 Absatz 2 BBesG) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,

in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 BBesG

Anlage 6

(ersetzt Anlage IX BBesG)

1)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Fußnoten

1)

Übergangsbestimmungen: Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, die vor dem 1. April 2009 zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet werden und denen auf Grund der dort wahrgenommenen Funktion eine Zulage nach den Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B oder R des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert am 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466, 1470), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung zustehen würde, die nicht in der Anlage 6 [...] aufgeführt ist, erhalten diese entsprechend als Ausgleichszulage soweit nicht eine bundes- oder landesgesetzliche Regelung der Gewährung entgegensteht.

Anlage 7

(ersetzt Anlage VIII BBesG)

Anwärtergrundbetrag

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 8

Sätze der Mehrarbeitsvergütung

Anlage 9

Sätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV

Anlage 10

(ersetzt Anlage VI a BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 11

(ersetzt Anlage VI b BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 12

(ersetzt Anlage VI c BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 BBesG)

Monatsbeträgein Euro

Anlage 13

(ersetzt Anlage VI d BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 BBesG)

- Unterkunftund Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 14

(ersetzt Anlage VI e BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 BBesG)

- Unterkunftund Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)

Anlage 15

(ersetzt Anlage VI f BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 16

(ersetzt Anlage VI g BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 17

(ersetzt Anlage VI h BBesG)

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro)

Anlage 18

(ersetzt Anlage VI i BBesG)

Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG)

(Monatsbeträge in Euro je Kind)

Anlage 19

(ersetzt Anlage 1 der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1843))

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C

(Monatsbeträge in Euro)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Fußnoten

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes