Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts Vom 10. Dezember 2002

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 608, 609)

Fußnoten

Erlassen als Artikel 2 der Verordnung vom 10. Dezember 2002 (HmbGVBl. S. 323)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts vom 10. Dezember 2002	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Einziger Paragraph	01.01.2004
Anlage	01.01.2023

Auf Grund von § 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), wird verordnet:

Einziger Paragraph

Für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und des Stiftungsrechts werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.

Anlage

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1	Vereinsrecht
1.1	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen wirtschaftlichen Verein (§ 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB) ...	295
	bis	1 187
1.2	Genehmigung zur Änderung der Satzung (§ 33 Absatz 2 BGB) oder satzungsgemäß erforderliche Zustimmung zur Änderung der Satzung ...	80
	bis	806
1.3	Entziehung der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB) ...	295
	bis	1 187
1.4	Legitimation eines Vereinsorgans ...	59
	bis	118
2	Stiftungsrecht
2.1	Anerkennung öffentlicher Stiftungen (§ 80 Absatz 2 BGB, § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 521, 2007 S. 202) ...	gebührenfrei
2.2	Anerkennung einer privaten Stiftung (§ 80 Absatz 2 BGB, § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) bei einem Gründungsvermögen:
	bis zu 50.000 Euro ...	1 411
	bis zu 100.000 Euro ...	1 525
	bis zu 150.000 Euro ...	1 652
	bis zu 200.000 Euro ...	1 780
	bis zu 250.000 Euro ...	1 881
	bis zu 300.000 Euro ...	2 016
	bis zu 350.000 Euro ...	2 128
	bis zu 400.000 Euro ...	2 240
	bis zu 450.000 Euro ...	2 488
	bis zu 500.000 Euro ...	2 721
	bis zu 1.000.000 Euro ...	3 428
	über 1.000.000 Euro ...	4 143
	Bei besonders aufwendigen Anerkennungsverfahren, deren Bearbeitung das übliche Maß deutlich übersteigt, kann ein Zuschlag von 59 Euro bis 2 306 Euro erhoben werden.
2.3	Prüfung der Jahresrechnung einer privaten Stiftung nach § 5 Absatz 2 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes vom 14. Dezember 2005 (Hmb- GVBl. 2005 S. 521, 2007 S. 202) in der jeweils geltenden Fassung ...	115
	bis	1 153
2.4	Ausführliche, über allgemeine Hinweise und Informationen hinausgehende Beratung einer privaten Stiftung oder sonstige Mitwirkung bei Angelegenheiten einer privaten Stiftung aufgrund einer Satzungsregelung ...	59
	bis	1 187
2.5	Satzungsänderungen von Amts wegen (§ 87 BGB, § 7 Absatz 4 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) ...	59
	bis	592
2.6	Genehmigung zur Änderung einer Satzung (§ 7 Absatz 3 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) ...	59
	bis	1 189
	Bei besonders aufwendigen Genehmigungsverfahren, deren Bearbeitung das übliche Maß deutlich übersteigt, kann ein Zuschlag von 59 Euro bis 1 158 Euro erhoben werden.
2.7	Legitimation des Vorstandes einer Stiftung (§ 5 Absatz 4 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) ...	31
	bis	335
2.8	Aufsichtsrechtliche Maßnahmen mit Ausnahme von Erinnerungs- und Mahnschreiben (§ 6 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) ...	118
	bis	2 913
2.9	Genehmigung zur Zulegung oder Zusammenlegung von Stiftungen, Aufhebung einer Stiftung oder Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung (§ 87 BGB, § 7 Absätze 2 und 3 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes) ...	118
	bis	592
2.10	Die Gebühren nach den Nummern 2.2, 2.6, 2.7 und 2.9 werden auch im Falle der Ablehnung entsprechender Anträge erhoben. Nummer 2.11 bleibt unberührt.
2.11	Von der Erhebung einer Gebühr nach den Nummern 2.3 und 2.5 bis 2.9 kann abgesehen oder die Gebühr kann ermäßigt werden, wenn dies zur Abwendung einer Härte für die Stiftung geboten ist oder ein überwiegendes öffentliches Interesse auf den Verzicht besteht.
2.12	Gebühren nach den Nummern 2.3 und 2.4 können ermäßigt oder erlassen werden, wenn eine Stiftung zwar als private Stiftung gilt, sie aber dennoch ganz überwiegend gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.
3	Sonstige Amtshandlungen einschließlich Auskünften und Beratungsleistungen gegenüber Stiftungen oder Stiftungsgremien sind gebührenfrei. Dies gilt nicht für Amtshandlungen entsprechend der Nummern 1 bis 5, 7 und 8 der Anlage zum Gebührengesetz in der jeweils geltenden Fassung.