Verordnung zur Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes Vom 5. November 2019

Verordnung zur Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes Vom 5. November 2019

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Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Konkretisierung der Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 5. November 2019 (HmbGVBl. S. 365), geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Entfristung und Änderung von Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht nach §111a des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 14. Dezember 2021 (HmbGVBl. S. 923)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 111a Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 350), wird verordnet:

§ 1 Kennzeichnung

Die zur nachträglichen Identifizierbarkeit geeignete individuelle Kennzeichnung beim Einsatz geschlossener Einheiten der Landesbereitschaftspolizei besteht aus einer Brust- und einer Rückenkennzeichnung. Jeder Polizeivollzugsbeamtin und jedem Polizeivollzugsbeamten werden drei individuelle Kennzeichnungen zugeordnet, deren Einsatzintervalle sie oder er selbst bestimmt.

§ 2 Umfang der Kennzeichnungspflicht

Die individuelle Kennzeichnung ist bei geschlossenen Einsätzen aus Anlass von Versammlungen, sonstigen öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen zu verwenden, soweit hierbei der „Dienstanzug aus besonderem Anlass“ getragen wird.

§ 3 Gestaltung und Zuordnung

(1) Die Gestaltung der Brust- und Rückenkennzeichnung richtet sich nach Anlage 1. Die jeweilige Zuordnung der Kennzeichnung zu den Einsatzeinheiten innerhalb der geschlossenen Einsatzeinheiten erfolgt nach Anlage 2. Zur Sicherstellung einer nachträglichen Identifizierbarkeit einer Polizeivollzugsbeamtin oder eines Polizeivollzugsbeamten dienen die fünfte und die sechste Ziffer der sechsstelligen Ziffernfolge nach § 111a Absatz 1 Satz 2 HmbBG. Wird zum „Dienstanzug aus besonderem Anlass“ eine Mehrzweckweste getragen, kann auf die Länderkennzeichnung „HH“ bei der individuellen Rückenkennzeichnung verzichtet werden.

(2) In begründeten Einzelfällen können jeweils auf Antrag zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten die vergebenen individuellen Kennzeichnungen auch ohne eine geänderte organisatorische Zuordnung der jeweiligen Person geändert werden.

(3) Der Einsatzführer der geschlossenen Einheit trägt nur eine individuelle Rückenkennzeichnung.

Anlage 1

Gestaltung der Kennzeichnung nach § 111a Absatz 1 Satz 2 HmbBG

1.

Material, farbliche Gestaltung, Art der Ausführung

Flammenhemmendes Meta-Aramid,

Hintergrundfarbe: RAL Dunkelblau mit der Pantone-Nummer 19-4013 TPX,

Schriftfarbe: weiß, Ultraflex Coverall (Folie für dunkelblau ohne Farbnummer); für Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten nicht reflektierend,

Befestigung mit Kletthakenband an Klettflausch.

2.

Beschriftung

Schriftart: Arial Black,

Ausrichtung des Schriftfeldes: zentriert.

3.

Muster und Größe der Brustkennzeichnung

4.

Muster und Größe der Rückenkennzeichnung

Anlage 2

Zuordnung und Bildung der Kennzeichnung nach § 111a Absatz 1 Satz 2 HmbBG

1.

Brustkennzeichnung:

Abbildung einer sechsstelligen Ziffernfolge; zuzuordnen ist die

2.

Rückenkennzeichnung:

Abgebildet wird im