Gesetz zur Reform der Landwirtschafts-, Forst-, Naturschutz-, Landschaftspflege-, Regionalentwicklungs- und Flurneuordnungsverwaltung (LFN-Reformgesetz) Vom 22. Dezember 2000

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 1. April 2022 (GVBl. S. 184, 205)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Reform der Landwirtschafts-, Forst-, Naturschutz-, Landschaftspflege-, Regionalentwicklungs- und Flurneuordnungsverwaltung (LFN-Reformgesetz) vom 22. Dezember 2000	01.01.2004
§ 1 - Zielsetzung	01.01.2004
§ 2 - Errichtung des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen	15.04.2022
§ 3 - Auflösung des Landesbetriebs Hessisches Landgestüt Dillenburg	01.04.2010
§ 4 - Inkrafttreten	22.12.2012

§ 1 Zielsetzung

Ziel des Gesetzes ist es, die Organisationsstruktur der flächenbezogenen Verwaltungen des Landes und den jeweiligen Aufgabenzuschnitt so umzubilden, dass zusammengehörende Aufgaben gebündelt und so weit wie möglich auf einer unteren Verwaltungsebene bürgernah und effizient erfüllt werden können.

§ 2 Errichtung des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen

(1) Im Geschäftsbereich des für die Landwirtschaft zuständigen Ministeriums wird ein Landesbetrieb nach § 105 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung mit der Bezeichnung „Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen” errichtet.

(2) Der Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen ist eine fachbezogene Informations- und Beratungsstelle des Landes Hessen. Darüber hinaus nimmt er Aufgaben der Aus- und Fortbildung, der Pferdezucht sowie weitere Aufgaben wahr, die ihm von dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium übertragen werden.

(3) Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen in einer Betriebssatzung zu regeln, insbesondere die Bestimmung des Dienstsitzes und der Außenstellen.

§ 3 Auflösung des Landesbetriebs Hessisches Landgestüt Dillenburg

(1) Der Landesbetrieb Hessisches Landgestüt Dillenburg wird aufgelöst.

(2) Die Aufgaben des Landesbetriebs Hessisches Landgestüt Dillenburg werden dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen übertragen.

(3) Die Beschäftigten des Landesbetriebs Hessisches Landgestüt Dillenburg gelten mit Wirkung vom 1. April 2010 als zum Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen versetzt.

§ 4 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.