Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivildienstes und der Kriegsdienstverweigerung Vom 21. Februar 1984

Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Zivildienstes und der Kriegsdienstverweigerung Vom 21. Februar 1984

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I

Zuständig für die Durchführung des Zivildienstgesetzes - MG - in der Fassung vom 29. September 1983 (Bundesgesetzblatt I Seite 1223) und der darauf gestützten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung ist, soweit die Aufgaben von Landesbehörden wahrzunehmen sind und soweit im Gesetz und nachstehend nichts anderes bestimmt wird,

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

II

Zuständige Behörde im Sinne von § 14, § 15 Absätze 2 und 3 und § 74 Absatz 1 ZDG ist

die Behörde für Inneres und Sport.

III

Zuständig für die Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichkeitsstellung vom 24. Juli 1962 (Bundesgesetzblatt I Seite 524) sind bei der Unabkömmlichkeitsstellung Zivildienstpflichtiger die im Abschnitt III der Anordnung zur Durchführung des Wehrpflichtrechts vom 10. September 2002 (Amtl. Anz. S. 3993), zuletzt geändert am 4. Oktober 2005 (Amtl. Anz. S. 1813, 1814), genannten Behörden.

IV

1)

Die Anordnung zur Durchführung des Zivildienstgesetzes vom 7. Dezember 1973 mit der Änderung vom 19. Februar 1980 (Amtlicher Anzeiger 1973 Seite 1581, 1980 Seite 327) wird aufgehoben.

Fußnoten

1)

geänderte Bezeichnung 21.11.2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2822) -bisheriger Abschnitt VI ist jetzt Abschnitt IV